Neues Gesetz: Schwarzarbeit soll wirksamer bekämpft werden

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Mindestlohn Steuerberatung

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sollen in Zukunft wirkungsvoller bekämpft werden können. Um dieses Ziel zu erreichen hat das Bundeskabinett am 15.06.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls und der zuständigen Landesbehörden verbessert werden. Zudem sollen die Voraussetzungen für eine optimierte Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit IT geschaffen werden.

Die FKS geht mit gut 6.800 Mitarbeitern bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor. Die FKS prüft zum Besispiel auch die Einhaltung des Mindestlohns.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier. Konkrete Änderungen sollen zum Beispiel sein:

Zugriff auf Halterdaten durch Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die FKS-Fahnder sollen zur effizienten Aufgabenwahrnehmung ein zentrales Informationssystem erhalten, auf das sie überall zugreifen können. Im Rahmen dieses Systems sollen die Ermittler auch Zugriff  auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes und damit auf Halterdaten bekommen.

Zuständigkeit für Meldeverstöße nach SGB IV

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll künftig für die Ahndung von Meldeverstößen nach dem SGB IV auch dann zuständig sein, wenn die Verstöße in einem Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgedeckt wurden.

Eigene Prüfbefugnisse für Landesbehörden

Die für die Bekämpfung der handwerks- und gewerberechtlichen Schwarzarbeit zuständigen Landesbehörden erhalten – entsprechend ihrer im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz normierten Aufgaben – eigene Prüfungsbefugnisse. Damit sollen insbesondere im Taxigewerbe, im Speditions-Gewerbe, bei Kurierdiensten sowie Lieferanten für die Gastronomie Verstöße schneller und wirkungsvoller geahndet werden können.

Für Fragen und weitere Informationen zu den Themen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, etc. können Sie uns gerne anrufen und einen Termin vereinbaren. Sie erreichen unsere Rechtsanwälte und Steuerberater unter 02012403-0. Wir beraten Sie gerne.

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