Keine "Strafzinsen" für Spareinlagen

Geschrieben von: Henrik Noszka

Wegen der bis vor kurzen Zeit noch sehr niedrigen Leitzinses in Europa, der zwischenzeitlich 0 Prozent erreichte, verlangten einige Banken für ihre Tagesgeldkonten sogenannte Strafzinsen. Die Commerzbank beschloss, Strafzinsen auch für Spareinlagen zu erheben. Dazu urteilte das Landgericht Frankfurt am Main am 18.11.2022 (Az.: 2-25 O 228/21). 

Der Sachverhalt

Die Commerzbank verlangte kurzzeitig, dass Neukunden, die mehr als 50.000 Euro auf einem Sparkonto bei der Commerzbank hinterlegt hatten, für den Betrag oberhalb dieses Wertes ein Verwahrentgelt ("Strafzinsen") in Höhe von 0.5 Prozent pro Jahr zu zahlen. Auch Bestandskunden hatten das Entgelt zu zahlen. Dabei kam es aber auf die Dauer der Geschäftsbeziehungen an. Teilweise waren höhere Freibeträge von bis zu 250.000 Euro vorgesehen. Seit Juli 2022 beendete die Commerzbank die Praxis. 

Die Verbraucherzentrale Hamburg klagte gegen diese Praxis der Commerzbank.

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LG Frankfurt am Main: Strafzinsen im Widerspruch zum gesetzlichen Leitbild

Das Landgericht entschied, dass die Klauseln, die Strafzinsen festlegen, die Bankkunden unangemessen benachteiligten. Denn die Strafzinsen würden Betriebskosten auf die Kunden der Bank ohne echte Gegenleistung abwälzen. Typisch für Spareinlagen sei es, dass der Kunde der Bank sein Geld anvertraue, diese für den Kunden auf das Geld "aufpasse" und im Gegenzug durch Anlage des Geldes Rendite erzielen könne. Dass die Bank das Geld ohne zusätzliche Gegenleistung verwahrt, sei logische Folge dafür, dass sie mit dem Geld  arbeiten könne. 

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LG Frankfurt am Main: Verstoß gegen Transparenzgebot

Außerdem verstieß die Klausel gegen das sogenannte Transparenzgebot. Denn die Strafzinsen würden in einer Fußnote eingeführt, die leicht zu übersehen ist. Das Transparenzgebot ist in § 307 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch  ("BGB") geregelt:

§ 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

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LG Frankfurt am Main: Auskunftsanspruch für betroffene Kund*innen

Das Gericht wies weiterhin darauf hin, dass die klagende Verbraucherzentrale Hamburg einen Auskunftsanspruch gegen die Bank hätte, welche Kunden betroffen seien. So könne die Verbraucherzentrale nachvollziehen, ob erhobene Strafzinsen an die Bankkunden zurückgezahlt würden. 

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Fazit

Da speziell während der Niedrigzinszeit viele Banken Strafzinsen erhoben haben, dürfte die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main weitreichende Folgen haben. Banken werden sich bemühen, schnell zu viel kassierte Zinsen zurückzuzahlen. Ansonsten könnten nämlich Bankkunden ihrerseits von den Banken Strafzinsen verlangen, weil die Banken ihre Ansprüche auf Rückzahlung nicht schnell genug bedienen.

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