Urlaubsanspruch beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit – Arbeitsrecht 2020

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat vor einigen Jahren ( Urteil vom 10.02.2015, Az.: 9 AZR 53/14) auf die Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Brandes und Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols zur Veränderung des Urlaubsanspruchs beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit reagiert und seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Zuvor ging das BAG davon aus, dass sich der gesamte noch bestehende Anspruch auf Erholungsurlaub bei einer Veränderung der Arbeitszeit auf die neue Arbeitszeit anpasst. Entsprechend wurden bislang beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit auch noch nicht verbrauchte Urlaubsansprüche gemindert.

Die alte Rechtslage

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer hat bislang in Vollzeit (5-Tage-Woche / 20 Tage Urlaub) gearbeitet und wechselt zum 01.08. in Teilzeit (3-Tage-Woche). Zum Zeitpunkt des Wechsel hat der Arbeitnehmer noch Anspruch auf 20 Tage Urlaub. Bislang wurde beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit eine Gesamtumrechnung des Urlaubsanspruchs vorgenommen. Im Beispiel hätte sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers von 20 auf 12 Tage verringert.

Ein Argument für diese Umrechnung des Urlaubsanspruchs war bislang auch, dass der Arbeitnehmer nun für eine Woche „Urlaub“ nur 3 anstelle von 5 Tagen aufwenden müsse.

An dieser Handhabung kann nicht mehr festgehalten werden, da sie, nach Ansicht des EuGH,  gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten verstößt.

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Keine Minderung des Urlaubsanspruchs

Die Rechtsprechungsänderung ist der Tatsache geschuldet, dass der EuGH ein anderes Verständnis von den europäischen Urlaubsnormen hat, als die deutschen Gerichte bisher.

Die Vorstellung, dass die in Wochen ausgedrückte Urlaubszeit auch nach einem Wechsel von Vollzeit in Teilzeit gleich bleibe, wenn der Arbeitnehmer nach einem Wechsel, zum Beispiel, nicht mehr fünf sondern nur noch drei Tage für eine vollständig freie „Urlaubswoche“ benötige, verwechselt „die Ruhephase, die dem Zeitabschnitt eines tatsächlich genommenen Urlaubs entspricht, und die normale berufliche Inaktivität während eines Zeitabschnitts, in dem der Arbeitnehmer auf Grund des Arbeitsverhältnisses, das ihn an seinen Arbeitgeber bindet, nicht zu arbeiten braucht“.

Die Argumentation, dass es auf diese Weise zu einer „Vermehrung“ von Urlaubstagen kommt ist zwecklos. Auch die „Gefahr“, dass Arbeitnehmer die von einer 5-Tage-Vollzeit auf eine 1-Tage-Teilzeit wechseln, lange Zeit urlaubsabwesend sein können, ist hinzunehmen.

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Fazit

Durch den Wechsel von Vollzeit in Teilzeit verkürzt sich der bis dahin erworbene Urlaubsanspruch, der noch erfüllt wurde nicht, auch nicht anteilig. Gekürzt werden darf für die „alten“ Urlaubsansprüche auch nicht das zu zahlende Urlaubsentgelt.

Unklar ist leider noch, wie der umgekehrte Fall zu beurteilen sein wird, also der Wechsel von Teilzeit in Vollzeit. Klar ist, aus unserer Sicht, dass der EuGH in diesen Fällen für den Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung auch nur den geringeren Urlaubsanspruch gewähren wird. Ob für diese Zeiten dann auch nur das geringere Urlaubsentgelt zu zahlen sein wird, ist vollkommen offen.

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