Leasing: Steuerentstehung bei sale-and-lease-back

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Steuerberatung

Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27.11.2019 entschieden.

Sonderform des Leasings

Bei sale-and-lease-back-Gestaltungen (auch: Rückmietverkauf ) handelt es sich um eine Sonderform des Leasings. In dieser Konstellation verkauft eine Organisation 

  • eine Immobilie,
  • bewegliche Sachen (z.B. PKW, LKW, Baumaschinen) oder 
  • immaterielle Güter (z.B. Marken, Patente)

an eine Leasinggesellschaft und least sie zur weiteren Nutzung gleichzeitig zurück.

Hierzu wird ein Vertrag zwischen beiden Parteien abgeschlossen. Dieser regelt die zu entrichtenden Mietkosten und legt die Vertragslaufzeit fest. Der Vertrag wird durch einen Vertragsrücktritt seitens des Mieters mit anschließender Rückabwicklung beendet. Dabei werden Zug um Zug die besitzanzeigenden Dokumente gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgegeben. Somit werden die ursprünglichen Eigentumsverhältnisse wiederhergestellt.

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Steuerliche Einordnung

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 a) Umsatzsteuergesetz (UStG) entsteht die Steuer bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Für die Leistungsausführung i.S.v. § 13 Abs. 1 Nr. 1 a) S. 1 UStG kommt es bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen (z.B. Duldungs- oder Unterlassungsleistungen) auf die Beendigung der dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse an. 

Der BFH hat nun in seinem Urteil klargestellt, dass der Käufer beim Rückmietverkauf seine Mitwirkungsleistung auf der vertraglichen Grundlage mehrerer zusammenhängender Rechtsverhältnisse (insb. Kauf- und Leasingvertrag) ausführt. Die Gesamtheit dieser Verträge für Zwecke der Umsatzsteuer führt dazu, dass umsatzsteuerrechtlich weder von einer Lieferung noch von einer Nutzungsüberlassung im Rahmen eines Leasingverhältnisses, sondern von der Mitwirkung an der bilanziellen Gestaltung auszugehen ist.

Der Käufer erbringt hier seine Leistungen im Kern bereits mit Abschluss des Kaufvertrags. Allerdings gehört auch der Leasingvertrag zu den als Einheit zu wertenden Rechtsverhältnissen. Deshalb liegt die für die Leistungsausführung maßgebliche Beendigung auch erst mit der Beendigung des Leasingvertrags vor. Daran ändert auch nichts, dass das Leasingverhältnis nur unterstützend der Umsetzung der Mitwirkungsleistung dient. Denn es ist nicht maßgeblich, wann die prägende Leistungshandlung vorgenommen wurde, sondern zu welchem Zeitpunkt die Leistung insgesamt abgeschlossen wird.

Beispiel:

K kauft Anfang 2018 einen PKW bei V und verleast diesen für die Dauer von 48 Monaten an V zurück. Im Januar 2019 stellt V grundlos die Zahlung der Leasingraten ein. Daraufhin kündigt K am 01.01.2020 den Leasingvertrag fristlos.

Somit treten Steuertatbestand und Steueranspruch erst 2020 ein. Das Rechtsverhältnis zwischen K und V wird am 01.01.2020 beendet. Folglich liegt erst hier eine Leistungsausführung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 a) S. 1 UStG vor.

Keine Teilleistungen

Die Steuerentstehung mit Leistungsausführung gilt auch für Teilleistungen, bei denen für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird, § 13 Abs. 1 Nr. 1 a) S. 2, 3 UStG. Beim sale-and-lease-back scheitert die Annahme einer Teilleistung an der fehlenden wirtschaftlichen Teilbarkeit der von dem Käufer erbrachten Mitwirkungsleistung. 

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Fazit

Sale-and-lease-back-Gestaltungen sind insbesondere für Unternehmer und Privatpersonen interessant, die Liquiditätsengpässe überbrücken müssen und aus unterschiedlichen Gründen nicht über ausreichende Bonität oder aussagekräftige Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) verfügen. Sie können so Liquidität generieren. In steuerrechtlicher Hinsicht ist dann zu beachten, dass die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht wird. Demnach handelt es sich bei den Leasingraten also nicht um Teilleistungen oder Anzahlungen.

Leistet ein Verein Zahlungen an Amateuersportler, so kann die Abgrenzung zwischen pauschal geleisteten Aufwandsentschädigungen und Vergütungen anhand der 400 €-Grenze erfolgen.
Darüber hinausgehender Aufwand muss für die Einordnung als Aufwandsentschädigung im Einzelnen nachgewiesen werden. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Dessen Entscheidung bleibt daher abzuwarten.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema sale-and-lease-back oder andere Fragen rund um das Thema Steuern haben, wenden Sie sich an unsere Steuerberater und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne für alle Fragen zur Verfügung.

Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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