Keine Umsatzsteuer für Garantiezusagen

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Steuerberatung

Macht ein Gebrauchtwagenhändler dem Käufer eine Garantiezusage, so ist das Entgelt im Garantiefall umsatzsteuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.11.2018 entschieden. 

Sachverhalt

Ein Gebrauchtwagenhändler bot im Zusammenhang mit dem Verkauf der Fahrzeuge auch eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie an. Der Käufer konnte im Garantiefall wählen, ob er die Reparatur beim Händler oder in einer anderen Werkstatt ausführen ließ. Der Händler hatte für den Garantiefall bei einer Versicherungsgesellschaft eine Rückversicherung abgeschlossen. Über die Zusatzgarantie stellte er gegenüber den Käufern eine Rechnung ohne Ausweis von Umsatzsteuer aber mit 19 % Versicherungsteuer aus und behandelte die Entgelte in seinen Umsatzsteuererklärungen als steuerfrei. Das Finanzamt meinte allerdings, dass die Garantiezusage eine unselbstständige Nebenleistung zum Gebrauchtwagenverkauf sei, welche der Umsatzsteuer unterliegt. 

Entgelt ist eigenständige Leistung

Dieser Ansicht hat sich der BFH jedoch nicht angeschlossen. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liege eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des VersStG vor. Diese ist nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steuerfrei: Der Käufer soll nicht doppelt belastet werden, indem er für den Versicherungsschutz Versicherungssteuer und zusätzlich Umsatzsteuer zahlen muss. 

Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist damit also keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung

Schon gewusst? Die Kanzlei Schumacher steht Ihnen mit kompetenter Steuerberatung und Rechtsanwälten in Essen zur Seite.

Keine voreilige Pauschalisierung

Diese Fallkonstellation ist von dem Sachverhalt abzugrenzen, über den der BFH 2010 entschieden hatte. Demnach ist die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, umsatzsteuerpflichtig. Hier diente die nach der Wahl des Kunden zu erbringende Leistung entweder des Händlers oder der Versicherung einem einheitlichen wirtschaftlichen Zweck. Die Verpflichtung zur Eigenreparatur und die Verschaffung des Versicherungsschutzes waren damit so eng miteinander verbunden, dass ihre Aufspaltung realitätsfern gewesen wäre. Verkauf und Versicherung stellten also ein “Leistungsbündel” dar. Aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers handelte es sich bei dieser Garantiezusage um eine einheitliche untrennbare Leistung (einheitlicher Preis, keine eigenständige Bedeutung der Versicherung). Dementsprechend falle auch die Umsatzsteuer an. 

Im aktuellen Fall sah der BFH hingegen kein Leistungsbündel in der selbständigen Garantiezusage. Es handelte sich ausschließlich um das Versprechen der Kostenübernahme im Garantiefall.

Fazit

Aufgrund der vielfältigen Vertragsgestaltung ist es in der Praxis schwierig, eine eindeutige steuerrechtliche Einordnung der verschiedenen Garantiezusagen vorzunehmen. Das Urteil des BFH bietet hierfür aber neue Kriterien, an welchen man sich orientieren kann, um so seine Steuern zu optimieren. 

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Steuern haben, wenden Sie sich an unsere Steuerberater und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne für alle Fragen zur Verfügung.

Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

Ihre Steuerberater in Essen