Muss ich als Angeklagter vor Gericht die Wahrheit sagen? – Jura Mythen

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Nicht umsonst ist das Jura-Studium lang und schwierig.

Zahlreiche Rechtsfragen treten täglich auf und nur in wenigen Fällen lässt sich direkt eine klare Antwort darauf finden. Umso verständlicher ist es, dass Nicht-Juristen sich im Paragraphen-Dschungel schnell verloren fühlen. Dies hat aber gleichzeitig zur Folge, dass sich unzählige Mythen in Sachen Recht entwickelt haben. 

Steht man vor Gericht, stellt sich nicht zuletzt die Frage, ob man verpflichtet ist, die Wahrheit zu sagen oder ob es gewissermaßen ein „Recht“ zur Lüge gibt. Die Antwort lautet wie so häufig: „Es kommt darauf an!“ 

Was gilt für Zeug:innen?

Falsche uneidliche Aussage

Zu Anfang einer jeden Vernehmung werden Zeug:innen durch den/die vorsitzende:n Richter:in über ihre Wahrheitspflicht belehrt. § 153 StGB stellt die falsche uneidliche Aussage unter Strafe. Zeug:innen machen sich also auch strafbar, wenn sie bei einer Aussage lügen, die sie nicht unter Eid machen. Eine Aussage ist falsch (= eine Lüge), wenn das, was ausgesagt wird (Aussageinhalt), mit dem, worüber ausgesagt wird (Aussagegegenstand), nicht übereinstimmt. 

Eine falsche Aussage liegt also auch dann vor, wenn ein Zeuge/eine Zeugin erklärt „Ich habe den Angeklagten sicher am Tatort erkannt!“, obwohl er/sie den Täter bzw. die Täterin gerade nicht eindeutig erkannt hat. Das gilt auch dann, wenn er/sie im Zeitpunkt der Aussage davon überzeugt war, den Täter/die Täterin gesehen zu haben oder diese:r tatsächlich am Tatort gewesen ist. 

Hier müssten Zeug:innen klarstellen, dass sie sich bei ihrer Beobachtung nicht sicher sind, um eine Strafbarkeit zu vermeiden. 

Wer uneidlich eine falsche Aussage tätigt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Meineid

In einer Beweisaufnahme durch Zeug:innenvernehmung besteht die Möglichkeit, Zeug:innen unter Eid zu stellen. Wer dann falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, § 154 Abs. 1 StGB. 

Beim Meineid handelt es sich daher um ein Verbrechen!

Aussageverweigerungsrecht

Hat ein Zeuge bzw. eine Zeugin sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2 StGB) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter/die Täterin die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden, § 157 Abs. 1 StGB.

Allerdings hat auch jeder Zeuge/jede Zeugin das Recht, die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.

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„Recht zur Lüge“ für den/die Angeklagte:n

Im Unterschied zu Zeug:innen sind Angeklagte nicht verpflichtet, wahrheitsgemäß auszusagen. Sie sind im Strafverfahren die Einzigen, die nicht dazu verpflichtet sind, die Wahrheit zu sagen. Dementsprechend können sie sich in dem gegen sie gerichteten Verfahren auch nicht wegen einer Falschaussage strafbar machen. 

Grenzwertig wird es jedoch, wenn das wahrheitswidrige Leugnen eines Tatvorwurfs gleichzeitig als Verdächtigung eines/einer anderen zu verstehen ist. Hier kommt unter Umständen eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 1 StGB in Betracht. 

Während das bloße Leugnen i.d.R. schon nicht die Behauptung eines Aussagedelikts eines, das Gegenteil behauptenden Zeugen enthält, ist der ausdrücklich oder konkludent erhobene Vorwurf einer strafbaren Falschaussage nur dann eine für § 164 ausreichende Verdächtigung, wenn damit gegen den Zeugen wenigstens ein Anfangsverdacht geschaffen wird.

Fazit

Ein pauschales „Recht zur Lüge“ gibt es vor Gericht nicht. Insbesondere Zeug:innen und Sachverständige unterliegen der Wahrheitspflicht, wenn nicht eine der oben genannten Ausnahmen eingreift. Als Angeklagte:r darf man demgegenüber grundsätzlich lügen, wenn es um den eigenen Tatvorwurf geht. Jedoch gibt es auch hier Einschränkungen. 

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