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Blogbeiträge zum Thema Rechtsberatung

17. Juni 2025

Kündigungsschutz einer Schwangeren

Eine Kündigung kommt häufig unerwartet. Gekündigte können sich jedoch gegen Kündigungen wehren. Besonderen Schutz genießen hier z.B. Schwangere. Allerdings muss nach deutschem Recht die Schwangerschaft dafür innerhalb einer gewissen Frist dem Arbeitgeber gegenüber mitgeteilt und gegebenfalls Klage erhoben werden. Zur Notwendigkeit der Einhaltung einer Klagefrist hatte das Arbeitsgericht Mainz (4 Ca 1424/22) dem Europäischen Gerichtshof […]
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13. Juni 2025

Gutgläubig erworben oder nicht ?

Ein Mann bezahlte 35.000 Euro in bar für ein Fahrzeug, das ihm von einem betrügerischen Verkäufer angeboten wurde. Dieser gab fälschlicherweise vor, rechtmäßiger Eigentümer des Wagens zu sein – tatsächlich gehörte das Auto einem Dritten. Die Polizei stellte das Fahrzeug später sicher und übergab es dem tatsächlichen Eigentümer, der es anschließend für 49.000 Euro verkaufte. […]
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11. Juni 2025

BVerfG: Räumungsklage gegenüber einer Hochschwangeren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Wirkung eines Urteils des Amtsgerichts Schwabach durch einstweilige Verfügung aufgeschoben (Beschl. v. 18.05.2025, Az. 2 BvQ 32/25). Dabei ging es um die Interessensabwägung zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Verzögerung der Vollstreckung einer Räumung für den Vermieter.
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11. Juni 2025

Folgt aus der Weitergabe eines Passworts auch eine Vollmacht?

Gerade unter Eheleuten ist die Weitergabe des eigenen E-Mail-Passwortes nichts Unübliches. Doch dabei ist Vorsicht geboten! Vor allem im Hinblick auf die Frage, wie ob Geschäftspartner von einer Bevollmächtigung ausgehen dürfen.
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9. Juni 2025

Auf Kosten des Arbeitgebers: Übernachtung und Verpflegung bei Schulungen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob sich Betriebsräte bei der Auswahl von Schulungsveranstaltungen für ihre Mitglieder auch dann für Präsenzveranstaltungen entscheiden können, wenn diese mit höheren Kosten verbunden sind als Online-Seminare.
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6. Juni 2025

Unzureichende Widerrufsbelehrung beim Autokauf: Kein Wertersatz bei erfolgreichem Widerruf

Was passiert, wenn Verbraucher nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht belehrt werden? Das OLG Stuttgart hat hierzu ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Verbrauchern beim Fernabsatz stärkt – insbesondere beim Online-Autokauf.
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