Kein Schadensersatz für abgebrochene Kur

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Wer eine begonnene Mutter-Kind-Kur vorzeitig abbricht, muss der Klinik keinen Schadensersatz zahlen – entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 07. Oktober 2020.

Der Sachverhalt

Die beklagte Mutter war mit ihren vier minderjährigen Kindern zu einer dreiwöchigen Mutter-Kind-Kur aufgebrochen. Statt wie geplant am 21. März 2018, brach sie die Kur bereits am 28. Februar 2018 ab. Die Gründe konnten auch im Gerichtsverfahren nicht abschließend geklärt werden.

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Das Verfahren

Die Kurklinik nahm die Mutter daraufhin auf Schadensersatz in Höhe von 3011,20 € in Anspruch. Dabei verwies sie auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese für den Fall der vorzeitigen Abreise einen pauschalen Schadensersatz von 80 % des Tagespreises vor.

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Als die Mutter die Zahlung verweigerte, erhob die Kurklinik Klage – jedoch ohne Erfolg.

Die Entscheidung

So urteilten die Karlsruher Richter, die beklagte Mutter sei der Klinik nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Vielmehr habe sie durch ihre Abreise den mit der Klinik geschlossenen Vertrag konkludent gekündigt, § 627 BGB.

§ 627 BGB
(1) Bei einem Dienstverhältnis… ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete… Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.

Kur als Behandlungsvertrag

Für die Kündigung war dabei auch kein besonderer Grund erforderlich. So führte das Gericht aus, bei dem Vertrag über die Durchführung einer Kur handle es sich schon aufgrund der inhaltlichen Schwerpunkte um einen Behandlungsvertrag im Sinne des § 630a BGB.

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Kurklinik als Dienste höherer Art

Bei einem Behandlungsvertrag steht dem Patienten stets ein jederzeitiges Kündigungsrecht zu. Dies müsse auch für die Leistungen einer Kur Klinik gelten, da es sich auch hier um Dienste höherer Art handle. Solche Dienste werden stets aufgrund besonderen Vertrauens übertragen und daher jederzeit kündbar.

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Keine Beschränkung durch AGB

Insbesondere kann dieses Kündigungsrecht auch nicht durch AGB beschränkt werden. So war die Mutter nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

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