PayPal Käuferschutz

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Verkäufer, welche zur Bezahlung ihrer Ware PayPal nutzen, können den Kaufpreis erneut verlangen, wenn der Käufer den PayPal-Käuferschutz in Anspruch nimmt und das gezahlte Geld zurückgebucht wird. So der BGH in seinem Urteil vom 22.11.2017.

Käuferschutz bei Internetgeschäften

PayPal ist ein Online-Zahlungsdienst, welcher anbietet, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften so abzuwickeln, dass Zahlungen privat und gewerblich tätiger Personen über virtuelle Konten geleistet werden können. Unter den Voraussetzungen der PayPal-Käuferschutzrichtlinie kann der Käufer z.B. einen Antrag auf Rückbuchung des gezahlten Kaufpreises stellen, soweit er den bestellten Kaufgegenstand nicht erhalten hat oder dieser erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht und mangelhaft ist. Hat der Antrag Erfolg, wird der gezahlte Kaufpreis dem Käufer unter Belastung des PayPal-Kontos des Verkäufers wieder gutgeschrieben.

Stillschweigende Vereinbarung durch Verwendung von PayPal

Grundsätzlich gilt, dass der Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises erlischt, wenn dieser vom Käufer vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

§ 433 BGB
(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen […].

Der Verkäufer kann ab diesem Zeitpunkt frei über das Guthaben verfügen, sodass die geschuldete Leistung bewirkt worden ist. Der BGH entschied nun allerdings, dass die Kaufvertragsparteien mit der Verwendung von PayPal stillschweigend eine Vereinbarung treffen, wonach die Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das Konto des Verkäufers nach dem erfolgreichen Antrag des Käufers rückbelastet wird.
Zu Begründung hat er ausgeführt, dass der Käufer neben einem Antrag auf Käuferschutz auch die staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen kann, um beispielsweise Rückgewähr des bereits geleisteten Kaufpreises zu verlangen. Vor diesem Hintergrund sei es interessengerecht, dass der Verkäufer in diesem Fall erneut berechtigt sei, „unabhängig“ von PayPal auf die Kaufpreisforderung zurückzugreifen und zu deren Durchsetzung gegebenenfalls die staatlichen Gerichte anzurufen.

Risiko des Versandkaufes

Der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung bleibt zudem bestehen, wenn der Käufer “nach eigenen Angaben” die Ware nicht erhalten habe, da bei nachgewiesener Versendung die Gefahr des zufälligen Verlustes auf dem Versandweg auf den Käufer übergehe.

§ 433 BGB
(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. […]

§ 447 BGB
(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, also einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, handelt. In diesem Fall hat der Käufer das Risiko des zufälligen Verlustes der Ware beim Versand nur zu tragen, wenn er selbst den Versand beauftragt.

§ 474 BGB
(1) Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. […]
(4) § 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.

Kein wesentlicher Vorteil mehr für Verbraucher

Das Urteil des BGH lässt nun den wesentlichen Vorteil erlöschen, welchen das Bezahlsystem von PayPal für die meisten Verbraucher hatte: Der Käufer kann zwar den geleisteten Kaufpreis weiterhin zurückverlangen, jedoch lebt dann der Kaufpreisanspruch des Verkäufers wieder auf. Daraus ergibt sich, dass es sich bei dem PayPal-Käuferschutz keinesfalls um eine Art “Versicherung für den Käufer” handelt, sodass für Verbraucher ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal für die Nutzung von PayPal entfällt.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema PayPal-Käuferschutz haben, wenden Sie sich an uns und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater
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