Keine Werbungskosten für Studenten

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht Steuerberatung

Studierende und andere junge Menschen können die Ausgaben für ihre erste Ausbildung beim Finanzamt nicht als Werbungskosten geltend machen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 19.11.2019 bekanntgegeben, dass das sog. Abzugsverbot nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Hintergrund

Seit 2004 können Kosten wie Studiengebühren oder die WG-Miete in der Steuererklärung gem. § 9 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht mehr als Werbungskosten, sondern nur noch als Sonderausgaben angegeben werden. Im Gegensatz zu Werbungskosten lassen sich Sonderausgaben nicht mit Einkünften in späteren Jahren verrechnen. Für Studenten ist das ein Nachteil, da sie meistens noch nichts oder nur wenig verdienen. Für Sonderausgaben gibt es außerdem eine Höchstgrenze von derzeit 6000 € im Jahr.

Kosten für Zweitstudium können Werbungskosten sein

Gem. § 9 Abs. 6 S. 1 EStG können aber Kosten für ein Zweitstudium als Werbungskosten abzugsfähig sein. Das gilt auch, wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet (z.B. Referendariat, Lehre oder duales Studium).

Diese Regelung hatte der Bundesfinanzhof für verfassungswidrig gehalten: Die Unterscheidung von Ausgaben für Erst- und Zweitstudium bzw. Ausbildung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Die Berufsausbildung bzw. ein Studium sei regelmäßig eine notwendige Voraussetzung, um später Einnahmen zu erzielen. Daher seien die Aufwendungen für die Erstausbildung auch beruflich veranlasst und somit vorweggenommene Werbungskosten. Zudem gebe es, so der BFH, keinen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung von Erststudium und Zweitstudium bzw. dem Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses.

Schon gewusst? Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung.

BVerfG: Man lernt fürs Leben

Diese Ansicht teilte das BVerfG nicht. Die erste Ausbildung oder das Erststudium unmittelbar nach dem Schulabschluss vermitteln nicht nur Berufswissen, sondern prägen die jungen Menschen in ihrer Persönlichkeit – so die Richter. Studierende können Begabungen und Fähigkeiten entwickeln, die nicht zwangsläufig für einen künftigen konkreten Beruf notwendig sind. Zudem gibt es viele Studiengänge, die gar nicht gezielt auf einen Beruf vorbereiteten. Gleichzeitig gibt es viele Berufe, für die es nicht auf ein bestimmtes Studium ankommt. 

Schon gewusst? Die Kanzlei Schumacher steht Ihnen mit kompetenter Rechtsberatung in Essen zur Seite.

Differenzierung gerechtfertigt

Zweitausbildungen fallen laut BVerfG nicht mehr in den Grenzbereich zwischen allgemeinbildender Schule und erstmaliger Erwerbstätigkeit. Ihnen fehlt die Eigenschaft, dass sie Grundvoraussetzung für die persönliche Entwicklung und die Erlangung und Festigung einer gesellschaftlichen Stellung sind. Dies sei aber das Erstausbildungen verbindende Element. Bei Erstausbildung und -studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses sei die bereits aktuell ausgeübte Erwerbstätigkeit ein sachlicher Grund, der den Gesetzgeber zur Differenzierung zwischen Erst- und Zweitstudium bzw. Ausbildung berechtige.

Spezielle Konstellationen sind nicht die Regel

In den sechs Verfahren vor dem Finanzhof ging es nicht nur um Studenten. In einem Fall hatte ein Berufspilot geklagt, der für seine Ausbildung rund 70.000 € bezahlt hatte. Die Verfassungsrichter räumen ein, dass der Zusammenhang zum Beruf hier “sehr konkret” sei. Das sei aber eine sehr spezielle Konstellation, die nicht viele betreffe. Der Gesetzgeber habe dies deshalb vernachlässigen dürfen.

Fazit

Die Ausgaben für Erststudium bzw. Ausbildung können weiter beim Finanzamt nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. Für Studenten und Auszubildende bedeutet dies, dass sich die Steuerbelastung in den ersten Berufsjahren auf diese Weise nicht verringern lässt. Ob die Politik den Beschluss des BVerfG zum Anlass nimmt, über eine bessere steuerliche Anerkennung der Ausgaben für Studien- und Ausbildungskosten nachzudenken, bleibt abzuwarten.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Werbungskosten haben, wenden Sie sich an unsere Steuerberater und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne für alle Fragen zur Verfügung.

Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

Ihre Steuerberater in Essen