Ein Insolvenzantrag ist der erste und entscheidende Schritt, wenn eine Person oder ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Das Verfahren dient dazu, geordnet mit den vorhandenen Mitteln die Gläubiger zu befriedigen und gegebenenfalls eine Sanierung oder geregelte Abwicklung zu ermöglichen. Der Antrag muss innerhalb strenger Fristen gestellt werden: bei Zahlungsunfähigkeit innerhalb von drei Wochen, bei Überschuldung innerhalb von sechs Wochen nach Eintritt der jeweiligen Situation.
Wer als Geschäftsführer oder Vertretungsorgan einer juristischen Person den Insolvenzantrag nicht rechtzeitig stellt, macht sich strafbar. Die Insolvenzverschleppung ist im § 15a InsO geregelt. Bei vorsätzlichem Handeln droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe, bei fahrlässigem Verhalten bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Besonders schwer wiegt das Verhalten, wenn Gläubiger besonders hohe Verluste erleiden oder Vermögenswerte veruntreut werden. In besonders schweren Fällen, wie zum Beispiel bei Betrug oder Bankrott, kann das Strafmaß auf bis zu fünf Jahre steigen, wie dies in § 283 StGB vorgesehen ist.
Die zivilrechtliche Haftung eines Geschäftsführers greift bei verspäteter Insolvenzantragstellung nach § 15a InsO und führt zu persönlicher Schadensersatzpflicht gegenüber Gläubigern gemäß § 823 Abs. 2 BGB. § 15b InsO ergänzt dies durch eine strenge Haftung für pflichtwidrige Zahlungen nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, die der Geschäftsführer erstatten muss.
Nach § 15b Abs. 1 InsO dürfen Geschäftsführer nach Insolvenzreife keine Zahlungen mehr tätigen, es sei denn, sie sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar, etwa zur Aufrechterhaltung des laufenden Geschäftsbetriebs. Bei Verstoß haftet der Geschäftsführer unbeschränkt persönlich zur Erstattung gegenüber der Insolvenzmasse, wobei der Schaden auf die Gläubigerschaft beschränkt werden kann (§ 15b Abs. 4 S. 2 InsO). Ausnahmen gelten für Zahlungen mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters.
Der Insolvenzverwalter kann eine rückwirkende Überschuldung feststellen, auch für Zeiträume lange vor Verfahrenseröffnung, was das Haftungspotenzial massiv erhöht. Der Geschäftsführer haftet dann für alle pflichtwidrigen Zahlungen in diesem Zeitraum, was existenzbedrohend sein kann, da die Verjährungsfrist bis zu zehn Jahre beträgt. Auch Neugläubiger nach Ausscheiden des Geschäftsführers können Ansprüche geltend machen, wenn die Verschleppung kausal für ihren Schaden ist.
Rechtzeitige Antragstellung innerhalb von drei Wochen oder Kapitalzufuhr löst die Pflicht aus; Fahrlässigkeit reicht für Haftung aus. Der Geschäftsführer kann sich nicht auf fremde Geschäftsbereiche berufen. Eine frühzeitige Beratung minimiert Risiken erheblich.
Eine Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kann nach § 6 GmbHG ein Berufsverbot für bis zu fünf Jahre zur Folge haben. Dies gilt insbesondere, wenn die Insolvenzverschleppung als vorsätzlich begangene Straftat gewertet wird. Das Berufsverbot bedeutet, dass die betroffene Person in diesem Zeitraum nicht als Geschäftsführer tätig sein darf. Auch das Aktiengesetz (AktG) sieht nach § 76 AktG vor, dass Vorstandsmitglieder, die wegen vorsätzlich begangener Insolvenzstraftaten verurteilt wurden, für bis zu fünf Jahre von der Tätigkeit ausgeschlossen werden können.
Darüber hinaus kann die Gewerbeerlaubnis unter bestimmten Umständen nach § 35 GewO entzogen werden. Ein solcher Entzug erfolgt, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass der Gewerbetreibende oder eine mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragte Person in Bezug auf das Gewerbe als unzuverlässig gilt. Unzuverlässigkeit wird angenommen, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass der Gewerbetreibende sein Gewerbe nicht ordnungsgemäß ausübt oder in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen könnte.
Zusätzlich kann eine Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung im Führungszeugnis eingetragen werden, insbesondere wenn die Strafe über 90 Tagessätze oder drei Monate Freiheitsstrafe beträgt. Eine wichtige Unterscheidung ist, ob die Tat fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde. Bei nur fahrlässiger Tatbegehung kann ein Berufsverbot vermieden werden, wenn dies im Urteil entsprechend festgestellt wird.
Im Insolvenzverfahren kann bei nachgewiesener Insolvenzverschleppung die Restschuldbefreiung versagt werden. Die Grundlage hierfür ist § 290 InsO (Versagung der Restschuldbefreiung). Gemäß dieser Vorschrift wird die Restschuldbefreiung durch Beschluss versagt, wenn ein Insolvenzgläubiger dies beantragt und glaubhaft macht, dass der Schuldner in den letzten Jahren vor oder nach Antragstellung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt hat, etwa durch Insolvenzverschleppung, unangemessene Verbindlichkeiten oder Vermögensverschwendung.
Die Verjährung der Straftat Insolvenzverschleppung beträgt fünf Jahre bei § 78 StGB, bei Fahrlässigkeit drei § 15a InsO. Die Ermittlungsverfahren beginnen häufig mit Hausdurchsuchungen und Zeugenbefragungen.
Sorgen Sie für ein effektives Finanzcontrolling, ziehen Sie bei ersten Krisensignalen qualifizierte Insolvenzexperten hinzu und stellen Sie sicher, dass Insolvenzanträge rechtzeitig gestellt werden. So schützen wir Sie vor persönlichen Haftungsrisiken, Berufsverboten und dem Verlust der Restschuldbefreiung.
