Neuigkeiten

Wer ge­blitzt wird, kann einen An­spruch auf Ein­sicht in die War­tungs­un­ter­la­gen des Mess­ge­rä­tes haben. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (VGH) Rhein­land-Pfalz gab diesbezüglich jüngst einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt. Dieser lag eine Ver­ur­tei­lung wegen eines Ge­schwin­dig­keits­ver­sto­ßes zu­grun­de. Der Be­trof­fe­ne müsse die Mög­lich­keit haben, selbst nach Ent­las­tungs­mo­men­ten in Ge­stalt von Feh­lern im Mess­ver­fah­ren zu su­chen, so das Ge­richt. Weiterlesen…

Der Weg vom Bett direkt ins häusliche Büro findet im Interesse des Arbeitgebers statt. Ein Unfall auf diesem Weg ist daher als Arbeitsunfall einzustufen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 08.12.2021 entschieden. Weiterlesen…

Wie jedes Jahr treten auch zum 01.01.2022 wieder zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Welche dies konkret sind, haben wir in dem folgenden Beitrag für Sie zusammengestellt (Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw52-gesetzesaenderungen-2022-873832). Weiterlesen…

Ein Verkäufer ist an einen Vertrag auch dann gebunden, wenn der verkaufte Gegenstand nur noch teurer als geplant lieferbar ist. Der Käufer muss aber das günstigste Deckungsgeschäft wählen, was ihm angeboten wird. Dies hat das Landgericht (LG) Köln mit Urteil vom 30.11.2021 entschieden. Weiterlesen…

Auch weiterhin beschäftigt die Covid19-Pandemie mit ihren Auswirkungen die Gerichte. So hatte sich jüngst das Landgericht Osnabrück mit der Frage zu befassen, ob auch während der Dauer einer behördlichen Ladenschließung Mietzahlungen erfolgen müssen.

Eine Flugreise ist mit erheblichen Kosten verbunden, die teilweise nicht auf den ersten Blick bei der Buchung des Tickets erkennbar sind. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, wie viel Transparenz gegenüber Verbrauchern als Mindestmaß erforderlich sein soll.

Auch Gerichtsentscheidungen unterliegen dem Datenschutz und dürfen daher grundsätzlich nur ohne Namensnennung der Beteiligten veröffentlicht werden. Das Landgericht Köln hatte sich in diesem Zusammenhang nun mit einem Schadensersatzanspruch in Folge von Anfeindungen als Corona-Leugner zu befassen.

Krankenkassen müssen die Kosten einer künstlichen Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht tragen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 10.11.2021 entschieden. Weiterlesen…

Bedroht jemand seine Nachbarn und ziehen diese deswegen weg, haftet der Stalker für die Umzugskosten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 5.11.2021 entschieden. Weiterlesen…

Lieferdienste müssen ihren Fahrer:innen Fahrrad und ein Handy stellen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 10.11.2021. Weiterlesen…