„Sensibilisierungswoche“: Gesundheitspräventive Maßnahmen können Arbeitslohn darstellen

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht Lohnbuchhaltung Steuerberatung

Bietet ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Kurse zum Thema Gesundheit, Sport und Nachhaltigkeit im Rahmen einer Sensibilisierungswoche an, stellt die Teilnahme einen zu versteuernden Arbeitslohn dar – entschied nun der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 27.03.2019 – VI R 10/17.

Der Sachverhalt

Die klagende Arbeitgeberin hatte ihren Mitarbeitern im Rahmen einer Sensibilisierungswoche Kurse zum Thema gesunde Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Herz-Kreislauf-Training, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit angeboten. Die Kosten hierfür betrugen pro Mitarbeiter rund 1.300 € und wurden von der Arbeitgeberin übernommen. Die Arbeitnehmer mussten lediglich die An- und Abreise selbst finanzieren. Die Teilnahme an der Sensibilisierungswoche erfolgte auf freiwilliger Basis während der Urlaubszeit.

Das Finanzamt behandelte die Kosten für diese Kurse als Arbeitslohn und vertrat die Auffassung, diese seien von der Klägerin als Sachbezüge zu versteuern. Dies bestätigten nun auch die Richter vom Bundesfinanzhof.

Einkünfte

Was zu den Einkünften eines Arbeitnehmers gehört, richtet sich nach § 19 I 1 Nr.1 EStG. Demnach sind neben dem Gehalt auch sonstige Vorteile zu berücksichtigen, die im Gegenzug für eine Beschäftigung gewährt werden. Dies sei auch bei der durchgeführten Sensibilisierungswoche anzunehmen.

§ 19 EStG
(1) Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören
1. Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst;…

Gesundheitsvorsorge als Arbeitslohn

Gesundheitspräventive Maßnahme, die keinen Bezug zu den berufsspezifischen gesundheitlichen Risiken aufweisen, sollen demnach Arbeitslohn darstellen. Abzustellen ist dabei darauf, ob eine Maßnahme sich objektiv als Entlohnung darstellt. Dies sahen die Richter im zu entscheidenden Fall als erfüllt an.

Insbesondere sei die Teilnahme auf freiwilliger Basis erfolgt und die Kurse hätten sich allgemein mit einem gesunden Lebensstil befasst. Ein Bezug zu speziellen berufsspezifischen Erkrankungen bestand dabei nicht, zumal die Sensibilisierungswoche in der Freizeit der Arbeitnehmer stattfanden.

Teilweise Steuerbefreiung für Gesundheitsleistungen

Zumindest für einen Teil der Kosten kann aber dennoch eine Steuerbefreiung in Betracht kommen. Gemäß § 3 Nr. 34 EStG sind Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu einem Betrag von 500 Euro pro Kalenderjahr lohnsteuerfrei.

§ 3 EStG
Steuerfrei sind:…
34. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit in Betrieben, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen, soweit sie 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen;…

Fazit

Auch gesundheitspräventive Maßnahmen können demnach steuerpflichtiges Arbeitsentgelt darstellen, wenn sie sich nicht auf besondere berufsspezifische Gesundheitsrisiken beziehen, sich objektiv als Entlohnung darstellen und den Maximalbetrag von 500 € übersteigen.

Schon gewusst? Die Kanzlei Schumacher steht Ihnen mit kompetenter Steuerberatung und Rechtsanwälten in Essen zur Seite.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Steuern haben, wenden Sie sich an unsere Steuerberater und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne für alle Fragen zur Verfügung.

Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

Ihre Steuerberater in Essen