Während der Covid-Pandemie wurden vielen Kleinunternehmer’innen durch das Land Nordrhein-Westfalen („NRW“) Corona-Soforthilfen bewilligt und ausgezahlt. Allerdings forderte das Land einen Großteil der Corona-Soforthilfen zurück. Mehrere Verwaltungsgerichte bestätigten mittlerweile jedoch, dass diese Rückforderungen rechtswidrig waren (wir berichteten!). Für viele Kleinunternehmer*innen, die nicht gegen die Rückforderungsbescheide geklagt haben, stellt sich nun die Frage, wie sie nun Vorgehen können! Weiterlesen…
Datenschutzrecht 2023: Google muss Links zu „unrichtigen“ Daten löschen
Das Internet vergesse nichts, ist ein Lehrspruch, sofern es um das unbedachte Posting von Inhalten geht. Häufig kommt es jedoch vor, dass Andere Informationen über eine Person posten, die nicht der Wahrheit entsprechen, etwa um diese zu diskreditieren. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich vor diesem Kontext mit einem derart gelagerten Fall auseinandergesetzt und festgestellt, wann derartige Informationen als „falsch“ erachtet werden (Rechtssache: C-460/20).
Strafrecht 2023: Führerscheinentzug wegen Parkverstößen
Wer innerhalb eines Jahres mehr als 150 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Die zuständige Behörde darf der Person daher die Fahrerlaubnis entziehen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 28. Oktober 2022 entschieden. Weiterlesen…
Verkehrsrecht 2023: Die Fahrtenbuchanordnung
Immer wieder kommt es vor, dass sich mehrere Personen ein gemeinsames KfZ teilen. Kommt es mit diesem zu Verkehrsverstößen und lässt sich nicht klären, wer diese begangen hat, kann die Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen.
Weiterlesen…IT-Recht 2023: Die Datenschutzerklärung
veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Datenschutz
Bereits in einem unserer letzten Beiträge informierten wir Sie über die wachsende Bedeutung des Datenschutzes für in der EU tätige Unternehmen. Betreibt ein Unternehmen eine Website, ist die Datenschutzerklärung dabei ein wichtiger Bestandteil.
Weiterlesen…Kofferdiebstahl im Wert von 300.000 Euro am Flughafen – Schadensersatz?
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 7.10.2022 entschieden, ob Flugreisende vom Flughabenbetreiber Schadensersatz erhalten, wenn ihr Koffer währen der Gepäckverladung gestohlen wird (Az.: 2-28 O 238/21).
Verkehrsrecht 2023: Entzug der Fahrerlaubnis
Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss Auto fährt, riskiert seinen Führerschein. Aber welche konkreten Anforderungen sind an den Entzug der Fahrerlaubnis zu stellen? Wir klären auf!
Weiterlesen…Gebührenbescheid 2023: Was ist zu beachten?
veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Verwaltungsrecht
Ob es um das Abschleppen eines geparkten Fahrzeugs oder die Entfernung eines umgestürzten Baumes geht – nicht selten werden nach dem Einschreiten von Behörden Privatpersonen als Kostenschuldner in Anspruch genommen. Wann dies rechtmäßig ist und wie Sie sich gegen unberechtigte Inanspruchnahmen wehren können, haben wir für Sie zusammengestellt!
Weiterlesen…IT-Recht 2023: Was bedeutet Datenschutz?
veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Datenschutz
Die Benutzung von technischen Medien und dem Internet ist kaum noch wegzudenken. Das private Leben wie auch das Abreiten wird zunehmend digitaler. Der Datenschutz erlangt in diesem Zusammenhang eine stetig wachsende Bedeutung. Was Sie wissen müssen!
Weiterlesen…Datenschutzrecht 2023: Dürfen Falschparker fotografiert werden?
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 2.11.2022 zu einer praxisrelevanten Grundsatzfrage zum Datenschutzrecht Stellung bezogen (Az.: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431): Dürfen Passant*innen falschparkende Kfz fotografieren und diese Fotos der Polizei übermitteln? Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt – wie schon so oft – die Reichweite und Relevanz der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„).