Maklerpflichten nach dem GWG – Maklerrecht 2021

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So erfolgt eine Verdachtsmeldung

Hat der Immobilienmakler den Verdacht, dass irgendetwas faul an seinem Kunden ist, so muss er seinen Geldwäscheverdacht in der Regel unverzüglich bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) melden!

Diese Verdachtsmeldung muss grundsätzlich elektronisch über das Portal der FIU erfolgen.

In das Webformular kann der Makler sämtliche relevanten Informationen zum Sachverhalt und der betreffenden Transaktion eintragen (z.B. die im Zusammenhang mit der Transaktion stehenden Personen, Organisationen und Konten).

Im Falle einer solchen Meldung darf innerhalb der folgenden 48 Stunden die Geschäftsanbahnung nicht weiter geführt werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Nachricht der Staatsanwaltschaft, kann der Auftrag fortgesetzt werden.

Achtung!

Meldet ein Makler einen verdächtigen Sachverhalt, ist er dadurch in der Regel von der Verantwortlichkeit freigestellt. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Makler die Meldung vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr erstattet hat, § 48 Abs. 1 GwG.

Keine Transaktionsgrenze

Bei Maklertätigkeiten gilt die Transaktionsgrenze i.H.v. 10.000 Euro nicht!

Das heißt:

Selbst, wenn nur ein Autostellplatz für 8.000 Euro verkauft werden soll, müssen Makler den Sorgfaltspflichten des GwG zwingend nachkommen!

Nicht nur Bußgelder drohen

Bei einem Verstoß gegen die Sorgfalts- und Dokumentationspflichten des GwG handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, § 56 Abs. 1, 2 GwG. Je Verstoß kann diese mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Bei vorsätzlichem Handeln sind es sogar bis zu 150.000 Euro.

Strafrechtliche Konsequenzen

Die oben genannten Verstöße können im schlimmsten Fall auch das Strafrecht tangieren. Dies gilt beispielsweise, wenn ein Immobilienmakler durch sein Handeln als „Helfer“ des Geldwäschers fungiert oder wenn er die Möglichkeit sieht, dass Geld gewaschen werden soll und er dies billigend hinnimmt.

Update: Meldepflicht auch für Rechtsanwälte und Notare

Seit Oktober 2020 gilt zudem die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien). Danach sind auch

  • Rechtsanwälte,
  • Notare,
  • Wirtschaftsprüfer und
  • Steuerberater

verpflichtet, bestimmte typisierte Sachverhalte, die Auffälligkeiten mit Blick auf einen möglichen Zusammenhang zu Geldwäsche aufweisen, nach dem GwG an die FIU zu melden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Verordnung mit der Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Notaren vereinbar ist!

Fazit

Die Sorgfalts- und Dokumentationspflichten des GwG sollten von Maklern ernst genommen werden. Denn neben Bußgeldern und strafrechtlichen Konsequenzen droht nicht zuletzt ein erheblicher Imageschaden für den Makler: die Verstöße und Sanktionen werden nämlich auf den Internetseiten der Aufsichtsbehörde für fünf Jahre veröffentlicht.

Um ihren Verpflichtungen nachzukommen und einen möglichen Verdacht äußern zu können, sollten Immobilienmakler die Geschäftsbeziehungen und in dessen Verlauf durchgeführte Transaktionen (insbesondere Zahlungsflüsse) daher in Übereinstimmung mit dem Geldwäschegesetz kontinuierlich überwachen.

Weiterführende Informationen für Immobilienmakler zum GwG finden Sie hier.

Bei weiteren Fragen zum Thema Pflichten für Makler, stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Seite. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 oder per Email unter  vornehmen.

Ihre Kanzlei Schumacher & Partner
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