Rückzahlung des Reisepreises bei Änderung der Reise

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Reisende haben einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises, wenn ein Teil der Reise vor Antritt durch den Veranstalter geändert wird. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 16.01.2018.

Sachverhalt

Die Kläger hatten im Jahr 2015 bei dem beklagten Reiseveranstalter eine China-Rundreise gebucht. Dabei waren für die dreitägige Dauer des Aufenthalts in Peking verschiedene Besichtigungen, unter anderem ein Besuch der Verbotenen Stadt und des Platzes des Himmlischen Friedens, vorgesehen. Eine Woche vor Antritt der Reise teilte der Reiseveranstalter jedoch mit, dass eben diese beiden Sehenswürdigkeiten aufgrund einer Militärparade nicht besichtigt werden könnten. Alternativ wurde ein Tempel-Besuch angeboten. Daraufhin erklärten die Kläger den Rücktritt vom Reisevertrag und verlangten die Rückzahlung des Reisepreises in Höhe von 3.298 € sowie den Ersatz nutzloser Aufwendungen für Impfungen und Visa und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben. Das Landgericht hatte auf die Berufung der Beklagten nur die Erstattung des Reisepreises bestätigt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der BGH bestätigte diese Entscheidung nun.

Unzulässige nachträgliche Leistungsänderung

Gemäß § 651a Abs. 5 S. 2 BGB kann der Reisende bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten.

§ 615a BGB

[…] (5) Der Reiseveranstalter hat […] eine zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistung […] dem Reisenden unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungs- oder Absagegrund zu erklären. Im Falle […] einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten.

Eine nachträgliche Leistungsänderung ist dabei nur zulässig, soweit der Reiseveranstalter sich diese im Reisevertrag rechtswirksam vorbehalten hat. Eine Rücktrittsmöglichkeit der Reisenden kann dann grundsätzlich auch ausgeschlossen werden. Im Hinblick auf den vorliegenden Fall war der entsprechende Vorbehalt in den allgemeinen Reisebedingungen des Reiseveranstalters allerdings nicht wirksam, da die konkrete Reiseänderung für die Reisenden unzumutbar war.

§ 308 BGB

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam […]

Nr. 4 (Änderungsvorbehalt)

die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;

Dies ergebe sich daraus, dass die Veränderung der Besichtigungen unter Berücksichtigung der fehlenden vertraglichen Grundlage eine erhebliche Änderung einer wesentlichen Reiseleitung darstelle, da sie das Interesse der Reisenden daran, dass die Reise wie vereinbart erbracht wird, mehr als geringfügig beeinträchtigte. Die Besichtigung der bekannten Sehenswürdigkeiten stellten nach Ansicht der Richter eine wesentliche Reiseleistung dar, welche durch ihren Ersatz mehr als nur geringfügig beeinträchtigt wurde, sodass der Vorbehalt des Reiseveranstalters keine Anwendung finden könne.

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Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater
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