Keine Abschleppkosten bei unklarer Beschilderung

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Wird der eigene PKW abgeschleppt, ist dies neben zusätzlichem Aufwand auch mit empfindlichen Abschleppkosten verbunden. Der Fahrzeughalter muss diese aber nur übernehmen, wenn die Halteverbotsschilder auch ordnungsgemäß aufgestellt wurden – bestätigte nun das Verwaltungsgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung.

Der Sachverhalt

Der Kläger wandte sich gegen einen Kostenbescheid für das Abschleppen seines PKW im Jahr 2014. Zum Anlass des „City Triathlon“ hatte die Stadt Koblenz in mehrerer Straßenabschnitten mobile Halteverbotsschilder aufgestellt. Laut der Anordnung der Stadt mussten die Schilder mindestens alle 50 m aufgestellt werden. Außerdem sollten widersprechende Schilder abgedeckt werden.

Die Ehefrau des Klägers stellte dessen PKW trotzdem in der gekennzeichneten Zone ab. Am 03.05.2014 ließ die Stadt Koblenz das Auto abschleppen und stellte dem Kläger die Kosten in Höhe von 208,63 € in Rechnung.

Das Verfahren

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Als dieser abgewiesen wurde, erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht. Dabei machte er geltend, es sei nicht klar erkennbar gewesen, für welchen Bereich die absoluten Halteverbotsschilder gelten sollten. Auch habe sich die Beschilderung widersprochen, da für denselben Bereich auch eingeschränkte Halteverbotsschilder nicht abgeklebt worden waren.

Zudem war das dazugehörige Bußgeldverfahren bereits eingestellt worden, weil sich auch der zuständige städtische Hilfspolizist nicht mehr erinnern konnte, ob die Beschilderung korrekt gewesen sei.

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Die Entscheidung

Mit seiner Klage hatte der Fahrzeughalter Erfolg. Die Koblenzer Richter entschieden, dass die Abschleppkosten rechtswidrig und daher vom Kläger nicht zu tragen seien.

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Mindestens drei Tage vorher aufstellen

Grundsätzlich müssen mobile Halteverbotsschilder mindestens drei Tage (und nicht 72 Stunden!) vor ihrem Geltungsbeginn aufgestellt werden, um Verkehrsteilnehmern eine entsprechende Kenntnisnahme zu ermöglichen. Diese Voraussetzungen sah das Gericht auch im zu entscheidenden Fall als erfüllt an.

Jedoch war in den Verwaltungsakten das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder nicht ausreichend dokumentiert. So konnte die Stadt nicht beweisen, dass ausreichend Schilder in den erforderlichen Abständen aufgestellt und widersprechende Schilder abgeklebt worden waren.

Verstoß gegen Sichtbarkeitsgrundsatz

In diesem Versäumnis sahen die Richter einen Verstoß gegen den für Verkehrsschilder geltenden Sichtbarkeitsgrundsatz. Demnach müssen Schilder nur beachtet werden, wenn „es einem durchschnittlichen Kraftfahrer bei Anwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt möglich ist, sich nach dem Abstellen und Verlassen seines Fahrzeugs mittels einfacher Nachschau zu vergewissern, ob ein Halt- oder Parkverbot besteht oder nicht“.

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Stadt muss Beschilderung beweisen

Im zu entscheidenden Fall hatte die Stadt Koblenz keine ausreichenden Fotos der aufgestellten Schilder angefertigt, so dass sich die tatsächlich vorgefundene Situation nicht mehr beweisen lies. Insbesondere zeigten die vorhandenen Fotos nicht, dass die mobilen Halteverbotsschilder wirklich alle 50 Meter aufgestellt und widersprüchliche Beschilderungen abgeklebt worden waren.

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Fazit

Im Ergebnis muss der Kläger die Kosten des Abschleppvorgangs nicht tragen. Das Bußgeldverfahren war bereits zuvor eingestellt worden.

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