Kann ich mein Vermögen an mein Haustier vererben? – Jura Mythen

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Erbrecht Jura Mythen

Nicht umsonst ist das Jura-Studium lang und schwierig.

Zahlreiche Rechtsfragen treten täglich auf und nur in wenigen Fällen lässt sich direkt eine klare Antwort darauf finden. Umso verständlicher ist es, dass Nicht-Juristen sich im Paragraphen-Dschungel schnell verloren fühlen. Dies hat aber gleichzeitig zur Folge, dass sich unzählige Mythen in Sachen Recht entwickelt haben. 

So hört man häufig aus Deutschland und aus anderen Ländern, dass Personen ihr gesamtes Vermögen ihren geliebten Haustieren hinterlassen. Aber kann ein Tier tatsächlich Erbe sein?

Das Erbrecht

Wer unter welchen Voraussetzungen Erbe sein kann, ist in den §§ 1922 ff. BGB geregelt. Die Erbfähigkeit setzt die Fähigkeit voraus, die Rechtsnachfolge des Verstorbenen anzutreten und durch die Erbenstellung Träger von Rechten und Pflichten zu werden. Erbfähig ist deshalb nach § 1923 Abs. 1 BGB auch nur, wer zur Zeit des Erbfalls lebt. 

Wann ist jemand rechtsfähig?

Nach § 1 BGB beginnt die Rechtsfähigkeit des Menschen mit der Vollendung der Geburt.

Ausnahmsweise kann auch das bereits gezeugte, aber noch nicht geborene Kind erben. Es wird dann durch seine gesetzlichen Vertreter vertreten.

Tiere sind im Umkehrschluss nicht rechtsfähig. Denn sie sind zwar gem. § 90a BGB keine Sachen, jedoch rechtlich wie Sachen zu behandeln. Somit sind sie auch nicht erbfähig. Dies ist auch sinnvoll, da ein Tier selbst keine Rechte wahrnehmen oder Rechte durchsetzen kann. Es bedürfte immer eines menschlichen Vertreters, der den mutmaßlichen Willen des Tieres umsetzen müsste.

Wirksamkeit des Testaments

Setzt trotzdem jemand sein Tier in einem Testament als „Erbe“ ein, so ist das Testament jedenfalls im Hinblick auf diese Bestimmung unwirksam. Es gilt dann die gesetzliche Erbfolge, §§ 1924 ff. BGB. An erster Stelle stehen dann die Kinder des Erblassers. 

Kann ich mein Tier nicht auf andere Weise „finanziell absichern“?

Gibt es einen Vertrauten des Erblassers kann man diesen als Erbe im Testament benennen. Dann erbt dieser Vertraute auch das Tier, weil es praktisch Teil des Vermögens des Erblassers ist. Der Erblasser kann dann mit dem Erbe eine Auflage verbinden. Diese kann lauten, dass die bedachte Person verpflichtet ist, das bestimmte Tier bis zu diesem Tod zu pflegen und zu versorgen.

Art & Umfang der Auflage

Es ist sogar möglich, im Testament zu bestimmen, wie man sich die Pflege und Versorgung seines Tieres vorstellt. So kann auch eine Regelung getroffen werden, dass beispielsweise eine Einschläferung erst dann in Betracht kommt, wenn ein bestimmter Tierarzt dies als medizinisch notwendig erachtet. Insoweit sollte allerdings ein Testamentsvollstrecker benannt werden.

Daneben kann beispielsweise auch ein Pfleger eingesetzt werden, der von dem Erben eine monatliche Vergütung für die Pflege und Versorgung erhalten soll.

Problem: Sicherstellung der Erfüllung der Auflage

Problematisch kann indes die Sicherstellung entsprechender Auflagen sein. Zu diesem Zweck kann der Erblasser einen Testamentsvollstrecker bestimmen und diesem die Aufgabe übertragen, regelmäßig zu kontrollieren, ob und inwieweit der Erbe die Auflage zur Pflege und Versorgung des Tieres tatsächlich erfüllt.

Testamentsvollstrecker können beispielsweise sein: 

Verwandte, Freunde, Nachbarn, Anwälte oder ein Tierschutzverein

Missachtet der Erbe die Auflage oder kümmert sich nicht um das Tier, kann der Testamentsvollstrecker den Erben auf Einhaltung der Auflage vor Gericht verklagen.

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