Mitteilung private Handynummer an Arbeitgeber

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Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre private Telefonnummer mitzuteilen. So sieht es zumindest das Landesarbeitsgerichts Thüringen in zwei Urteilen vom 16.05.2018.,

Der Sachverhalt

Geklagt hatten zwei Mitarbeiter des Gesundheitsamts in Greiz  gegen ihren Arbeitgeber. Der Landkreis hatte von seinen Mitarbeitern die Angabe ihrer privaten Telefonnummern verlangt, um sie auch außerhalb der Bereitschaftsdienstzeiten, am Wochenende sowie an Feiertagen im Notfall erreichen zu können. Als die Mitarbeiter daraufhin nur ihre privaten Festnetznummern, nicht aber die privaten Handynummern angaben, wurden sie abgemahnt.

Mit ihrer Klage wehrten sich die Arbeitnehmer gegen die Abmahnung und verlangten deren Rücknahme sowie Entfernung aus ihrer Personalakte. Das LArbG gab den Klägern recht.

Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Nach Auffassung der Richter beruhten die Abmahnungen auf einer nicht zutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens der Arbeitnehmer. Diese seien nicht dazu verpflichtet gewesen, ihrem Arbeitgeber ihre privaten Handynummern mitzuteilen.

Ein Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bezogen auf private Handynummern besteht grundsätzlich nur in einem eng umrissenen Rahmen. Zum Beispiel wenn die Arbeitspflichten der Mitarbeiter anders nicht sinnvoll zu organisieren sind. Die Pflicht zur Mitteilung der privaten Handynummer würde einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen, welcher durch ein überwiegendes und berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sein müsste. Begrenzt wird ein solcher Anspruch insbesondere auch durch das Thüringer Landesdatenschutzgesetz (ThürDSG).

§ 33 ThürDSG

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, wenn diese Verarbeitung für die Aufgabenerfüllung zu den in § 31 genannten Zwecken erforderlich ist und keine spezielleren Regelungen in anderen Gesetzen vorgehen.

§ 79 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)

(1) Zugang zu Personalakten dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur, soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist.

Um eine Mitteilungspflicht seitens des Arbeitnehmers zu begründen müsste sich in einem Abwägungsprozess ergeben, dass das Arbeitgeberinteresse wesentlich überwiegt. Diese Voraussetzung sah das Gericht in den zwei Fällen jedoch nicht erfüllt.

Ständige Erreichbarkeit als schwerwiegender Eingriff

Nach Ansicht der Richter wiegt die Annahme einer Mitteilungspflicht als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers außerordentlich schwer und steht außer Verhältnis zu den ihn rechtfertigenden Gründen. Durch Kenntnis der privaten Mobiltelefonnummer hätte ein Arbeitgeber die Möglichkeit, seine Mitarbeiter rund um die Uhr zu kontaktieren. Hierdurch könnte sich der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber nicht mehr ohne Rechtfertigungsdruck entziehen und zur Ruhe kommen. Es komme zu einer ständigen Erreichbarkeit und Einschränkung der selbstbestimmten Freizeitgestaltung.

Notfälle sind keine Rechtfertigung

Auf die Wahrscheinlichkeit, tatsächlich kontaktiert und im Notfall herangezogen zu werden,  soll es dabei gerade nicht ankommen. Hierzu führte das Gericht aus, der Arbeitgeber sei durch die Organisation seines Bereitschaftsdienstes selbst für die Problemlage, die sich erst im Rahmen der Umstellung ergeben habe, verantwortlich. Auch könnte er seine Mitarbeiter beispielsweise über deren Festnetzanschlüsse oder Wohnanschrift kontaktieren, so dass alternative, arbeitsrechtlich und datenschutzrechtlich zulässige Gestaltungsmittel zur Absicherung von Notfalleinsätzen zur Verfügung stehen. Ein überwiegendes Interesse sei damit im Ergebnis gerade nicht zu begründen, der Arbeitgeber hatten keinen Auskunftsanspruch gegenüber seinen Arbeitnehmern.

Entscheidung auch Bundesweit relevant

Zwar handelt es sich bei den entscheidenden Normen um Thüringer Landesrecht, jedoch stimmen die zitierten Normen im Wesentlichen mit den Bundesgesetzen überein, so dass die Entscheidung auch über die Landesgrenzen hinaus Relevanz entfaltet. Die Revision wurde durch das Landesarbeitsgericht Thüringen zunächst nicht zugelassen, allerdings wurde arbeitgeberseits Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, so dass nun abzuwarten bleibt, ob sich das Bundesarbeitsgericht noch mit dieser Sache beschäftigen wird. Angesichts der überwiegend arbeitnehmerfreundlichen Rechtsprechung ist jedoch kaum zu erwarten, dass doch noch ein Urteil zu Gunsten des Arbeitgebers ergehen könnte.

Fazit

Durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen werden die Arbeitnehmerrechte weiter gestärkt. Eine arbeitsvertragliche Pflicht von Beschäftigten, im Notfall für ihren Arbeitgeber erreichbar zu sein, soll i.d.R. nicht bestehen; verweigert ein Arbeitnehmer die Herausgabe seiner privaten Handynummer, darf er hierfür folglich nicht abgemahnt werden. Der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie eine selbstbestimmte Freizeitgestaltung sollen demnach auch im Berufsleben grundsätzlich Vorrang haben.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Abmahnung, Regelungen zur Bereitschaft, Beschäftigtendatenschutz oder andere arbeitsrechtliche Fragen haben, wenden Sie sich an unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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