Kein Wegerecht “aus Gewohnheit”

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Baurecht Mietrecht

Nachbarn haben nicht das Recht, ein angrenzendes fremdes Grundstück aus purer Gewohnheit zu durchqueren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 24.01.2020 entschieden.

Sachverhalt

Geklagt hatten die Eigentümer dreier nebeneinander liegender Grundstücke, die mit drei aneinandergrenzenden Häusern bebaut sind. Im rückwärtigen Teil dieser Grundstücke befinden sich Garagen. Der Weg dorthin führt allerdings über das Grundstück eines anderen Nachbarn. Dieser kündigte den “Leihvertrag über das vor über 30 Jahren bestellte, schuldrechtliche Wegerecht” jedoch 2016 und begann mit dem Bau einer Toranlage. Hinter den Häusern stehen auch Mülltonnen, außerdem hat ein gewerblicher Mieter dort ein Lager und seine Werkstatt.

Im Grundbuch war nie ein Wegerecht eingetragen. Trotzdem gab es lange keine Probleme. Nach Darstellung der klagenden Eigentümer stehen die Garagen, die laut Gerichtsmitteilung baurechtlich nicht genehmigt und auch nicht genehmigungsfähig sind, schon seit den 1940er Jahren. Aus den Jahren 1969 und 1973 gibt es Schriftstücke, die die jahrzehntelange Nutzung belegen. Die klagenden Eigentümer, die sich auf ein zu ihren Gunsten bestehendes Wegerecht, hilfsweise auf ein Notwegrecht berufen, wollten erreichen, dass der beklagte Nachbar die Sperrung des Weges durch eine Toranlage zu unterlassen hat.

Ohne Erfolg – das geht nun aus dem Beschluss des BGH hervor. Zwar hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln zuvor entschieden, dass die Zufahrt offenbleiben muss. Der Argumentation des OLG schloss sich der BGH jedoch nicht an.

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Kein Wegerecht durch Gewohnheitsrecht

Die Kölner Richter hatten angenommen, dass eine langjährige tatsächliche Übung der Eigentümer oder berechtigten Nutzer bestand. Zudem seien alle Beteiligten davon ausgegangen, einer rechtlichen Verpflichtung bzw. Berechtigung zu folgen. Deshalb bejahte das OLG ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht.

Der BGH stellt in seiner Entscheidung fest, dass Gewohnheitsrecht durch längere tatsächliche Übung entsteht, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird. Damit enthält es eine generell-abstrakte Regelung, die über den Einzelfall hinausweisen muss.

Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn zueinander kann ein solches Gewohnheitsrecht aber nicht durch eine entsprechende Übung entstehen. Das gilt auch, wenn diese Übung jahrzehntelang ist. Gewohnheitsrecht kann nämlich nur zwischen mehreren Rechtsindividuen und in Bezug auf mehrere Rechtsverhältnissen entstehen. Eine Beschränkung auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn ist hingegen nicht möglich.

Fazit

Aus dem Beschluss des BGH folgt, dass ein Wegerecht außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestehen kann. Für Letzteres ist im Streitfall erforderlich, dass das Grundstück ansonsten nicht ordnungsgemäß benutzt werden kann.

Bei weiteren Fragen zum Thema Wegerecht, stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Seite. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 oder per Email unter  vornehmen.

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