Anspruch auf Einsitz in Blitzer-Messdaten – Ordnungswidrigkeitenrecht 2021

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Strafrecht Verkehrsrecht

Wer ge­blitzt wird, kann einen An­spruch auf Ein­sicht in die War­tungs­un­ter­la­gen des Mess­ge­rä­tes haben. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (VGH) Rhein­land-Pfalz gab diesbezüglich jüngst einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt. Dieser lag eine Ver­ur­tei­lung wegen eines Ge­schwin­dig­keits­ver­sto­ßes zu­grun­de. Der Be­trof­fe­ne müsse die Mög­lich­keit haben, selbst nach Ent­las­tungs­mo­men­ten in Ge­stalt von Feh­lern im Mess­ver­fah­ren zu su­chen, so das Ge­richt. Weiterlesen…


Arbeitsrecht 2021: Arbeitsunfall im Homeoffice

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Der Weg vom Bett direkt ins häusliche Büro findet im Interesse des Arbeitgebers statt. Ein Unfall auf diesem Weg ist daher als Arbeitsunfall einzustufen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 08.12.2021 entschieden. Weiterlesen…


Jahreswechsel 2021/22: Die wichtigsten gesetzlichen Neuregelungen

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Wie jedes Jahr treten auch zum 01.01.2022 wieder zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Welche dies konkret sind, haben wir in dem folgenden Beitrag für Sie zusammengestellt (Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw52-gesetzesaenderungen-2022-873832). Weiterlesen…


Kaufrecht 2022: Lieferpflicht bei gestiegenem Warenpreis

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Kaufrecht

Ein Verkäufer ist an einen Vertrag auch dann gebunden, wenn der verkaufte Gegenstand nur noch teurer als geplant lieferbar ist. Der Käufer muss aber das günstigste Deckungsgeschäft wählen, was ihm angeboten wird. Dies hat das Landgericht (LG) Köln mit Urteil vom 30.11.2021 entschieden. Weiterlesen…


Corona 2021: Ladenmiete auch während Schließungen

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Auch weiterhin beschäftigt die Covid19-Pandemie mit ihren Auswirkungen die Gerichte. So hatte sich jüngst das Landgericht Osnabrück mit der Frage zu befassen, ob auch während der Dauer einer behördlichen Ladenschließung Mietzahlungen erfolgen müssen.

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Fluggastrechte: BGH erteilt versteckten Extra-Kosten eine Absage

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Eine Flugreise ist mit erheblichen Kosten verbunden, die teilweise nicht auf den ersten Blick bei der Buchung des Tickets erkennbar sind. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, wie viel Transparenz gegenüber Verbrauchern als Mindestmaß erforderlich sein soll.

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Kein Schmerzensgeld bei Bezeichnung als Corona-Leugner

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Auch Gerichtsentscheidungen unterliegen dem Datenschutz und dürfen daher grundsätzlich nur ohne Namensnennung der Beteiligten veröffentlicht werden. Das Landgericht Köln hatte sich in diesem Zusammenhang nun mit einem Schadensersatzanspruch in Folge von Anfeindungen als Corona-Leugner zu befassen.

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Sozialrecht 2021: Keine Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung

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Krankenkassen müssen die Kosten einer künstlichen Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht tragen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 10.11.2021 entschieden. Weiterlesen…


Haftungsrecht 2021: Stalker trägt Umzugskosten

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Bedroht jemand seine Nachbarn und ziehen diese deswegen weg, haftet der Stalker für die Umzugskosten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 5.11.2021 entschieden. Weiterlesen…


Lieferfahrer:innen müssen Rad & Handy gestellt bekommen – Arbeitsrecht 2021

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht

Lieferdienste müssen ihren Fahrer:innen Fahrrad und ein Handy stellen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 10.11.2021. Weiterlesen…