Kompensationsverbot bei Umsatzsteuerhinterziehung?

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Steuerberatung Strafrecht

Wurde Umsatzsteuer hinterzogen und gleichzeitig ein Vorsteuerabzugsanspruch nicht angemeldet, so ist dieser im Strafverfahren für die Berechnung des Umsatzsteuerschadens zu berücksichtigen – entschied nun der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13.9.2018, Az. 1 StR 642/17.

Steuerhinterziehung bei falschen oder unvollständigen Angaben

Steuerhinterziehung ist strafbar. Wann eine Steuerhinterziehung vorliegt, ist in § 370 IV AO geregelt. Demnach liegt eine Steuerhinterziehung vor, wenn vorsätzlich gegenüber dem Finanzamt falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden und dadurch ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil erlangt wird. Das Strafmaß richtet sich dabei unter anderem nach der Höhe der nicht bezahlten Steuern.

§ 370 AO

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt
und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt…
(4) Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Steuervorteile sind auch Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können.

Kompensationsverbot

Gemäß § 370 IV 3 AO liegt eine Steuerhinterziehung unabhängig davon vor, ob die steuerlichen Vorteile auch auf andere, legale Weise hätten erlangt werden können – es besteht ein Kompensationsverbot. Damit ist für die Verwirklichung des Straftatbestands unerheblich, ob der Steuerpflichtige neben steuererhöhenden Tatsachen auch steuermindernde Umstände verschwiegen hat. Eine nachträgliche Geltendmachung von steuermindernden Tatsachen im laufenden Strafverfahren ist nicht mehr möglich.

Ausnahme bei unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang

Eine Ausnahme von diesem Kompensationsverbot greift jedoch, wenn die steuermindernden Tatsachen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuererhöhenden Umständen stehen und nicht nach § 4 Abs. 5 EStG vom Abzug ausgeschlossen sind. Der Bundesfinanzhof hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein solcher unmittelbarer Zusammenhang zwischen angefallener Umsatzsteuer und abziehbaren Vorsteuerbeträgen besteht.

BGH bestätigt unmittelbaren Zusammenhang zwischen Umsatzsteuer und Vorsteuerbeträgen

Im konkret zu entscheidenden Fall handelte der Angeklagte mit gebrauchten PKW und unterließ es, gegenüber dem Finanzamt ordnungsgemäße Erklärungen zur sich aus den Verkäufen ergebende Umsatzsteuer abzugeben. Dadurch sollte er sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in 24 Fällen der Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben.

Beispiel:
Max Müller kauft Fahrzeuge zu einem Kaufpreis von 10.000€ ein. Anschließend verkauft er sie zu einem Preis von 25.000€ weiter, ohne eine entsprechende Umsatzsteuererklärung abzugeben.

Der Angeklagte wandte dagegen ein, jedenfalls für die Höhe des Umsatzsteuerschadens müsse auch berücksichtigt werden, dass er durch den Einkauf der Fahrzeuge zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen sei. Zwar habe er diesen Vorsteuerabzug bisher nicht angemeldet, jedoch sei er für die Berechnung des Umsatzsteuerschadens zu berücksichtigen.

Beispiel:
Berücksichtigt man lediglich die 25.000€ Verkaufserlös, so ist von einem Umsatzsteuerschaden i.H.v. 4.750€ (25.000€*19%) auszugehen. Bringt man jedoch den nicht erklärten Vorsteuerabzug i.H.v. 1.900€ (10.000*19%) in Abzug, so ist lediglich von einem Umsatzsteuerschaden i.H.v. 2.850€ auszugehen.

Die Richter des Bundesgerichtshofs folgten der Argumentation des Angeklagten und gaben damit ihre bisherige Rechtsprechung auf. Jedenfalls bei Erfüllung der Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG müsste dieser für die Berechnung des Umsatzsteuerschadens berücksichtigt werden.

Fazit

Der Bundesgerichtshof gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf und schränkt den Anwendungsbereich des Kompensationsverbots weiter ein. Sind die Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug erfüllt, ist die Vorsteuer der Höhe nach für die Berechnung des Umsatzsteuerschadens zu berücksichtigen. Dies kann sich im Falle einer Anklage wegen Steuerhinterziehung auch strafmildernd auswirken.

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