Louisa Specht-Riemenschneider – die künftige Erste Datenschützerin

Geschrieben von: Benedikt Renschler

Nach einer fünfjährigen Amtszeit von Ulrich Kelber (SPD) als „Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit“ (BfDI) ist dieser nicht wiedergewählt worden. Seine Nachfolgerin wird auf Vorschlag der Grünen und der FDP die parteilose Fachfrau für Datensicherheit Louisa Specht-Riemenschneider. 

Amt der BfDI

Zur Ernennung zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit heißt es im § 11 BDSG: „Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Die oder der Gewählte ist von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten zu ernennen. Die oder der Bundesbeauftragte muss bei ihrer oder seiner Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben. Sie oder er muss über die für die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verfügen. Insbesondere muss die oder der Bundesbeauftragte über durch einschlägige Berufserfahrung erworbene Kenntnisse des Datenschutzrechts verfügen und die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst haben.“

Steile Karriere

All diese Voraussetzungen erfüllt Louisa Specht-Riemenschneider. Sie studierte von 2004 bis 2009 Rechtswissenschaften an der Universität Bremen. 2011 schloss sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Thomas Dreier ihre Promotion summa cum laude ab. Für ihre Promotion wurde sie anschließend mit dem Wissenschaftspreis der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik ausgezeichnet.

Nachdem sie 2012 das zweite juristische Staatsexamen abgeschlossen hatte, wurde sie Partnerin in einer Kanzlei für Medienrecht in Frankfurt. Auch hatte sie in den folgenden Jahren drei Professuren inne; in Passau, Köln und – bis heute – in Bonn. Schon 2022 war Specht-Riemenschneider Teil einer Kommission, die sich mit der Errichtung eines deutschen Dateninstituts beschäftigte.

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Stark kritisierender Vorgänger

Ulrich Kelber, der das Amt noch geschäftsführend bis maximal Juli ausführt, war während seiner Amtszeit häufig durch seine harsche Kritik aufgefallen. Bundesweite Aufmerksamkeit wurde ihm etwa im Juni 2023 zuteil, als er öffentlich das Bundespresseamt anwies, den Betrieb der Facebook Seite der Bundesregierung einzustellen. Die Nutzung des Online Dienstes sei „nicht datenschutzkonform“. Kelber gelang Anfang 2024 keine Wiederwahl, auch, weil ihm der Zuspruch seitens einiger Genossen aus der SPD fehlte. 

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Ode an Specht-Riemenschneider

Die Reaktionen auf den Vorschlag hätten entzückter kaum sein können. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem „exzellenten Vorschlag“, Specht-Riemenschneider sei eine „herausragende Expertin auf dem Gebiet des Datenschutzes und der Rechtsinformatik und besitzt alle Eigenschaften, um das Amt glänzend auszufüllen“. Ähnliche Freudengesänge fand der digitalpolitische Sprecher der FDP Maximilian Funke-Kaiser. Die Hochschuldozentin sei eine „ausgewiesene Koryphäe im Bereich Datenschutz und Rechtsinformatik“, er sei davon überzeugt, sie werde „neue Impulse“ in das Amt der Bunndesdatenschutzbeauftragten bringen.

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