Kein Zeugenbeweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Steuerberatung

Unternehmer müssen bei umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen mit Belegen nachweisen, dass sie oder der Abnehmer den Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet haben. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 31.01.2019 entschieden, dass diese Belegnachweispflicht nicht durch Zeugenbeweis ersetzt werden kann.

Sachverhalt

Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) war die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen i.S.d. § 4 Nr. 1 b), § 6a UStG im Hinblick auf insgesamt 20 Fahrzeuglieferungen streitig. Das Gericht hatte die Klage zum größten Teil abgewiesen, weil für die Lieferungen kein Belegnachweis vorgelegen hatte. Offenbar bot die Klägerin daraufhin einen Zeugenbeweis an. Die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH hatte jedoch keinen Erfolg. 

Welche Belege kommen in Betracht?

In Versendungsfällen sind Belegnachweise insbesondere der Frachtbrief, die Bescheinigung des beauftragten Spediteurs oder die Versandbestätigung des Lieferers. Auch der CMR-Frachtbrief wird als Belegnachweis anerkannt. 

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Ausnahmen sind möglich

Der BFH hat entschieden, dass die Belege nicht durch einen Zeugenbeweis ersetzt werden können. Dabei ist es auch unerheblich, ob ein möglicher Zeuge seine Aussage vorab in schriftlicher Form niedergelegt hat.

Eine Ausnahme ist allerdings denkbar, wenn der Formalbeweis nicht oder nicht zumutbar geführt werden kann. Dann gebietet es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Nachweis auch in anderer Form zuzulassen.

Diese Möglichkeit ist angesichts der Entscheidung des EuGH begrüßenswert. Dieser hatte klargestellt, dass das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt, dass der Vorsteuerabzug auch dann gewährt wird, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. 

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