Kindergeld 2022: Keine Unterstützung bei Zweitausbildung

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Der Bundesfinanzhof („BFH„) hat mit Urteil vom 07.04.2022 entschieden, dass die Mutter einer ausgebildeten und angestellten Finanzbeamtin, die neben ihrer Anstellung Rechtswissenschaften studiert, keinen Anspruch mehr auf Kindergeld hat.

Der Sachverhalt

Die 23-jährige Tochter der Klägerin schloss im August 2020 ein duales Studium zur Diplom-Finanzwirtin ab. Daraufhin nahm sie eine Tätigkeit im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung auf. Zunächst arbeitete sie 40 Wochenstunden, dann reduzierte sie ihre Arbeitszeit auf 28 Wochenstunden. Im Oktober begann die Tochter so dann berufsbegleitend ein Studium der Rechtswissenschaften. Daraufhin stellte die Familienkasse die Kindergeldzahlungen ein. 

Denn sie war der Auffassung, dass die Tochter ihre Erstausbildung bereits abgeschlossen habe. Der Mutter sei daher für die Zweitausbildung des Kindes wegen der Erwerbstätigkeit als Finanzwirtin kein Kindergeld zu gewähren.

Wer hat Anspruch auf Kindergeld?

Anspruch auf Kindergeld hat, wessen

  • Kind unter 18 Jahren ist (unter bestimmten Voraussetzungen kann auch Kindergeld für volljährige Kinder beantragt werden),
  • der Antragsteller / die Antragstellerin das Kind regelmäßig versorgt und es in seinem / ihrem Haushalt lebt (das gilt auch für Stiefkinder, Enkelkinder oder Pflegekinder) und
  • der Wohnort des Antragstellers / der Antragstellerin in Deutschland, einem anderen Land der EU, in Norwegen, Liechtenstein, Island oder der Schweiz ist. 

Höhe des Kindergeldes

In der Regel wird für jedes Kind mindestens 219 Euro Kindergeld im Monat gezahlt. Ab dem dritten Kind ist das Kindergeld höher – auch, wenn dessen Geschwister beim anderen Elternteil leben.

Damit ergibt sich folgende Höhe des Kindergeldes:

  • 1. Kind: 219 Euro
  • 2. Kind: 219 Euro
  • 3.  Kind: 225 Euro
  • ab dem 4. Kind: 250 Euro

BFH: Kein Kindergeld bei Zweitausbildung

Sowohl das Finanzgericht („FG„) als auch der BFH schlossen sich der Rechtsauffassung der Familienkasse an.

Denn volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden während einer Zweitausbildung kindergeldrechtlich nur berücksichtigt, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgehen, § 32 Abs. 4 S. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes („EStG„).  

Für die Einstufung, ob  mehrere  Ausbildungen  zu  einer  einheitlichen  Erstausbildung  zusammengefasst  werden  können – und damit Kindergeld doch noch in Betracht kommt –  oder  es  sich  um  eine  Erst-  und  eine  Zweitausbildung  handelt, sind mehrere Faktoren entscheidend, so der BFH. 

Inhaltlicher Zusammenhang entscheidend

So setze eine einheitliche Erstausbildung einen engen zeitlichen und  sachlichen  Zusammenhang zwischen  den  Ausbildungsabschnitten voraus, so die Richter:innen. Im Hinblick auf den kurzen zeitlichen Abstand und die inhaltliche Nähe der beiden Studiengänge hatten FG und BFH diesen im entschiedenen Fall bejaht. 

Nur beschränkte Beschäftigung möglich

Der BFH erklärte aber auch, dass die Ausbildung im zweiten Abschnitt noch die Haupttätigkeit des Kindes darstellen und nicht hinter die Erwerbstätigkeit zurücktreten müsse. In diesem Zusammenhang sei eine Gesamtbetrachtung  durchzuführen, so die Richter:innen. Das FG hatte festgestellt, dass die Tochter bereits ein  längerfristiges Beschäftigungsverhältnis aufgenommen hatte und allenfalls gleich viel Zeit in das Studium und in die Erwerbstätigkeit investierte. Daher spreche  die  Gesamtbetrachtung für eine berufsbegleitende Zweitausbildung. Denn die Ausbildungszeiten der Tochter hätten sich nach den arbeitsfreien Zeiten gerichtet. Zudem lag der Umfang der Erwerbstätigkeit mit 28 Stunden über der Grenze von 20 Wochenstunden.

Fazit

Kindergeld wird nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Auch für volljährige Kinder kann weiter Kindergeld gezahlt werden. Sie werden während einer Zweitausbildung jedoch kindergeldrechtlich nur berücksichtigt, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgehen.

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