Beratung wird von Menschen geleistet, auch die juristische. Wir Rechtsanwälte stehen daher für Ihre Beratung in Ihrem Rechtsgebiet. Unsere Mitarbeiter stehen für Engagement und Kompetenz im Umgang mit Ihnen, unseren Mandanten.
Als erfahrene Rechtsanwälte wissen wir genau, worauf es Ihnen ankommt. Spezialisierung ist für uns Selbstverständlichkeit, ebenso wie die fortwährende Aus- und Weiterbildung. Das Recht und seine Entwicklung bleiben nicht stehen, wir auch nicht.
Stellt ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Antrag auf Aufstockung seiner Arbeitszeit und genügt der Arbeitgeber diesem trotz freiem Arbeitsplatz und gleicher Eignung nicht, steht dem betroffenen Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz zu – entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in seinem Urteil vom 06.12.2018.
Tierhalter haften grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden, die durch das gehaltene Tier verursacht werden (sog. Gefährdungshaftung), § 833 BGB. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat dies mit Urteil vom 10.10.2019 entschieden. Die Haftung ist auch dann nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Geschädigte von seinem eigenen Tier verletzt worden ist.
Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich i.S.v. § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Damit ist sie ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Dieses hat sich damit der Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin angeschlossen.
Bereits in unseren vorangegangenen Beiträgen stellten wir Ihnen die Grundzüge des Vereinsrechts sowie der Gemeinnützigkeit vor. Heute möchten wir Ihnen die steuerliche Behandlung des gemeinnützigen Vereins näher erläutern.
Immer wieder kommt es vor, dass auf Online-Videoplattformen, wie z.B. YouTube, illegal Filme und Videos hochgeladen werden. Dies stellt regelmäßig einen Urheberrechtsverletzung dar. Eine Verfolgung der Täter gestaltet sich jedoch häufig schwierig.
Unternehmen dürfen Kurzarbeit notfalls einseitig anordnen. Und das sogar durch eine fristlose Änderungskündigung - so das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart (Urt. v. 22.10.2020, Az. 11 Ca 2950/20).