Das Recht auf “Hitzefrei”

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Aus aktuellem Anlass: Momentan kommt es aufgrund der hohen Temperaturen dazu, dass nicht nur der gefühlte sondern auch der tatsächliche Wert auf dem Thermometer im Büro ansteigt und der Arbeitnehmer sich dadurch mit stickiger Luft und verminderter Konzentration konfrontiert sieht. Doch besteht für diesen Fall ein Anspruch auf „Hitzefrei“?

Kein Recht auf hitzefrei

Grundsätzlich besteht für Arbeitnehmer kein “Recht auf hitzefrei”. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, bei höheren Temperaturen sofort hitzefrei zu gewähren. Verlässt ein Arbeitnehmer von sich aus das Büro – gewährt er sich also selber hitzefrei -, so kann dies sogar eine Abmahnung zur Folge haben.

Allerdings muss man auch keine unerträglichen Temperaturen am Arbeitsplatz dulden.

So regelt beispielsweise die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), dass „Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden.“

Die Arbeitsstättenregel ASR A3.5 regelt diesbezüglich in Punkt 4.2., dass die „Lufttemperatur in Arbeitsräumen 26° C nicht überschreiten“ sollen. Hier handelt es sich allerdings dem Wortlaut nach („sollen“) nicht um eine Pflicht des Arbeitnehmers.

Nur, wenn die tatsächliche Temperatur + 35 °C überschreiten, so ist der Arbeitsraum nicht mehr als solcher geeignet (ASR A3.5. Punkt 4.4). Gibt es dann keine kühleren Räume, in welche die Arbeit verlegt werden kann, sollte der Arbeitgeber im Hinblick auf § 4 ArbSchG doch hitzefrei gewähren, insbesondere wenn sich unter den Arbeitnehmern beispielsweise Schwangere oder Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen befinden.

§ 4 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Der Arbeitgeber hat bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von folgenden allgemeinen Grundsätzen auszugehen:

1. Die Arbeit ist so zu gestalten, daß eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird; […]

Maßnahmen gegen Hitzebelastung

Bei hohen Temperaturen ist dem Arbeitgeber daher zu raten, in erster Linie frühzeitig klimatisierende Maßnahmen zu treffen, um nicht nur die Temperaturen, sondern auch das Arbeitsklima und die Arbeitsleistung zu verbessern. Um also zu vermeiden, dass die Arbeitnehmer durch die Hitzebelastung Kreislaufprobleme oder ähnliches erleiden, hat der Arbeitnehmer beispielsweise Ventilatoren und gekühlte Getränkte bereitzustellen oder auch Alternativräume anzubieten, soweit solche verfügbar sind, um zu verhindern, dass der Arbeitsraum nicht mehr als solcher geeignet ist. Zudem könnte eine Gleitzeit eingeführt werden, d.h. die Beschäftigten müssen erst zur Arbeit erscheinen, wenn es sich im Büro abgekühlt hat.

Als einfachstes Mittel könnte es anfangs aber auch schon reichen, die Kleidungsvorschriften (soweit vorhanden) zu lockern und die Arbeitsräume vor und nach der Arbeitszeit zu lüften. Ein einfaches Mittel kann selbstverständlich auch mal ein Eis auf Kosten des Arbeitgebers sein …

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Arbeitszeit, Anspruch auf Hitzefrei, Anspruch auf Freistellung oder Urlaub, Bedingungen am Arbeitsplatz oder andere arbeitsrechtliche Fragen haben, wenden Sie sich an unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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