Kein Ausgleichsanspruch bei Technikpanne

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Reisende haben keinen Ausgleichsanspruch gegen die Fluggesellschaft, wenn sich der Abflug einer Maschine wegen eines Systemausfalls am Flughafenterminal verspätet. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15.01.2019 entschieden.

Sachverhalt

Die Klägerinnen buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von New York nach London mit Anschlussflügen nach Stuttgart. Die Flüge von New York nach London starteten verspätet und landeten mehr als zwei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit. Die Flugverspätung wurde durch einen Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern des Terminals 7 am John-F.-Kennedy-Flughafen, New York, verursacht. Aufgrund eines Streiks bei dem für die Telekommunikationsleitungen gegenüber dem Flughafenbetreiber verantwortlichen Unternehmen konnte der Systemausfall erst nach 13 Stunden behoben werden. Daraufhin erreichten die Reisenden den ursprünglich vorgesehenen Weiterflug in London nicht und kamen mit einer Verspätung von mehr als neun Stunden in Stuttgart an. Die Beklagte berief sich auf außergewöhnliche Umstände und verweigerte aus diesem Grund die jeweils geltend gemachten Ausgleichsansprüche i.H.v. 600 €.

Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004)

(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe: (…)

c) 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen.

Systemausfall ist außergewöhnlicher Umstand

Der BGH hat, wie zuvor das Berufungsgericht, den Anspruch der Klägerinnen verneint. Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals könne außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen. Dadurch sei der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen.

Art. 5 der Fluggastrechteverordnung

(…)

(3) Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Außergewöhnliche Umstände sind nicht beherrschbare Ereignisse, die von außen auf den Flugbetrieb des Luftverkehrsunternehmens einwirkt und dessen Ablauf beeinflussen. Der Senat war im vorliegenden Fall der Auffassung, dass das Luftverkehrsunternehmen nicht verpflichtet sei, selbst Fachkräfte vorzuhalten, um das vom Flughafenbetreiber zur Verfügung gestellte Computersystem bei Störungen aufrecht zu erhalten. Dies sei Aufgabe des Flughafenbetreibers. Die Airline konnte den technischen Defekt deshalb auch nicht beeinflussen.

Airline hat alles Zumutbare getan

Die Richter stellten auch fest, dass das Flugunternehmen zudem durch zusätzliches Personal und manuelle Abfertigung alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hatte, um den durch den Systemausfall bedingten Beeinträchtigungen entgegenzuwirken. Ferner sei unerheblich, ob die Airline den Start des gebuchten Flugs von London nach Stuttgart verschieben, die Klägerinnen auf einen anderen Flug von London nach Stuttgart umbuchen oder einen zusätzlichen Flug nach Stuttgart hätte durchführen können. Durch keine dieser Maßnahmen hätte i.E. die erhebliche Verspätung des Fluges verhindert werden können.

Fazit

Mit diesem Urteil weicht der BGH von seiner sonst fluggastfreundlichen Rechtsprechung (z.B. hier) ab. Dennoch ist ein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätungen in den meisten Fällen gegeben, da außergewöhnliche Umstände nur selten vorliegen dürften (z.B. bei Streiks, Naturkatastrophen). Der Ärger, welcher durch Flugverspätungen entsteht, wird also oftmals entschädigt.

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