Leiharbeiter als Streikbrecher? – Arbeitsrecht 2020

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht

Streiken Arbeitnehmer*innen, sieht es für Arbeitgeber*innen nicht gut aus. Der Betrieb läuft nur eingeschränkt oder gar nicht und die Betroffenen müssen mit Umsatzeinbußen rechnen. Dennoch dürfen keine Leiharbeitnehmer*innen als Streikbrecher eingesetzt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 19.06.2020 klargestellt.

AÜG schränkt Einsatz von Leiharbeitern ein

Seit 2017 sieht § 11 Abs. 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vor, dass der Entleiher Leiharbeitnehmer*innen nicht tätig werden lassen darf, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Es besteht also ein Verbot dafür, Leiharbeitnehmer*innen als sogenannte Streikbrecher einzusetzen, wenn in dem entleihenden Betrieb gestreikt wird.

Streikbrecher werden Arbeitnehmer*innen genannt, die entgegen gewerkschaftlichem Beschluss nicht an einem Streik teilnehmen. Es kommt vor, dass Arbeitgeber*innen speziell solche Personen engagieren, um einen Streik ins Leere laufen zu lassen.

Die Arbeitgeber*innen werden durch die AÜG-Norm in ihrer Entscheidung beschränkt, Leiharbeitskräfte einzusetzen, um sich gegen einen Streik zu wehren. 

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Kein Verstoß gegen Koalitionsfreiheit

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hält diese Regelung auch für mit den sich aus Art. 9 Abs. 3 GG ergebenden Anforderungen vereinbar. Zwar werde die Koalitionsfreiheit darin vorbehaltlos gewährleistet. Dennoch sei sie zugunsten anderer Ziele mit Verfassungsrang durch den Gesetzgeber beschränkbar. Hierbei verfüge der Gesetzgeber auch über einen weiten Handlungsspielraum.

Es handelt sich bei § 11 Abs. 5 AÜG gerade nicht um ein generelles Verbot, Leiharbeitnehmer*innen im Betrieb einzusetzen. Die Verfassungsrichter halten die AÜG-Norm daher für im engeren Sinne verhältnismäßig. Denn der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, auch Leiharbeitnehmer*innen ein angemessenes Arbeitsverhältnis zu gewähren und eine funktionierende Tarifautonomie zu erhalten.

Denn vor dem Verbot wurde die Arbeitnehmerüberlassung verstärkt eingesetzt, um Streiks gleichsam ins Leere laufen zu lassen. Das habe die Kräfte der Gewerkschaften geschwächt, erklärte das BVerfG.

Ansonsten würden Streiks wirkungslos und Gewerkschaften in Tarifverhandlungen benachteiligt.

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Wichtig: Ausgewogenes Kräfteverhältnis

Das BVerfG folgte auch nicht der Argumentationslinie, die Gewerkschaften verfügten ohnehin über die stärkeren Kampfmittel. Es betonte, dass gerade die Gewerkschaften auf ein ausgewogenen Kräfteverhältnis angewiesen seien. Denn die Parität zwischen den Tarifparteien sei bedeutend für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie.

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Fazit

Das Verbot, Leiharbeitnehmer*innen als Streikbrecher einzusetzen, verstößt nicht gegen die Verfassung. Für Arbeitgeber*innen, die immer noch an dieser Praxis festhalten, sieht es also schlecht aus. 

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