Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze?

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Familienrecht

Der BGH hat sich in drei Entscheidungen vom 20.06.2016 (III ZR 278/15, 302/15 und 303/15) mit der Frage befasst, ob Kommunen für den Verdienstausfall berufstätiger Eltern aufkommen müssen, wenn sie ihren Kindern ab Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen und die Eltern deshalb an der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit gehindert sind.

Hintergrund

Gemäß § 24 Absatz 2 SGB VIII hat ein Kind, dass das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflege.

Die Klägerinnen in den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof beabsichtigten, jeweils nach Vollendung des ersten Lebensjahres ihrer Kinder wieder in Vollzeit ihrer Berufstätigkeit nachzugehen, weshalb sie bei der beklagten Stadt kurz nach der Geburt ihrer Kinder Bedarf für einen Kinderbetreuungsplatz ab diesem Zeitpunkt anmeldeten. Die Stadt kam diesem Begehren zum Wunschtermin jedoch nicht nach, weshalb die klagenden Mütter ihre Kinder zunächst selbst betreuen mussten.
Vor diesem Hintergrund erhoben sie Klage auf Ersatz des Verdienstausfalls für den Zeitraum zwischen Vollendung des ersten Lebensjahres ihrer Kinder und der späteren Beschaffung eines Betreuungsplatzes.

In erster Instanz erhielten die Klägerinnen Recht. Auf die Berufung der beklagten Stadt jedoch wurden die Klagen mit der Begründung abgewiesen, dass die Stadt zwar ihre aus § 24 Absatz 2 SGB VIII folgende Amtspflicht verletzt habe, die Eltern und ihr Wunsch nach Berufstätigkeit vom Gesetz aber nicht geschützt seien, sondern allein die Kinder und ihr Anspruch auf frühkindliche Förderung.

Hiergegen richteten sich die Revisionen der klagenden Mütter.

Die BGH-Entscheidung

Der BGH widersprach der Auffassung des zweitinstanzlichen Gerichts und urteilte, dass in den Schutzbereich der Amtspflicht zur „fristgerechten“ Bereitstellung eines Betreuungsplatzes, welche nicht durch die vorhandene Kapazität begrenzt sei, durchaus auch die Interessen der personensorgeberechtigten Eltern einbezogen seien. Dies ergebe sich aus der Regelungsabsicht des Gesetzgebers sowie dem Sinn und Zweck und der systematischen Stellung von § 24 Absatz 2 SGB VIII.

Vor diesem Hintergrund bejahten die Bundesrichter einen Anspruch der klagenden Mütter auf Ersatz ihres Verdienstausfallschadens dem Grunde nach und hoben die Berufungsurteile auf. Eine abschließende Entscheidung fällten sie allerdings nicht, sondern verwiesen die Verfahren wegen noch ausstehender tatrichterlicher Feststellungen zum Verschulden der beklagten Stadt und zum Umfang des erstattungsfähigen Schadens an das Berufungsgericht zurück. In diesem Zusammenhang wiesen sie aber darauf hin, dass die Stadt sich zu ihrer Entlastung nicht auf finanzielle Engpässe berufen könne und stattdessen für eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen einstehen müsse.

Ausblick

Wenn Sie keinen Betreuungsplatz für Ihr Kind bekommen, können Sie klagen. Aus der vorstehend erläuterten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu folgern, dass eine Absage der Stadt per se einen Schadensersatzanspruch der Eltern auslöst, wäre jedoch verfehlt.

Voraussetzung ist zunächst, dass Sie den Betreuungsbedarf rechtzeitig angemeldet und Sie keinen zumutbaren Platz in einer Kindertagesstätte (umgangssprachlich Kita) abgelehnt haben. Als zumutbar gilt eine Entfernung von maximal fünf Kilometern oder 30 Minuten Wegzeit. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Förderung in einer Kindestagespflege als gleichwertig anzusehen ist. Nicht zumutbar sind etwa Betreuungsplätze mit baulichen Mängeln, zu wenig Betreuern oder fehlender Ganztagsbetreuung, wenn die Eltern in Vollzeit arbeiten.
Darüber hinaus muss Ihnen die Absage der Stadt schriftlich vorliegen.

Schließlich müssen Sie als wohl schwierigste Hürde der Stadt ein Verschulden hinsichtlich der fehlenden Bereitstellung eines Bereuungsplatzes nachweisen. Wenn etwa eine neue Betreuungsstätte infolge Insolvenz des Bauträgers nicht rechtzeitig fertig wird oder trotz rechtzeitiger Stellenausschreibung nicht genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, kann sich die Stadt entlasten, mit der Folge, dass ein Schadensersatzanspruch der klagenden Eltern nicht besteht.

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