Kündigung: die zweite Ehe und der kirchliche Arbeitgeber

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht

Dem Arbeitnehmer einer katholischen Einrichtung kann nicht außerordentlich gekündigt werden, nur weil dieser eine zweite Ehe eingeht. So die Ansicht, des Arbeitsgerichts (ArbG) Hagen am 14.08.2018 (Az. 4 CA 1055/18).

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall ging es um die Kündigungsschutzklage eines langjährig bei der Caritas beschäftigten Mitarbeiters. Seit 1992 hatte der Kläger in der „Hilfe für Menschen mit Behinderung“ gearbeitet. Die erste Ehe des Arbeitnehmers war weltlich, also nicht durch den Tod und somit nach Ansicht der Kirche nicht wirksam, geschieden worden. Sieben Jahre später hatte er trotz fortbestehender kirchlicher Ehe (mit dem verstorbenen ersten Ehepartner) erneut geheiratet. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich. Dies wollte der Kläger nicht hinnehmen und erhob Kündigungsschutzklage. Zu Recht – das entschied nun das ArbG.

Keine ausreichende Interessenabwägung

Die Arbeitgeberin, die Caritas, hatte die Kündigung mit dem „Abschluss einer unzulässigen Zivilehe“ begründet. Eine solche Ehe sei dazu geeignet, „ein erhebliches Ärgernis zu erregen und die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen“.

§ 626 BGB

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. […]

Die Richter waren jedoch der Ansicht, dass insbesondere nicht näher dargelegt worden sei, weshalb durch die „Zweitehe“ des Klägers ein Ärgernis erregt worden sein soll. Diesbezüglich sei keine hinreichende Interessenabwägung vor Ausspruch der Kündigung erfolgt. Somit hatte die Kündigungsschutzklage Erfolg. Der Kläger muss nun weiter von der katholischen Organisation beschäftigt werden. Die Caritas hatte angekündigt, auf die Einlegung von Rechtsmittel zu verzichten.

Kein neues Streitthema

Die Antwort auf die Frage, ob Kündigungen katholischer Einrichtungen gegenüber Mitarbeitern wirksam sind, wenn diese trotz fortbestehender kirchlicher Ehe mit ihrem ersten Ehepartner weltlich eine Ehe mit einem anderen Ehegatten eingehen, ist schon länger umstritten. Diesbezüglich hatten wir zuletzt über den Fall berichtet, welcher nun am Ende von dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden wurde. Der Generalanwalt hatte sich hier bereits positioniert. Er hatte erklärt, dass der katholische Arbeitgeber nicht von seinen Arbeitnehmern fordern könne, dass diese sich an kanonisches Recht halten, d.h. sich nicht scheiden lassen und erneut heiraten. Hier fehle der Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit (hier: die eines Chefarztes der Abteilung „Innere Medizin“). Eine hierauf gestützte Kündigung verstoße somit gegen das Diskriminierungsverbot der EU.

Art. 4 Richtlinie 2000/78

[…] (2) Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, Bestimmungen in ihren zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Rechtsvorschriften beibehalten oder in künftigen Rechtsvorschriften Bestimmungen vorsehen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bestehende einzelstaatliche Gepflogenheiten widerspiegeln und wonach eine Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung einer Person keine Diskriminierung darstellt, wenn die Religion oder die Weltanschauung dieser Person nach der Art dieser Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt. […]

Art. 140 GG

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Art. 137 WRV

[…] (2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. […] (3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. […]

§ 9 AGG

(1) […] [Eine] unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, [ist] auch zulässig, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

Auch der EuGH hat sich dieser Rechtsauffassung nun angeschlossen. Die Kündigung des katholischen Chefarztes könne eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Die Anforderungen, welche die Kirche an ihre leitenden Mitarbeiter stellt, können wirksam durch die Gerichte darauf kontrolliert werden, ob die Religion im Hinblick auf die Art der betreffenden Tätigkeit eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

Fazit

Im vorliegenden Fall scheiterte die Wirksamkeit der Kündigung insbesondere an der fahlerhaft durchgeführten Interessenabwägung des Arbeitgebers. Des Weiteren konnte der Arbeitgeber das Gericht aufgrund fehlender Ausführungen nicht davon überzeugen, dassund warum die Scheidung und die Wiederheirat ein erhebliches Ärgernis erregen würden. Die Frage, ob die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen katholischen Arbeitgeber aufgrund von Scheidung und Wiederheirat überhaupt zulässig ist, wird durch das Urteil jedoch nicht abschließend beantwortet. Es bleibt nun die Umsetzung des Urteils des EuGH durch die deutschen Gerichte abzuwarten. Insbesondere im Hinblick auf die Beschränkung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts ist davon auszugehen, dass sich das Bundesverfassungsgericht in naher Zukunft erneut mit dieser Thematik beschäftigen wird.

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