Steuerrecht 2022: Mobilitätsprämie und Pendlerpauschale

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Zahlreiche Arbeitnehmer:innen nehmen täglich lange Arbeitswege auf sich. In diesem Zusammenhang dürfte vielen die Pendlerpauschale bereits ein Begriff sein. Darüber hinaus wird es künftig auch eine so genannte Mobilitätsprämie geben. Wir fassen zusammen, was Sie hierzu wissen müssen! Weiterlesen…


Kindergeld 2022: Keine Unterstützung bei Zweitausbildung

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Der Bundesfinanzhof („BFH„) hat mit Urteil vom 07.04.2022 entschieden, dass die Mutter einer ausgebildeten und angestellten Finanzbeamtin, die neben ihrer Anstellung Rechtswissenschaften studiert, keinen Anspruch mehr auf Kindergeld hat. Weiterlesen…


Corona 2022: Betriebsschließungen waren rechtmäßig

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Die behördlich veranlassten Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown waren rechtmäßig. Dies hat nun das Oberverwaltungsgericht („OVG“) NRW entschieden. Weiterlesen…


Verkehrsrecht 2022: Gilt hier die StVO?

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Auch auf vielen privaten Parkplätzen sind Schilder mit der Aufschrift „Hier gilt die StVO“ zu finden. Das Oberlandesgericht („OLG„) Frankfurt hatte sich nun mit den Auswirkungen eines solchen Hinweises im Falle eines Verkehrsunfalls zu befassen.

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Nachbarrecht 2022: Parken muss gelernt sein

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Nicht immer geht es in nachbarschaftlichen Verhältnissen friedlich zu. Das Oberlandesgericht („OLG„) Zweibrücken hatte sich nun mit einem Rechtsstreit zwischen Nachbarn im Zusammenhang mit dem Weg zu einer Garage zu befassen.

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Corona 2022: Urlaub im Hochrisikogebiet

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Auch weiterhin beschäftigt die Covid19-Pandemie deutsche Gerichte wie kaum ein anderes Thema. Das Landesarbeitsgericht („LAG„) Kiel hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob der Urlaub in einem Hochrisikogebiet den Entgeltfortzahlungsanspruch einer erkrankten Arbeitnehmerin zu beeinflussen vermag.

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Ordnungswidrigkeiten 2022: Bußgeld bei verblichenem Parkausweis

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Lässt das Ordnungsamt ein Auto abschleppen, weil der Parkausweis verblichen ist, muss der Bürger die Kosten dafür tragen. Dies hat das Landgericht („LG„) Koblenz mit Urteil vom 04. Juli 2022 entschieden. Weiterlesen…


Arbeitsrecht 2022: Bewerbung via Ebay Kleinanzeigen?

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Ebay Kleinanzeigen ist ein beliebter Anzeigenmarkt für Verkäufe, der neuerdings auch für Stellenanzeigen und Jobangebote genutzt wird. Das Landesarbeitsgericht („LAG„) Schleswig-Holstein hatte sich nun mit den rechtlichen Rahmenbedingungen solcher Anzeigen zu befassen.

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Corona 2022: Kein Erschwerniszuschlag für Reinigungskräfte

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Im Rahmen der Covid19-Pandemie ist es für viele Arbeitnehmer*innen nahezu alltäglich, eine Maske zu tragen. Das Bundesarbeitsgericht („BAG„) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob betroffenen Reinigungskräften ein so genannter Erschwerniszuschlag zusteht.

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Arbeitsrecht 2022: Keine Pfändung von Corona-Prämien

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Das Bundesarbeitsgericht („BAG„) hat entschieden, dass es sich bei freiwillig gezahlten Corona-Prämien um eine Er­schwer­nis­zu­la­ge handelt, die nach § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung („ZPO„) vor Gläu­bi­gern ge­schützt ist. Weiterlesen…