Neuigkeiten

Seit dem 1. November 2016 gilt das bundeseinheitliche Bundesmeldegesetz (BMG). Das Gesetz regelt die Art und Weise der Datenspeicherung, die Meldepflichten sowie Melderegisterauskünfte und die Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen.

Der Wohnungsgeber (z.B. Vermieter) hat seit dem 01. November eine Mitwirkungspflicht bei Meldevorgängen. Hintergrund der Gesetzesänderung ist, dass es seit 2002 möglich war, sich ohne jeglichen Nachweis bei den Meldebehörden an- oder abzumelden. Es bestand also die Möglichkeit beliebige Wohnsitze “vorzutäuschen”

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Influencer Marketing ist für viele Unternehmen ein Weg, durch gezielte Produktplatzierung auf sozialen Medien ihre Zielgruppe direkter zu erreichen. Dabei ist es jedoch oft nur ein schmaler Grad zwischen Marketing und nicht ausreichend gekennzeichneter Schleichwerbung. Deshalb kommt es auch schnell zu Abmahnungen durch Verbraucherschutzverbände. Die Gerichtsurteile sind für diese Fälle inzwischen zahlreich und nur schwierig zu überblicken. Im Folgenden erfahren Sie, was Influencer bei ihren Posts mit Werbeinhalt zu beachten haben.  

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Jeder der die Corona-Soforthilfe beantragt und ausgezahlt bekommen hat, wird in den nächsten Tagen per E-Mail angeschrieben oder hat ggfs. sogar bereits eine E-Mail erhalten, mit dem Inhalt, dass die Anspruchsvoraussetzungen der Höhe nach geprüft werden sollen.

Wird zur Berechnung einer Mieterhöhung eine zu hohe Quadratmeterzahl zugrunde gelegt, hat dies keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung, soweit auch die erhöhte Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt – entschied nun der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil.

Ab heute bis voraussichtlich zum 31.12.2020 werden die Steuersätze gesenkt. Wir informieren Sie was sich ändert und was Sie beachten müssen.

Bereits in einem unserer letzten Beiträge beschäftigten wir uns mit dem Mietvertrag und dessen Beendigung. Heute möchten wir Sie über eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe informieren, bei der sich die Richter mit der Kündigung einer Messi-Wohnung zu beschäftigen hatten.

Jeder von uns zahlt täglich Steuern – ob es uns direkt auffällt oder nicht. Denn die Mehrwertsteuer (MwSt) wird bei jedem Verkauf zunächst auf den gesamten Umsatz erhoben. In diesem Artikel erklären wir Ihnen alles, was Sie über die MwSt wissen müssen und was es aktuell zu beachten gibt.  Weiterlesen…

Bereits in unserem vorherigen Beitrag haben wir darüber informiert, dass für Gastronomiebetriebe ab dem 01.07.2020 Änderungen zur Umsatzsteuer erfolgen und für alle anderen Unternehmen voraussichtlich ebenfalls ab dem 01.07.2020.

In unseren vorangegangenen Beiträgen befassten wir uns bereits umfassend mit dem Mietvertrag und den Mieterrechten bei Mängeln in der Wohnung. Heute möchten wir unsere Serie zum Mietrecht um die vermieterseitige Mieterhöhung ergänzen.

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