Rückführung des “Soli”

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Steuerberatung

Am 29.11.2019 hat der Bundesratdas vom Bundestag verabschiedete “Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995” gebilligt. Dieses sieht vor, die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 deutlich anzuheben. Damit soll die Abgabe für 90% aller aktuellen Zahler des Solidaritätszuschlags komplett wegfallen.

Was ist der Solidaritätszuschlag?

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe i.S.d. Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Er wird im gesamten Bundesgebiet erhoben und gezahlt. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Der Solidaritätszuschlag wurde mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 an unbefristet eingeführt. Der Solidaritätszuschlag ist eine Finanzierungsquelle für die Herstellung der deutschen Einheit nach der Wiedervereinigung.

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Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen

Der Zuschlag wird in einem ersten Schritt zu Gunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt. Durch den schrittweisen Abbau mittels einer Anhebung der Freigrenze soll der Verteilung der Steuerlast nach der Leistungsfähigkeit in besonderem Maße Rechnung getragen werden. Maßgeblich sind hierbei sozialstaatliche Erwägungen: Höhere Einkommen sollen einer stärkeren Besteuerung unterliegen, als niedrigere Einkommen. Die Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte rechtfertigt es auch, einen Teil der Einkommensteuerpflichtigen nicht zu erfassen.

Bei der Einführung des Solidaritätszuschlags wurde für einkommensteuerpflichtige Personen eine Freigrenze festgelegt. Aktuell wird der Zuschlag nur erhoben, wenn die tarifliche Einkommensteuer den Betrag von 972 € / 1.944 € (Einzel-/Zusammenveranlagung) übersteigt, § 3 SolzG 1995). Diese Freigrenze wird nun auf 16.956 € / 33.912 € (Einzel-/Zusammenveranlagung) angehoben.

Beachte: Es handelt sich um eine Freigrenze und nicht um einen Freibetrag. Das heißt: Bis zu diesem Betrag fällt kein Solidaritätszuschlag an. Wird die Freigrenze überschritten, ist grundsätzlich die volle Bemessungsgrundlage zu versteuern. 

Das hat zur Folge, dass eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 € und Alleinstehende bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 € keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten müssen.

Freigrenze auch bei sonstigen Bezügen

Für sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren werden nach geltender Rechtslage bislang keine Freigrenzen berücksichtigt. Angesichts der massiven Anhebung der Freigrenze wird diese Regelung jedoch geändert: Durch den neuen § 3 Abs. 4a Satz 1 SolzG 1995 wird die Anwendung der jährlichen Freigrenze auch bei sonstigen Bezügen sichergestellt. Für die Prüfung, ob die Freigrenze überschritten wird, ist auf die Jahreslohnsteuer i.S.d. § 39b Abs. 3 S. 5 EStG abzustellen (Jahreslohnsteuer unter Einbeziehung des sonstigen Bezug). Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Solidaritätszuschlags bleibt weiterhin die Lohnsteuer auf den sonstigen Bezug, § 39b Abs. 3 S. 8 EStG.

Die neue Fassung des § 3 Abs. 4a S. 2 SolzG 1995 gibt vor, dass für die Ermittlung des Solidaritätszuschlags bei sonstigen Bezügen die weiteren Berechnungsvorgaben in § 39b Abs. 3 EStG Anwendung finden. Damit sind hier z. B. auch die Regelungen zum Versorgungsfreibetrag und zum Altersentlastungsbetrag sowie die Besonderheiten bei ermäßigt zu besteuernden sonstigen Bezügen zu beachten.

“Milderungszone” verhindert Belastungssprung

Übersteigt die tarifliche Einkommensteuer die Freigrenze, so wird der Solidaritätszuschlag nicht sofort in voller Höhe erhoben. Vielmehr wird die Durchschnittsbelastung durch den Solidaritätszuschlag allmählich an die Normalbelastung herangeführt. Damit vermeidet die sog. Milderungszone im Anschluss an die Freigrenze einen Belastungssprung. Die Begrenzung der zusätzlichen Grenzbelastung in der Milderungszone auf 11,9 % (zuvor 20 %) führt zu deren Streckung. Ein kontinuierlicher Anstieg der Gesamtbelastung durch Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag bleibt sichergestellt. Somit wird die Mehrheit der noch verbleibenden Soli-Zahler ebenfalls entlastet, allerdings bei steigenden Einkommen mit abnehmender Wirkung.

Keine Änderungen bei der Körperschaftsteuer

Auf die Körperschaftsteuer wird der Solidaritätszuschlag unverändert erhoben. Der Grund dafür ist, dass der Körperschaftsteuersatz nur 15 % beträgt. Damit ist der Solidaritätszuschlag für Kapitalgesellschaften (z.B. eine GmbH) ohnehin häufig geringer als für Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihre Unternehmen als Einzelkaufleute oder in Form einer Personengesellschaft (z.B einer oHG) führen.

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Ab wann gilt die neue Rechtslage?

Gem. § 6 Abs. 21 SolzG (n.F.) ist die angehobene Freigrenze erstmals im Veranlagungsverfahren ab 2021 und beim Lohnsteuerabzug im Kalenderjahr 2021 anzuwenden. Die Änderungen betreffen auch die Erhebung des Solidaritätszuschlages durch den Arbeitgeber und werden bei der Aufstellung der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2021 berücksichtigt.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Solidaritätszuschlag haben, wenden Sie sich an unsere Steuerberater und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne für alle Fragen zur Verfügung.

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