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Wir beraten Sie gerne in den folgenden Rechtsbereichen
Drei Jahre, nachdem der Deutsche Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschloss, kommt nun eine neue Ansammlung von Richtlinien im Bezug auf Lieferketten - allerdings auf EU Ebene. Damit dürften sich einige Unternehmen mit neuen Herausforderungen konfrontiert fühlen.
Wenn ein Leben endet, ändert sich der rechtliche Status der verstorbenen Person. Während etwa der Schutz der Persönlichkeit des bestehen bleibt, sind die sterblichen Überreste des Verstorbenen mitunter als „Sachen“ anzusehen.
In seiner Entscheidung vom 27. Juni 2024 (Az.: I ZR 98/23) stufte der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Bezeichnung eines Produktes als Klimaneutral als unzulässige Irreführung im Sinne des Wettbewerbsrechts ein. Die Entscheidung dürfte weitreichende Implikationen haben - doch ist ihre Wirkung auf einige Jahre beschränkt: Denn eine europäische Gesetzgebung ist schon angekündigt.
In vielen Beziehungen schaffen sich Pärchen gemeinsam ein Haustier an. Bei einer Trennung stellt sich die Frage – wem steht der Umgang mit dem Tier zu? Das Landgericht Frankenthal mit einer kreativen Entscheidung (2 S 149/22). Grundsätzlich: Das Eigentum entscheidet Wir haben uns schon einmal ausführlich damit befasst, wem das „Sorgerecht“ für ein Haustier zusteht. Das wichtigste […]
Streitigkeiten über das Sorgerecht sind nicht unüblich. Auch kommt es in vielen Fällen dazu, dass die Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau während oder kurz nach ihrer Schwangerschaft zu Ende geht. Häufig, vor allem, wenn die Frau anschließend einen neuen Lebensgefährten oder Ehemann hat, kommt es dann zur Diskussion, welcher der Männer der gesetzliche […]
Der § 48 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung („GmbHG„) enthält den Grundsatz, dass Beschlüsse der Gesellschafter in Versammlungen gefasst werden müssen. Mindestens einmal im Jahr ist eine Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses einzuberufen. Zudem muss diese einberufen werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft droht oder einzelne Gesellschafter, welche alleine oder gemeinsam mindestens 10 % des […]
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