Muss ich als Angeklagter vor Gericht die Wahrheit sagen? – Jura Mythen

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Jura Mythen

Nicht umsonst ist das Jura-Studium lang und schwierig.

Zahlreiche Rechtsfragen treten täglich auf und nur in wenigen Fällen lässt sich direkt eine klare Antwort darauf finden. Umso verständlicher ist es, dass Nicht-Juristen sich im Paragraphen-Dschungel schnell verloren fühlen. Dies hat aber gleichzeitig zur Folge, dass sich unzählige Mythen in Sachen Recht entwickelt haben. 

Steht man vor Gericht, stellt sich nicht zuletzt die Frage, ob man verpflichtet ist, die Wahrheit zu sagen oder ob es gewissermaßen ein „Recht“ zur Lüge gibt. Die Antwort lautet wie so häufig: „Es kommt darauf an!“ 

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Reiserecht 2021: Stornierungsregeln während der Pandemie

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Corona Reiserecht

Auch weiterhin schränkt die Corona-Pandemie das berufliche wie auch private Leben erheblich ein. Restaurants werden nur langsam wieder geöffnet, und auch Urlaube müssen regelmäßig verschoben, storniert oder abgesagt werden. Welche Rechte Betroffene dabei haben, haben wir für Sie zusammengefasst.

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Betriebsrat 2021: Mitwirkung bei Bewerbung und Einstellung

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Der Betriebsrat ist die gewählte Arbeitnehmervertretung im Unternehmen. Um seinen Aufgaben nachzukommen, stehen dem Betriebsrat umfangreiche Mitbestimmungsrechte zur Verfügung. Hierzu zählt auch seine Mitwirkung bei der Einstellung und Kündigung von Arbeitnehmern.

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Reiserecht 2021: Was tun bei mangelhafter Reise?

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Während der Corona-Pandemie gelten besondere Regelungen im Reiserecht. Aber auch außerhalb der Krise stehen Reisenden besondere Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag zu, etwa wenn die Reise Mängel aufweist.

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Arbeitsrecht 2021: Die Betriebsvereinbarung

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Der Betriebsrat vertritt die Arbeitnehmer im Unternehmen. Um wichtige Punkte mit dem Arbeitgeber verbindlich zu regeln, kann er im Namen der Beschäftigten eine Betriebsvereinbarung schließen. Hier erfahren Sie mehr!

Der Betriebsrat

Der Betriebsrat ist die gewählte Arbeitnehmervertretung im Unternehmen. Zielsetzung des Betriebsrates ist dabei das Wohl der Beschäftigten im Betrieb sowie die Erreichung eines Interessenausgleichs zwischen diesen und dem Arbeitgeber.

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Rechtsgrundlagen des Arbeitsverhältnisses

Regelmäßig wird mit jedem Arbeitnehmer im Betrieb ein Arbeitsvertrag geschlossen. Dies kann sowohl mündlich wie auch schriftlich erfolgen. Der Arbeitsvertrag muss den gesetzlichen Vorschriften (z.B.in Bezug auf Ruhe- und Pausenzeiten) genügen.

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Daneben kann auch ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen.

Tarifvertrag

Ein Tarifvertrag ist ein zwischen einer Gewerkschaft und dem einzelnen Arbeitgeber bzw. dessen Arbeitgeberverband geschlossener Vertrag, der die von ihm erfassten Arbeitsverhältnisse übergreifend regelt.

Tarifvertragsgesetz (TVG)
§ 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags
(1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.

So kann er etwa materielle Arbeitsbedingungen (z.B. Lohn, Arbeitszeit oder Urlaubstage) festlegen. Aber auch formal-juristische Angelegenheiten – wie etwa die Dauer der Probezeit oder eine Kündigungsfrist – können im Tarifvertrag geregelt sein.

Die Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung ist eine allgemeine und somit für alle Arbeitnehmer des einzelnen Betriebes bzw. eine bestimmte Arbeitnehmergruppe geltende Regelung, die auf einem Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat beruht.

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Regelungsumfang

Durch eine Betriebsvereinbarung können alle Arbeitsbedingungen im weitesten Sinne, die zum gesetzlichen Aufgabenkreis des Betriebsrats gehören, verbindlich mit dem Arbeitgeber geregelt werden.

Beispiel:            
Regelung des morgendlichen Beginns sowie des abendlichen Endes der Arbeitszeit, Lage der Pausen…

Dabei ist zu beachten, dass die Betriebsvereinbarung sich im gesetzlichen Rahmen bewegen muss und nicht gegen den einschlägigen Tarifvertrag verstoßen darf.

Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarungen sind durch den Betriebsrat und den Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen. Dabei gilt ein Schriftformerfordernis. Das heißt, dass die Betriebsvereinbarung von beiden Parteien handschriftlich unterzeichnet werden muss.

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Im Anschluss muss die Betriebsvereinbarung ausgelegt werden, d.h. die Arbeitnehmer müssen sich mich ihr ohne Umstände während ihrer Arbeitszeit vertraut machen können.

Keine Kenntnis erforderlich

Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend und demnach ‚wie ein Gesetz‘ für alle im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Eine Erwähnung der Betriebsvereinbarung im individuellen Arbeitsvertrag ist nicht von Nöten. Auch auf eine Kenntnis eines einzelnen Arbeitnehmer kommt es nicht an.

Kollision mit Arbeitsverträgen

Kollidiert eine Betriebsvereinbarung mit dem einzelnen Arbeitsvertrag, gilt das Günstigkeitsprinzip: zugunsten des Arbeitnehmers darf durch eine einzelvertragliche Abrede von einer unmittelbar geltenden Betriebsvereinbarung abgewichen werden. Die Durchführung der Vereinbarung ist Aufgabe des Arbeitgebers.

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Fazit

Durch eine Betriebsvereinbarung können wichtige Arbeitsbedingungen allgemeinverbindlich geregelt werden. Die Regelung gilt dann für alle Arbeitnehmer, soweit der individuelle Arbeitsvertrag keine für den einzelnen Arbeitnehmer günstigere Regelung enthält.

Schon gewusst? Die Kanzlei Schumacher steht Ihnen mit kompetenter Steuerberatung und Rechtsanwälten in Essen zur Seite.

Haben Sie weitere rechtliche Fragen? Wir stehen Ihnen gerne kompetent mit Rat und Tat zur Seite. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 vornehmen.

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Arbeitsrecht 2021: Mindestnote gilt auch für schwerbehinderte Bewerber

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Einen neuen Job zu finden ist nicht immer leicht. Oft müssen unzählige Bewerbungen geschrieben werden, um eine geeignete Stelle zu finden. Auch müssen häufig bestimmte, in der Stellenausschreibung benannte Kriterien erfüllt werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob diese Kriterien auch für schwerbehinderte Bewerber gelten.

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Das Recht am eigenen Bild – Jura Mythen

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Nicht umsonst ist das Jura-Studium lang und schwierig.

Zahlreiche Rechtsfragen treten täglich auf und nur in wenigen Fällen lässt sich direkt eine klare Antwort darauf finden. Umso verständlicher ist es, dass Nicht-Juristen sich im Paragraphen-Dschungel schnell verloren fühlen. Dies hat aber gleichzeitig zur Folge, dass sich unzählige Mythen in Sachen Recht entwickelt haben. 

So stellen sich nicht nur Hobbyfotografen häufig die Frage, was und vor allem wen man einfach so fotografieren darf. Damit das Knipsen kein rechtliches Nachspiel hat, klären wir im Folgenden die wichtigsten Mythen rund um das Thema Fotografie für Sie auf!

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Corona 2021: Raummiete trotz abgesagter Hochzeit

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Viele verlobte Paare müssen momentan wegen der Corona-Pandemie weiter auf den „schönsten Tag ihres Lebens“ warten. Feiern mit der Familie und mit Freund:innen müssen immer noch ausbleiben. Aber was, wenn eigentlich schon alles bis ins kleinste Detail geplant war und die Hochzeit dann abgesagt werden muss? Mit so einem Fall hatte sich nun das Landgericht (LG) München I beschäftigen. Weiterlesen…


Arbeitsrecht 2021: Gründung und Wahl zum Betriebsrat

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Der Betriebsrat ist die gewählte Arbeitnehmervertretung im Unternehmen. Im Rahmen unserer neuen Serie rund um die Betriebsratsarbeit möchten wir Ihnen heute die Gründung und Wahl eines Betriebsrates näher erläutern.

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Kündigung wegen absichtlichem Anhusten – Arbeitsrecht 2021

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Die Corona-Pandemie hält nun schon über ein Jahr an und bei immer mehr Menschen liegen die Nerven deswegen blank. Insbesondere Corona-Leugner:innen und „Querdenker:innen“ fallen dabei immer wieder mit ihrem fragwürdigem Verhalten auf, welches oft nicht den Corona-Regeln entspricht. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat nun entschieden, dass Arbeitnehmer:innen fristlos gekündigt werden kann, wenn sie bewusst Kolleg:innen aus nächster Nähe anhusten und dabei die Hoffnung äußern, diese mögen Corona bekommen. Weiterlesen…