Reform bei der Mängelhaftung im Kaufrecht

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Am 01.01.2018 ist eine Reform des Kaufrechts in Kraft getreten. Mit dieser Reform wurde der Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung umgesetzt, welcher bereits im März 2016 vorgestellt wurde.

Hier sind die Änderungen im Einzelnen:

Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung

Der Verkäufer einer mangelhaften Sache ist nun durch die neuen gesetzlichen Regelungen dazu verpflichtet, dem Käufer im Rahmen der Nacherfüllung die Aufwendungen für den Ausbau der Kaufsache zu erstatten und die Aufwendungen für den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder neuen mangelfreien Sache zu ersetzen, soweit der Einbau der mangelhaften Sache nach ihrer Art und Verwendungszweck vorgesehen ist.

§ 439 BGB
(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.

Von der neuen Regelung betroffen sind insbesondere die sogenannten „Einbaufälle“. Bei diesen baut der Käufer zum Beispiel eine neu gekaufte Küche in sein Haus ein und muss anschließend feststellen, dass die Sache mangelhaft, beispielsweise nicht funktionstüchtig, ist.

Die Höhe des Aufwendungsersatzes beschränkt sich auf die erforderlichen Aufwendungen, wobei der Anspruch gemäß § 439 Abs. 3 S. 2 BGB iVm § 442 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist, wenn der Käufer den Mangel beim Einbau der mangelhaften Kaufsache bereits gekannt hat. Eine Beschränkung des Anspruchs kann sich zudem ergeben, wenn die Kosten für die Nachbesserung unverhältnismäßig hoch sind (§ 475 Abs. 4 S. 2 BGB).

Regress beim Lieferanten

Neu ist auch die Regelung, dass Verkäufer bei neu hergestellten Sachen wiederum ihren Lieferanten für den geleisteten Aufwendungsersatz in Regress nehmen können, soweit der Mangel der Kaufsache bereits bei Gefahrübergang vom Lieferanten auf den Verkäufer vorhanden gewesen war. Hierfür liegt die Beweislast allerdings beim Verkäufer.

§ 445a BGB
(1) Der Verkäufer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von dem Verkäufer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Käufer nach § 439 Absatz 2 und 3 sowie § 475 Absatz 4 und 6 zu tragen hatte, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorhanden war.
(2) Für die in § 437 bezeichneten Rechte des Verkäufers gegen seinen Lieferanten bedarf es wegen des vom Käufer geltend gemachten Mangels der sonst erforderlichen Fristsetzung nicht, wenn der Verkäufer die verkaufte neu hergestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Käufer den Kaufpreis gemindert hat.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.
(4) § 377 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.

Eine Besserstellung des Verkäufers ergibt sich in der Neuregelung daraus, dass die Regressansprüche zukünftig auch gegen den Lieferanten geltend gemacht werden können, wenn der Verkäufer an einen Unternehmer und nicht an einen Verbraucher verkauft hat. Es wird also kein Verbrauchsgüterkauf iSv § 474 Abs. 1 BGB vorausgesetzt. Die Regresskette kann also auch bis zu dem Hersteller der Sache zurückgehen.

Fazit

Die Kaufrechtsreform ist in erster Linie Käuferfreundlich – unabhängig davon, ob es sich bei diesem um einen Unternehmer oder einen Verbraucher handelt. Bei mangelhaften Kaufsachen bringt sie weitere Pflichten für den Verkäufer mit sich. Allerdings gibt es auch eine neue Besserstellung des Verkäufers, indem dieser die geleisteten Kosten an seinen Lieferanten oder den Hersteller der Sache weitergeben kann.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Kaufrecht, Verbrauchsgüterkauf und/oder Bauvertragrecht haben, wenden Sie sich an uns und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater
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