Keine Leistungsprämie für Betriebsratsmitglieder

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht

Freigestellte Personalratsmitglieder haben grundsätzlich keinen Anspruch auf die Zahlung leistungsbezogener Vergütungsbestandteile – urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2020.

Der Sachverhalt

Der Kläger ist als verbeamteter Polizeihauptkommissar bei der Bundespolizei beschäftigt und aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit vollständig von seiner Dienstpflicht befreit. Mit seiner Klage begehrte er, während seiner Freistellung auch bei der leistungsbezogenen Vergütung berücksichtigt zu werden.

Beamtenbesoldung ist zweiteilig

Die Vergütung von Beamten setzt sich aus einer festen Grundbesoldung sowie einer variablen Leistungsbesoldung zusammen. So besteht über die Leistungsbesoldung die Möglichkeit, „herausragende bzw. herausragende besondere Leistungen“ zu belohnen.

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Wem eine solche Leistungsbesoldung zusteht, entscheiden dabei grundsätzlich die Behördenleiter. Ihnen steht insoweit ein Ermessen zu. Beamten haben damit grundsätzlich kein Anspruch auf Zahlung einer leistungsbezogenen Vergütung – jedoch haben sie einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des Behördenleiters.

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

Diesen Anspruch sah der klagende Polizeihauptkommissar verletzt, da er für eine etwaige leistungsbezogene Vergütung von Anfang an nicht in Betracht gezogen wurde. So führte er an, durch die Freistellung gegenüber seinen Kollegen benachteiligt zu sein und rügte eine Verletzung des Lohnausfallprinzips.

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Lohnausfallprinzip

Für freigestellte Personalratsmitglieder gilt das sogenannte Lohnausfallprinzip, sie dürfen also durch ihre Freistellung gegenüber ihren nicht freigestellten Kollegen finanziell nicht benachteiligt werden.  

§ 46 BPersVG
(1) Die Mitglieder des Personalrates führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.
(2) Versäumnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrates erforderlich ist, hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgeltes zur Folge.

Auch freigestellte Personalratsmitglieder müssen also grundsätzlich das gleiche verdienen wie ihre nicht freigestellten Kollegen.

Das Verfahren

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Das zunächst angerufene Verwaltungsgericht sowie das Oberverwaltungsgericht Saarlouis teilten die Auffassung des Klägers und verpflichteten den Bund als Arbeitgeber zur Neubeurteilung, ob dem Kläger eine leistungsbezogene Vergütung zusteht. So argumentieren die Richter, einem freigestellten Personalratsmitglied stehe stets die Vergütung zu, die er erhalten hätte, wenn er anstelle der Freistellung in seinem bisherigen Aufgabenbereich weitergearbeitet hätte.

Die Entscheidung

Dieser Auffassung schlossen sich die Richter des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren jedoch nicht an. Sie hoben die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und wiesen die Klage ab – dem klagenden Polizeihauptkommissar steht kein Anspruch auf Berücksichtigung bei der leistungsbezogenen Vergütung zu.

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Keine leistungsbezogene Vergütung für Betriebsratsmitglieder

So führten die Richter aus, freigestellten Personalratsmitgliedern stehe regelmäßig kein Anspruch auf Berücksichtigung bei der Gewährung einer leistungsbezogenen Vergütung zu und stützen sich dabei auf die Voraussetzungen einer solchen. Diese ist nämlich auch ohne Freistellung an die Erbringung einer „herausragende bzw. herausragende besondere Leistungen geknüpft.

Tatsächliche Leistung erforderlich

Dass eine solche besondere Leistung erbracht werde, sei aber bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern in aller Regel nicht anzunehmen. Auch der beamtenrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz sowie das Lohnausfallprinzip stünden dem nicht entgegen. Etwas anderes könnte allenfalls ausnahmsweise gelten, wenn der Beamte vor der Freistellung bereits mehrfach aufgrund besonderer Leistungen eine entsprechende Zusatzvergütung erhalten hätte.

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Abweichung vom Bundesarbeitsgericht

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht dabei im deutlichen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass das Lohnausfallprinzip auch auf eine etwaige Leistungsvergütung erstreckte. Ob und in wie weit sich nun auch das Bundesarbeitsgericht dieser neuen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts anschließen wird, bleibt abzuwarten.

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