Neuigkeiten

Nicht immer möchte man genau wissen, was auf dem Nachbargrundstück vor sich geht. Umgekehrt gilt selbstredend dasselbe – daher gilt: Privatsphäre ist gut. Was passiert aber, wenn sich ein Nachbar entscheidet, eine Sichtschutz erzeugende Hecke auf seinem Grundstück zu entfernen? Diese Frage wurde bis zum Oberlandesgericht Zweibrücken hinaufgetragen (Az.: 8 U 52/21). Weiterlesen…

Wer verbeamtet ist, gilt nach allgemeinem Empfinden als unkündbar. Dass dies aber nicht immer zutreffen muss, zeigen gleich zwei aktuelle verwaltungsgerichtliche Entscheidungen – hier im Falle eines Polizeianwärters.

Wir suchen zur Verstärkung unseres Teams Rechtsanwaltsfachangestellte oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte (w/m/d) in Voll- oder Teilzeit.

Insbesondere bei fristlosen Kündigungen werden Arbeitnehmer häufig freigestellt. Welche Auswirkungen dies auf einen zugleich geführten Kündigungsschutzprozess hat, hatten nun die Richter des Bundesarbeitsgerichts zu beantworten.

Die Juristerei gilt nicht als die Branche, die synonym für die Begriffe Tempo und Innovation steht. Vielmehr ist sie sogar – aufgrund ihrer Natur – gezwungen, den Pfad der tatsächlichen Entwicklungen langsam und gründlich nachzuschreiten. Trotz dieser Behebigkeit entwickelt sich das Recht jedoch ständig fort. Um weiter den Überblick dieser Entwicklungen zu behalten, fassen wir hier die wichtigsten Beiträge des vergangenen Monats zusammen! Weiterlesen…

Am 25. April 2023 verlautete Bundesjustizminister Marco Buschmann über Twitter,  dass geprüft werde „inwiefern beim Thema Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB Handlungsbedarf besteht.“ Aber was ist eigentlich die gegenwärtig geltende Situation im Strafrecht? Weiterlesen…

Der Europäische Gerichtshof dürfte bald eine – insbesondere für Deutschland – folgenschwere Entscheidung treffen: Verstößt das automatisierte Scoring der Schufa gegen die Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„)? Das Landgericht Wiesbaden legte diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vor. Im Prozess beziehen die Generalanwälte Stellung. Der mit dem Fall betraute estnische Generalanwalt, Priit Pikamäe legte nun in seinem Schlussantrag Nahe, dass dies der Fall sein könnte.

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Mobbing ist ein Problem, das schon lange existiert. In den letzten Jahren ist es immer mehr auch in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich nun in einer spannenden Entscheidung mit Mobbing am Arbeitsplatz und den Fürsorgepflichten von Dienstherren zu befassen.

Bereits in einem unserer letzten Beiträge informierten wir Sie ausführlich über das zum 01. Mai 2023 deutschlandweit eingeführte 49-Euro-Ticket. Aufgrund vielfacher Rückfragen möchten wir heute auf die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Deutschlandtickets zurückkommen, wenn dessen Kosten ganz oder teilweise vom Arbeitgeber übernommen werden.

Presseberichterstattungen sind nicht immer positiv. Werden negative Äußerungen verbreitet, kann dies schnell erhebliche Auswirkungen im beruflichen wie auch sozialen Umfeld haben. Umso schlimmer, wenn diese Äußerungen nach eigenem Empfinden der Unwahrheit entsprechen. Mit einem Fall im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal der katholischen Kirche hatte sich nun auch das Oberlandesgericht Köln zu befassen.