Urlaubsabgeltung: Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

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Urlaubsansprüche, die weniger als einen halben Urlaubstag betragen, können nicht auf volle Urlaubstage auf- oder abgerundet werden, außer es gibt gesetzliche, tarif- oder arbeitsvertragliche Bestimmungen, die Abweichendes regeln. So lautet das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.01.2018.

Sachverhalt

Die Klägerin verlangte vorliegend nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im Jahre 2015 die Abgeltung (also die „Auszahlung“) des Urlaubs, den sie aufgrund von zwei Schwangerschaften und der damit zusammenhängenden Elternzeit sowie wegen einer Krankheit seit 2007 nicht in Anspruch genommen und entsprechend “angespart” hatte.

§ 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

[…] (3) Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. […]

(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

Der Urlaubsanspruch aus der Zeit vor und während der ersten Elternzeit war bis zum Beginn der zweiten Elternzeit weder verfallen noch genommen worden, sodass dieser auf den bestehenden Urlaubsanspruch nach der Rückkehr aus der zweiten Elternzeit hinzugerechnet wurde. Zudem war die Klägerin krankheitsbedingt 2014 und 2015 nicht in der Lage, Urlaub zu nehmen, sodass auch diese Urlaubsansprüche am Ende des Arbeitsverhältnisses noch bestanden und zu gewährleisten waren. Von seinem Kürzungsrecht aus § 17 BEEG hatte der Arbeitgeber keinen Gebrauch gemacht.

§ 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

(1) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet.

(2) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.

Die Urlaubstage, die im Verfahren beim BAG noch streitig waren beliefen sich auf insgesamt 70,5 Tage. Das LAG hatte dem Abgeltungsanspruch der Klägerin bereits zum großen Teil stattgegeben.  Streitig war insbesondere noch der Urlaubsanspruch für das Jahr 2008, der sich auf 6,25 Arbeitstage Urlaub belaufen sollte. Es stellte sich die Frage, ob der Wert von 6,25 Urlaubstagen auf- oder abzurunden sei, da § 5 BUrlG bei Bruchteilen von Urlaub, die mindestens einen halben  Tag, eine Aufrundung vorsieht, aber keine Regelung zu einem denkbaren Abrunden trifft.

§ 5 BUrlG

[…]

(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

Keine Auf- oder Abrundung von Bruchteilen

Das BAG entschied nun, dass diese Tage weder auf-, noch abzurunden seien. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 BUrlG lägen nicht vor, da es sich um 0,25 und nicht um 0,5 des Urlaubstages handelte. Solche geringen Bruchteile seien schon wegen dem genauen Wortlaut des § 5 BUrlG nicht auf volle Urlaubstage aufzurunden.

Allerdings sei dem Wortlaut der Norm auch nicht zu entnehmen, dass dieser Tag stattdessen gänzlich ersatzlos entfalle, sodass der entsprechende Bruchteil des Urlaubstages mit konkret 0,25 Urlaubstagen abzugelten sei, was im Rahmen der Berechnung eines Geldanspruchs problemlos möglich sei. Z.B. 0,25 x durchschnittlicher Tagesverdienst.

Fazit

Ein Anspruch von weniger als einem halben Urlaubstag ist bei der Urlaubsabgeltung weder auf- noch abzurunden. Er entfällt aber nicht ersatzlos.

Zudem ist zu beachten, dass gemäß § 17 Abs. 2 BEEG Urlaub aus einer ersten Elternzeit auf Urlaub, auf den nach der Rückkehr aus der zweiten Elternzeit ein Anspruch besteht, hinzuzurechnen ist, wenn er vor Beginn der zweiten Elternzeit nicht verfallen ist. Elternzeitbedingte Ausfallzeiten eines Arbeitnehmers haben für sich genommen keinen nachteiligen Einfluss auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Urlaubsabgeltung, Elternzeit oder andere arbeitsrechtliche Fragen haben, wenden Sie sich an unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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