Nachlasspflegschaft bei Auseinandersetzungsansprüchen

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Erbrecht

Richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch gem. § 2042 BGB gegen einen Nachlass, kann zu dessen Geltendmachung gem. § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit Urteil vom 23.10.2019 entschieden.

Sachverhalt

Die im Jahre 1974 verstorbene Erblasserin und der im Jahre 2016 verstorbene Herr B. waren in Erbengemeinschaft Eigentümer eines in einer ländlichen Region in Brandenburg gelegenen Hausgrundstücks. Der Ehemann der Erblasserin ist im Jahre 1977 verstorbenen, ihre Tochter ist im Jahre 1989 kinderlos verstorben und ihr Sohn ist im Jahre 2009 verstorben. Der Sohn der Erblasserin hat seine Schwester zu ½ beerbt; aus seiner 1968 geschiedenen Ehe sind zwei 1956 und 1958 geborene Kinder hervorgegangen.

2018 regte der Nachlasspfleger für die Beteiligten an, für die „unbekannten Erben“ der Erblasserin eine Nachlasspflegschaft anzuordnen. Vorsorglich wurde ein entsprechender Antrag nach § 1961 BGB gestellt. Diesen wies das Amtsgericht (AG) zurück.

Gegen diesen Beschluss legte der Nachlasspfleger Beschwerde ein. Da die Erbenstellung des Ehemannes und der Kinder der Erblasserin nicht sicher sei, seien die Erben der Erblasserin unbekannt i.S.d. § 1961 BGB.

Bestellung eines Nachlasspflegers

Dieser Argumentation hat sich das OLG nicht angeschlossen.

Gem. § 1961 BGB ist auf Antrag eines Nachlassgläubigers ein Nachlasspfleger zu bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, notwendig ist.

Hintergrund der Regelung ist, dass der vorläufige Erbe für gegen den Nachlass gerichtete Ansprüche (z.B. Nachlassverbindlichkeiten, Vermächtnisse, Auflagen) nach § 1958 BGB nicht prozessführungsbefugt ist. Somit können Nachlassgläubiger vor der Annahme der Erbschaft weder ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen, noch einen gegen den Erblasser begonnenen Prozess fortsetzen, soweit dieser nicht anwaltlich vertretenen ist, §§ 239 Abs. 1, 246 Abs. 1 ZPO.

§ 1961 BGB verweist dabei auf die Voraussetzungen des § 1960 BGB – noch ausstehende oder ungewisse Annahme der Erbschaft oder unbekannter Erbe. Damit erfasst die Norm auch Fälle, in denen die Geltendmachung des Anspruchs gegen den Nachlass zwar nicht an § 1958 BGB scheitern würde, aber dem Nachlassgläubiger das Ermitteln der Person des Erben und damit des Passivlegitimierten unmöglich oder unzumutbar ist.

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Erben müssen unbekannt sein

Auseinandersetzungsansprüche nach § 2042 BGB richten sich gegen die Erben persönlich. Somit sind sie von § 1961 BGB grundsätzlich nicht erfasst. Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft verstirbt und dessen Erben unbekannt sind. Denn beabsichtigt in diesem Fall ein Mitglied der ursprünglichen (übergeordneten) Erbengemeinschaft, seinen Auseinandersetzungsanspruch gerichtlich geltend zu machen, so ist dies aufgrund des Todes des Miterben und der Tatsache, dass dessen Erben unbekannt sind, nicht möglich. Deshalb ist in solchen Konstellationen grundsätzlich eine Nachlasspflegschaft bezüglich des Nachlasses des verstorbenen Miterben gem. § 1961 BGB einzurichten.

Gesetzliche Erben sind bekannte Erben

Für das Bekanntsein der Erben i.S.d. §§ 1960, 1961 BGB reicht es bei klaren tatsächlichen Verhältnissen aus, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, wer Erbe geworden ist. Sprechen keine Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag), sind der Ehegatte sowie die Verwandten entsprechend der gesetzlichen Erbfolge (§§ 1924 ff. BGB) als Erben anzusehen.

Demnach sind auch im entschiedenen Fall die Erben der Erblasserin bekannt. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Verfügung von Todes wegen und die damaligen familiären Verhältnisse der Erblasserin sind bekannt. Folglich ist die Verstorbene mit hoher Wahrscheinlichkeit entsprechend der gesetzlichen Erbfolge von ihrem damals noch lebenden Ehemann und ihren beiden damals noch lebenden Kindern beerbt worden.

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Fazit

Richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch gegen einen Nachlass, kann zu dessen Geltendmachung gem. § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein, wenn

  • ein Mitglied der Erbengemeinschaft verstirbt und
  • dessen Erben unbekannt sind.

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn sich die gesetzlichen Erben mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen lassen.

Hierfür ist irrelevant, dass die Erbeserben (d.h. die Erben des zwischenzeitlich verstorbenen Ehemannes und der zwischenzeitlich verstorbenen Kinder der Erblasserin) zum Teil unbekannt sind. Dieser Umstand spielt allenfalls für die Frage eine Rolle, ob eine Nachlasspflegschaft für einen oder mehrere der Erbeserben einzurichten ist.

Bei weiteren Fragen zum Thema Nachlasspflegschaft oder anderen erbrechtlichen Fragen, stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Seite. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 oder per Email unter  vornehmen.

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