Pflicht zur Arbeitsleistung während Corona?

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht Corona

Bereits in unseren vorangegangenen Beiträgen informierten wir Sie über die Coronakrise in Deutschland aus rechtlicher und steuerrechtlicher Sicht. Nun hatte auch das Arbeitsgericht Mainz sich erneut mit einer das Virus betreffenden Fragestellung zu befassen: ist ein 62 Jahre alter Berufsschullehrer während der Pandemie zur Erteilung von Präsenzunterricht verpflichtet?

Der Sachverhalt

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Konkret ging es um die Erteilung von Einzelförderunterricht für benachteiligte Schülerinnen und Schüler in einem ca. 25 Quadratmeter großen Klassenraum. Der klagende, 62 Jahre alte Berufsschullehrer begründete, aufgrund seines vorangeschrittenen Alters sei mit dem Unterrichten ein für ihn unzumutbares gesundheitliches Risiko verbunden. Deshalb begehrte er, während der Coronapandemie von seiner Pflicht zur Erteilung von Präsenzunterricht befreit zu werden.

Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern

Das Arbeitsverhältnis ist regelmäßig geprägt vom zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag. Dieser regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien. Als Hauptleistungspflichten hat so der Arbeitnehmer die vereinbarte Arbeitszeit und –leistung zu erbringen, um im Gegenzug die vereinbarte Vergütung zu erhalten.

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Arbeitgeber hat Direktionsrecht

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Für die Art und Ort der Erbringung der Arbeitsleistung steht dem Arbeitgeber dabei ein umfassendes Direktionsrecht zu.

§ 106 GewO
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

Ermessensspielraum der Schulen

Die Grenze dieses Direktionsrechts war jedoch nach Auffassung des Arbeitsgerichts Mainz nicht erreicht; der Eilantrag des klagenden Berufsschullehrers wurde zurückgewiesen.

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So begründeten die Richter, den Schulen stehe ein Ermessensspielraum für den Umgang mit den mit der Pandemie einhergehenden Gefahren zu. Zudem sei es nicht Aufgabe der Gerichte zu entscheiden, wie welcher Lehrer eingesetzt würde.

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Fazit

Auch während der Coronapandemie sind Arbeitnehmer grundsätzlich nicht von ihrer Pflicht zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung befreit. Etwas anderes kann sich jedoch ergeben, soweit die Arbeitsleistung für den Arbeitnehmer unzumutbar ist, etwa weil dieser zu einer besonders gefährdeten Risikogruppe gehört. Ob dies der Fall ist, ist stets im Einzelfall zu prüfen.

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Wenn Sie Fragen rund um das Thema Arbeitsleistung oder andere arbeitsrechtliche Fragen haben, wenden Sie sich an unsere Anwälte für Arbeitsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

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