News: Neue Pflichten für Vermieter und Mieter ab dem 01. November

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Mietrecht

Am 1. November tritt das neue, nun bundeseinheitliche, Bundesmeldegesetz in Kraft. Das Gesetz regelt die Art und Weise der Datenspeicherung, die Meldepflichten sowie Melderegisterauskünfte und die Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen.

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wird in § 19 die sogenannte “Wohnungsgeberbestätigung” wieder eingeführt. Der Wohnungsgeber (z.B. Vermieter) hat nun ab dem 01. November eine Mitwirkungspflicht bei Meldevorgängen. Hintergrund der Gesetzesänderung ist, dass es seit 2002 möglich war, sich ohne jeglichen Nachweis bei den Meldebehörden an- oder abzumelden. Es bestand also die Möglichkeit beliebige Wohnsitze “vorzutäuschen”

Was muss der Vermieter nun machen?

Der Wohnungsgeber muss der meldepflichtigen Person innerhalb von zwei Wochen den erfolgten Einzug bestätigen. Die Bestätigung kann schriftlich oder elektronisch, auch durch eine vom Wohnungsgeber beauftragte Person, ausgestellt werden. Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, muss im Einwohnermeldeamt beim Anmeldevorgang eine Selbsterklärung abgegeben werden.

In der Wohnungsgeberbestätigung müssen gemäß § 19 Abs.3 enthalten sein: Name und Anschrift des Wohnungsgebers, Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, Anschrift der Wohnung und Namen der meldepflichtigen Personen.

Wenn der Vermieter sich weigert?

Der Vermieter ist verpflichtet, bei der An- und Abmeldung mitzuwirken. Weigert sich der Vermieter die Bestätigung zu erteilen oder erteilt der Vermieter diese nicht rechtzeitig, ist das der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen. Das Einwohnermeldeamt soll sich in diesen Fällen direkt an den Vermieter wenden und kann fehlende Mitwirkung mit Bußgeldern von bis 1.000 Euro sanktionieren.

Was muss der Mieter beachten?

Mieter müssen sich nun innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug beim Einwohnermeldeamt anmelden. Zieht der Mieter aus und in keine neue Wohnung in Deutschland, muss er sich innerhalb der Zweiwochenfrist bei seinem Einwohnermeldeamt abmelden.

Mögliche Folgen

Verstöße gegen die Meldepflichten gelten als Ordnungswidrigkeiten, gemäß § 54 des Bundesmeldegesetzes, und können mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro geahndet werden.