Mietrecht 2022: Mieterhöhung muss begründet werden

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Mietrecht

Bis zu elf Prozent der Modernisierungskosten können nach erfolgter Renovierung als Mieterhöhung auf den Mieter übertragen werden. Der Bundesgerichtshof („BGH„) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an die Begründung einer solchen Mieterhöhung zu stellen sind.

Der Sachverhalt

Der aktuellen Entscheidung des BGH lag ein Urteil des Landgerichts („LG„) Bremen zugrunde. Dieses hatte sich mit gleich drei Klagen gegen die Beamten-Baugesellschaft Bremen zu befassen.

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Mieterhöhung nach Modernisierung

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Als Vermieter hatte die Gesellschaft ihre vermieteten Wohnungen saniert. Im Anschluss waren die Mieten für die Wohnungen in Höhe von jährlich elf Prozent entsprechend der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage erhöht worden.

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Das Verfahren

Hiergegen wandten sich die betroffenen Mieter und rügten formale Fehler. So seien die erfolgten Modernisierungen und hierfür angefallenen Kosten nicht hinreichend erläutert und begründet worden.

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Die Entscheidung

Dieser Auffassung schlossen sich nun auch die Karlsruher Richter an. Hierzu führten sie aus, für eine anschließende Mieterhöhung sei eine dezidierte Darlegung der erfolgten Arbeiten sowie der angefallenen Kosten notwendig.

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Nachvollziehbarkeit erforderlich

Nur so sei zu gewährleisten, dass betroffene Mieter die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung nachvollziehen können. Insbesondere müsse offengelegt werden, ob es sich um zu einer Mieterhöhung berechtigenden echten Modernisierungen oder lediglich um Reparaturarbeiten handele. 

Kosten als Gesamtsumme

Erforderlich, aber auch ausreichend sei demnach das Ausweisen einer Gesamtsumme an Kosten. Diese müssten dann entsprechend ihrem Anteil auf Reparatur- und Modernisierungsmaßnahmen aufgeschlüsselt werden. 

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Eine exakte Aufschlüsselung, etwa nach Gewerken, soll demgegenüber gerade nicht erforderlich sein. 

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Fazit

Die aktuelle Entscheidung des BGH stärkt die Rechte von von Mieterhöhungen betroffenen Mietern. Sie verdeutlicht, dass nicht jede Mieterhöhung auch rechtswirksam ist. Ob dies der Fall ist, muss stets im konkreten Einzelfall geprüft werden.

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