Das Arbeitsverhältnis ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von wechselseitigen Rechten und Pflichten geprägt. Bei Verstößen gegen diese Pflichten stehen den Parteien unterschiedliche Mittel zur Verfügung.
Fehlverhalten des Arbeitnehmers
Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers zu sanktionieren.
Beispiel:
Benutzung des Telefons am Arbeitsplatz zu privaten Zwecken; Zu spätes Erscheinen am Arbeitsplatz
Es handelt sich hierbei um eine Möglichkeit, keine Pflicht. Dem Arbeitgeber stehen unterschiedlich starke Sanktionsmittel zur Verfügung
- Ermahnung (Rüge)
- Betriebsbuße
- Abmahnung
- Versetzung
- (außerordentliche) Kündigung
Grundsätzlich haben die Sanktionsmittel stets eine Hinweis- sowie eine Warnfunktion. Für Kündigungen gilt demnach das ultima-ratio-Prinzip: sie sollen stets das letzte Sanktionsmittel darstellen.
Abmahnung und Rüge
Mangels gesetzlicher Formerfordernisse können Rüge und Abmahnung schriftlich, mündlich oder auf sonstige Weise ergeben – aus Gründen der Beweisbarkeit empfiehlt sich aber stets die Schriftform.
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Entscheidend dafür, ob es sich um eine Rüge oder eine Abmahnung handelt, ist nicht die Überschrift und die Wahl des Arbeitgebers, sondern der Inhalt.
Die Rüge
Die Rüge bzw. Ermahnung ist das schwächste Sanktionsmittel des Arbeitgebers. Es handelt sich um einen einfachen Hinweis an den Arbeitnehmer, dass sein Fehlverhalten festgestellt und nicht geduldet wurde. Dieser Hinweis beinhaltet i.d.R. Aufforderung an den Arbeitnehmer, sich zukünftig vertragstreu zu verhalten.
Die Abmahnung
Unter einer Abmahnung versteht man eine Rüge mit der zusätzlichen Androhung, dass im Wiederholungsfall mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen ist. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gibt es für den Ausspruch einer Abmahnung keine Ausschlussfrist, lediglich der Grundsatz der Verwirkung ist zu beachten
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Demnach kann der Arbeitgeber so lange eine Abmahnung für ein erfolgtes Fehlverhalten aussprechen, wie er nicht bei dem betroffenen Arbeitnehmer den Eindruck erweckt hat, er habe ihm sein Fehlverhalten nachgesehen.
Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Möglichkeiten, auf eine Abmahnung zu reagieren
- Nichtstun
- Einreichung einer Gegendarstellung zur Personalakte § 83 II BetrVG
- Erhebung einer Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
Für die Wahl der jeweiligen Reaktionsmöglichkeit im Einzelfall sollte jeweils insbesondere auf die Berechtigung sowie formale Wirksamkeit des jeweiligen Sanktionsmittels abgestellt werden.
Gerne beraten wir Sie bei Zweifeln an der Wirksamkeit und Berechtigung einer Abmahnung!
Fehlverhalten des Arbeitgebers
Auch ein Arbeitgeber kann gegen die ihm obliegenden Pflichten verstoßen. Der Arbeitgeber hat auch für das Handeln seiner Erfüllungsgehilfen (z.B. Vorgesetzter) sowie seiner gesetzlichen Vertreter (z.B. Geschäftsführer einer GmbH) einzustehen.
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Verstößt er gegen ihm obliegende Pflichten, kann er in derselben Weise sanktioniert werden, wie auch der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Falle einer Pflichtverletzung sanktionieren kann, z.B.
- Recht zur arbeitnehmerseitigen fristlosen Kündigung § 626 BGB mit Schadensersatzpflicht § 628 II BGB
- Schadensersatzpflicht § 15 AGG
- …
Fazit
Arbeitnehmer und Arbeitgeber treffen im Arbeitsverhältnis wechselseitige Rechte und Pflichten. Bei Verstößen gegen ebendiese stehen den Parteien je nach Schwere des Verstoßes unterschiedliche Sanktionsmittel zur Verfügung.
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