Maßgebliche Steuerklasse für Elterngeld

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht Steuerberatung

Für die Berechnung des Elterngeldes kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an, wenn der Elterngeldberechtigte diese im Bemessungszeitraum mehrmals wechselt. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben. Das gilt auch, wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten im Einzelfall finanziell günstiger ist. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) am 28. März 2019 entschieden.

Sachverhalt

Vor der Geburt ihres Sohnes am 11.2.2016 bezog die Klägerin Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit. Von Dezember 2014 bis Mai 2015 hatte sie für sechs Monate die Steuerklasse 1. Im Juni und Juli 2015 hatte sie die Steuerklasse 4 und von August bis November 2015 für vier Monate die Steuerklasse 3. Der Klägerin erhielt Basiselterngeld sowie Elterngeld Plus ab dem 4. Lebensmonat. Hierfür legte der beklagte Landkreis als Bemessungsentgelt das Einkommen in der Zeit von Dezember 2014 bis November 2015 zugrunde. Die Abzüge für Lohnsteuer wurden nach der für die Klägerin finanziell ungünstigen Steuerklasse 1 berechnet. Diese hatte im Bemessungszeitraum 6 Monate und damit relativ gesehen am längsten gegolten. Gegen diese Berechnungsweise war die Klägerin gerichtlich vorgegangen. Zu Unrecht, meint nun das BSG.

“Längste” Steuerklasse überwiegt

Das Elterngeld beträgt 65% bis 67% des letzten Nettoeinkommens, mindestens 300 € monatlich und höchstens 1800 € monatlich. Zur Berechnung des (fiktiven) Nettoeinkommens wird das durchschnittliche Bruttoeinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes pauschal um Steuer- und Sozialabgaben vermindert. Für den Steuerabzug ist grundsätzlich die Steuerklasse maßgebend, welche sich aus der Lohn-/Gehaltsabrechnung für den letzten Monat im Berechnungszeitraum vor der Geburt des Kindes ergibt (§ 2c BEEG). Wird die Steuerklasse gewechselt, ist die neue Steuerklasse nur dann maßgebend, soweit sie im zwölfmonatigen Bemessungszeitraum “überwiegend” angewandt wurde. 

Das BSG sieht bei einem mehrfachen Steuerklassenwechsel die Steuerklasse als überwiegend an, die in mehr Monaten als jede andere Steuerklasse gegolten hat. Voraussetzung ist nicht, dass die maßgebende Steuerklasse in mindestens sieben Monate angewendet worden ist. Im vorliegenden Fall ergab sich damit überwiegend die Steuerklasse 1, welche 6 Monate und folglich (relativ) am längsten gegolten hatte. 

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Fazit

Die relative Betrachtung des BSG führt zu einer Korrektur für den Rückgriff auf die Entgeltdaten im letzten Monat des Bemessungszeitraums mit Einkommen zur Berechnung des Elterngeldes. Das gilt insbesondere für die Fälle, indenen der Rückgriff auf diese Daten die wirtschaftlichen Verhältnisse des Elterngeldberechtigten im Bemessungszeitraum durch den Rückgriff auf diese Daten verzerrt darstellt. Für den Elterngeltberechtigten kann die Korrektur also nachteilig sein.

Möchten Sie mehr über das Thema Elterngeld und Elternzeit erfahren? Dann lesen Sie unseren Beitrag vom 05.05.2019.

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