Private Krankenversicherung: Beitragserhöhung kann unwirksam sein

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Versicherungsrecht

Nicht selten werden auch bei privaten Krankenversicherungen die Beitragszahlungen erhöht. Jedoch sind an eine solche Beitragserhöhung und ihre Begründung strenge Anforderungen zu stellen. Genügt die Erhöhung nicht diesen Anforderungen, kann sie unwirksam und ggf. sogar zurückzuzahlen sein.

Private Krankenversicherung

In Deutschland gilt eine Versicherungspflicht für die Krankenversicherung. So sind alle Bürger zunächst in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Ab Erreichung der Beitragsbemessungsgrenze kann anstelle der gesetzlichen Krankenversicherung auch eine private Krankenversicherung in Anspruch genommen werden.

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Beitragszahlungen

In der gesetzlichen Krankenversicherung hängt die Höhe der Beiträge vom Verdienst des Versicherten ab. Man spricht insoweit vom Solidarprinzip. Demgegenüber gilt in der privaten Krankenversicherung das sogenannte Äquivalenzprinzip.

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Dieses besagt, dass der Beitrag insbesondere von der Leistung abhängt. Hierzu zählen neben dem Alter und dem Umfang der Leistungen insbesondere auch das individuelle Krankheitsrisiko der Versicherten. Das Einkommen ist dagegen für die Beitragsbemessung irrelevant.

Beitragserhöhungen

Aufgrund des Äquivalenzprinzips kommt es in der privaten Krankenversicherung in regelmäßigen Abständen zu Beitragserhöhungen. Mit der Rechtmäßigkeit einer solchen Beitragserhöhung hatte sich nun jüngst auch der Bundesgerichtshof zu befassen.

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Zulässigkeit

Grundsätzlich sind auch in der privaten Krankenversicherung Beitragserhöhungen nur unter strengen Voraussetzungen zulässig.

§ 203 VVG
(2) …ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen… Dabei dürfen auch ein betragsmäßig festgelegter Selbstbehalt angepasst und ein vereinbarter Risikozuschlag entsprechend geändert werden, soweit dies vereinbart ist.

Erforderlich sind demnach maßgebliche Gründe für die Neufestsetzung. Diese müssen dem Versicherten mit der Beitragsneuberechnung mitgeteilt werden.

Anforderungen an Begründung

Die Karlsruher Richter hatten sich nun mit den konkreten Anforderungen an eine solche Begründung zu befassen. Konkret hatte ein bei der Axa versicherter Kläger gegen eine Beitragserhöhung aufgrund einer aus seiner Sicht unzureichenden Begründung geklagt.

Die Entscheidung

Mit seiner Klage hatte der Versicherte Erfolg. Die Axa muss nun die Differenz der Beiträge für einige Jahre aufgrund eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht zurückerstatten.

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Begründungspflicht

So führte der Bundesgerichtshof aus, eine Beitragsanpassung werde erst wirksam, wenn dem Versicherten die konkrete Rechnungsgrundlage für ebendiese mitgeteilt werde. So hätte der Versicherer mitteilen müssen, ob sich an der Versicherungsleistung, der Sterbewahrscheinlichkeit oder beiden Berechnungsfaktoren etwas geändert hätte. Eine allgemeine Begründung, die nur die gesetzlichen Voraussetzungen der Beitragserhöhung wiedergebe, genüge demgegenüber den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht.

Keine rückwirkende Korrektur

So stellten die Richter auch gleich klar, dass Versicherer die fehlenden Angaben zwar nachholen könnten. Jedoch soll eine rückwirkende Korrektur nicht möglich, so dass es dennoch zu Rückzahlungsansprüchen kommen kann.

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Eine Ausnahme bilden mehrere aufeinanderfolgende Beitragserhöhungen. Bei ebensolchen ist nach der Rechtsprechung des BGH stets nur die letzte wirksame Beitragserhöhung überprüfbar.

Fazit

Die aktuelle Entscheidung des BGH stärkt die Rechte von Versicherungsnehmern mit einer privaten Krankenversicherung. Künftig werden Beitragserhöhungen einfacher überprüfbar sein. Auch kann es bei unzureichenden Begründungen zu einem Rückzahlungsanspruch aufgrund einer unwirksamen Begründung kommen.

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