Mietwagenfirma haftet für nicht verkehrssicheren Mietwagen

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein

Nicht selten kommt es zu Unfällen im Straßenverkehr. Ebenso oft wie menschliche Fahrfehler spielen dabei auch technische Defekte eine Rolle. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich nun mit der Haftung einer Mietwagenfirma für einen nicht verkehrssicheren Mietwagen zu befassen.

Der Sachverhalt

Die Klägerin hatte bei der beklagten Mietwagenfirma ein Auto gemietet, um von Frankfurt nach Berlin zu fahren. Auf der Rückfahrt geriet das Fahrzeug ohne erkennbaren Grund ins Schleudern. Es kippte und rutschte über die linke Seite der Fahrbahn. Die Klägerin verlor einen Arm und erlitt schwerste Verletzungen.

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Das Verfahren

Im Prozess stellte ein Sachverständiger fest, dass der Unfall auf einen technischen Defekt des Mietwagens zurückzuführen sei. Ein Bestandteil der Lenksäule war werksseitig nicht richtig verbaut worden. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sei das Fahrzeug daher „prinzipiell nicht verkehrssicher“ gewesen.

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Die Entscheidung

Die Autovermietung lehnte eine Haftung unter Hinweis auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Demnach sollte sie für Verletzungen nur haften, soweit ihr ein grobes Verschulden oder eine fahrlässige Pflichtverletzung anzulasten sei.

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Vor dem Landgericht Frankfurt unterlag die Klägerin. Hiergegen wandte sie sich nun aber mit ihrer Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt – mit Erfolg. Die Mietwagenfirma muss der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 90.000 Euro sowie eine monatliche Geldrente von 160 Euro zahlen.

Mietwagenfirma haftet

So urteilten die Frankfurter Richter, die Autovermietung hafte nach mietrechtlichen Vorschriften. § 536 a Abs. 1 BGB sieht insoweit eine verschuldensunabhängige Haftung des Mieters für anfängliche Mängel.

§ 536 a BGB

(1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen.

Kein Haftungsausschluss durch allgemeine Geschäftsbedingungen

Auch der Einwand der Beklagten, die sich auf den in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsausschluss berief, vermochte hieran nichts zu verändern. Das Gericht führte aus, eine entsprechende Beschränkung der gesetzlich vorgesehenen, verschuldensunabhängigen Haftung sei zwar grundsätzlich möglich. Jedoch dürfe ein solcher Haftungsausschluss gerade keine Verletzungen einer Kardinalpflicht erfassen.

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Verkehrssicherheit als Kardinalpflicht

Eine Kardinalpflicht sei demnach anzunehmen, soweit es sich um eine besonders wesentliche Pflicht des Vermieters handelt. Dann soll ein Haftungsausschluss gerade nicht möglich sein.

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Zu den wesentlichen Pflichten einer Autovermietung zählt es, ein verkehrssicheres Auto zur Verfügung zu stellen. Hierin liege nämlich gerade der typische Vertragszweck.

Fazit

Im Ergebnis war der Haftungsausschluss unwirksam. Der Klägerin steht neben Schmerzensgeld auch eine Geldrente zu. Die Entscheidung reiht sich damit in eine Reihe weiterer Entscheidungen zu mietrechtlichen Fragestellungen ein.

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