Share Deals 2020: Gesetzesänderung für die Grunderwerbssteuer?

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Bisher boten Share Deals bei der Immobilienübertragung teils erhebliche steuerliche Vorteile. Diese sollen nun durch eine geplante Gesetzesreform verschärft und eingeschränkt werden.

Unternehmensverkauf

Beim Unternehmensverkauf lassen sich grundsätzlich zwei Modelle unterscheiden:

  1. der Share Deal und
  2. der Asset Deal.

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Asset Deal

Beim Asset Deal werden lediglich einzelne Vermögenswerte verschoben. Es handelt sich also um einen Vorgang, bei dem der Käufer nicht Eigentümer des gesamten Unternehmens wird. So kann beispielsweise nur eine bestimmte Immobilie oder eine Abteilung des Unternehmens übertragen werden.

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Share Deal

Beim Share Deal handelt es sich um den Komplettverkauf eines Unternehmens. Dieser wird nach § 453 BGB abgewickelt. Der Käufer tritt in alle Rechte und Pflichten des bisherigen Unternehmensinhabers ein. Allerdings ist es auch möglich, dass der Käufer beim Share Deal nur Anteile übernimmt und so Gesellschafter des Unternehmens wird. Umgangssprachlich spricht man auch von einem „Einkaufen“.

Ein Share Deal kann grundsätzlich durch einen einzigen Kaufvertrag geregelt werden. Aus steuerrechtlicher Sicht sind Share Deals dabei insbesondere für die Verkäuferseite attraktiv, da verhältnismäßig geringe Steuern anfallen.

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Grunderwerbssteuer beim Share Deal

Tatsächlich werden Share Deals häufig auch aufgrund der sogenannten 95:5 Regel als legale Steuersparmodelle beschrieben. So besagt die Regel, dass wenn innerhalb von fünf Jahren maximal 95 % der Anteile eines Unternehmens verkauft und übertragen werden keine Grunderwerbssteuer anfällt. So lassen sich bis zu 6,5 % sparen.

Gesetzesänderung 2020

Diese seit langem diskutierten und häufig kritisierten Schlupflöcher sollten bereits 2019 im Rahmen des Jahressteuergesetzes geschlossen werden. Der Reformentwurf sah dabei zunächst vor, die Beteiligungsgrenze auf maximal 90 % abzusenken. Auch sollte die Haltefrist von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. So lautete die gemeinsame Presseerklärung der finanzpolitischen Sprecher des Bundestages:

Wir haben uns darauf geeinigt, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der Share Deals bei der Grunderwerbsteuer nicht in dieser Woche abgeschlossen werden kann und die Neuregelung somit nicht am 1. Januar 2020 in Kraft treten, aber im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss gebracht wird. Die Koalitionsfraktionen werden in den nächsten Wochen Lösungen finden, mit denen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer effektiven und rechtssicheren gesetzlichen Regelung im ersten Halbjahr 2020 erreicht werden kann.

Beteiligungsgrenze unklar

Jedoch wurde das Vorhaben bis heute nicht abgeschlossen; eine Reform ist noch immer nicht verabschiedet. Insbesondere eine Einigung über die endgültige Höhe der Beteiligungsgrenze steht noch aus. So forderte die SPD zuletzt im Juli, diese auf maximal 75 % abzusenken.

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Fazit

Bisher boten Share Deals bei der Immobilienübertragung teils erhebliche steuerliche Vorteile. Diese sollen nun durch eine geplante Gesetzesreform verschärft und eingeschränkt werden. Ob, wann und in welcher Form eine Verschärfung in Kraft treten wird, bleibt indes abzuwarten.

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