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Wohnraum ist mittlerweile nicht mehr nur in Großstädten teuer. Nicht selten kommen Mieter daher auf die Idee, einen Teil oder auch ihre ganze Wohnung unterzuvermieten. Wird der Vermieter hierzu nicht um Erlaubnis gefragt, kann dies jedoch fatale Folgen haben – wie nun auch eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München verdeutlicht.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 04.05.2022 entschieden, dass weiterhin Arbeitnehmer nachweisen müssen, dass sie Überstunden geleistet haben und wie viele das waren. Weiterlesen…

Bauunternehmen müssen bei Straßenbauarbeiten dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer:innen dadurch nicht gefährdet werden. Es ist nicht ausreichend, die Hausverwaltungen zu informieren und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal mit Urteil vom 25.03.2022 entschieden. Weiterlesen…

In unserer letzten Beitragsserie haben wir bereits ausführlich über den Zivilprozess vor den Amts- und Landgerichten berichtet. Auch für strafbare Verhalten sind diese Gerichte zuständig. Was Sie zum Strafprozess wissen müssen, erfahren Sie der folgenden Beitragsserie!

Arbeitnehmer:innen sind häufig in Kontakt mit Kund:innen und Arbeitsmaterialien. Dabei kann es schnell passieren, dass z.B. wegen einer kurzen Unachtsamkeit ein Schaden entsteht. Aber unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang haften Arbeitnehmer:innen gegenüber ihren Arbeitgebern? Weiterlesen…

Wer eine andere Person als „schwul“ bezeichnet, muss mit gerichtlichen Konsequenzen rechnen. Dies wird durch einen aktuellen Beschluss des Oberlandesgericht (OLG) Köln deutlich. Es kommt jedoch stets auf den Einzelfall an, so die Richter:innen. Weiterlesen…

Eine Versicherung kann ihre Zahlung verweigern, wenn der Versicherungsnehmer oder die Versicherungsnehmerin sie nicht ausreichend über den Schadensfall informiert – so das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. Weiterlesen…

Für Streit zwischen Privatpersonen sind häufig die Zivilgerichte zuständig. Der Prozess kann dabei unterschiedlich ausgehen. Aber was ist der Unterschied zwischen einem Urteil, einem Vergleich und einem Beschluss? Wir klären auf!

Mit oder ohne Hinzuziehung eines Anwalts kann dann ein vermeintlich bestehender Anspruch im Rahmen eines Zivilprozesses klageweise geltend gemacht werden. Doch nicht immer liegen bereits zu Beginn eines Prozesses alle relevanten Informationen vor. Aber wie ist auf Fehler zu reagieren? Zur späteren Geltendmachung stehen unterschiedliche prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Viele Arbeitgeber:innen haben bislang von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Arbeitnehmer:innen eine Corona-Prämie auszuzahlen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass Pflegeeinrichtungen die Prämie für das Jahr 2020 auch dann auszahlen müssen, wenn eine Pflegekraft mehrfach über 14 Tage lang krank war. Weiterlesen…