Juristische Einschätzung zu Messerverboten

10. November 2024
Geschrieben von: Benedikt Renschler

Die Anzahl an Gewalttaten im gesamten Bundesgebiet steigt. Besonders auffällig ist die Zunahme von Gewalttaten, die unter Einsatz eines Messers erfolgen. Was hat das für Gründe? Und lässt sich solch ein Anstieg verhindern?

Steigende Gewalttaten in Deutschland

In Deutschland steigt die Zahl von Gewalttaten. Besonders hervor stechen Gewalttaten mit Messern. Laut Lagebild des Innenministeriums NRW vom 28. August 2024 gab es Jahr 2023 einen Anstieg um 43% auf eine Anzahl von 3500 Taten, die mit einem Messer als Tatmittel begangen wurden. 

Generell bei strafrechtlichen Studien vorgebrachte Kritikpunkte, die Studien zeigten ein verfälschtes Bild, da es stets eine hohe Dunkelziffer gebe, treffen hier nicht zu. Das liegt daran, dass Messerangriffe im Gegensatz zu etwa Sexualdelikten in den meisten Fällen auch angezeigt werden. 

Wie sieht es aus mit polizeilicher Gesichtserkennung 

Ein Blick in die Statistiken zeigt: Die Täter sind häufig Männlich und unter 21 Jahre alt.

Gründe dafür, ein Messer bei sich zu führen, scheint es unterschiedlichen Studien zufolge viele zu geben. Von Gruppendynamik bei Jugendlichen über schwierige soziale Verhältnisse bis hin zu Verteidigungsabsichten lassen sich viele Ursachen erkennen. Auch ein besonderer Hang junger Männer, Männlichkeit und Dominanz durch das Tragen eines Messers zu demonstrieren, sei zu beobachten.

Angestrebtes neues Waffengesetz

Seit den Anschlägen von Mannheim und Solingen werden bundesweit Stimmen in der Politik wieder laut, das Waffengesetz zu verschärfen. In Rede stehen eine Vermehrung von Waffenverbotszonen und Städten und Kommunen. Auch über ein Herabsetzen der zulässigen Klingenlänge des Messers, das mitgeführt wird von 12 auf sechs Zentimeter wird nachgedacht. Für Springmesser soll es unabhängig der Klingenlänge ein "generelles Umgangsverbot" geben.

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Wirken Verbote präventiv?

Wichtig in der Diskussion um die das Verschärfen des Waffengesetzes ist weiter, wie ein solches Gesetz wirkt. Gesetze sollen unter anderem den Sinn haben, präventiv zu wirken. Das Gesetz soll eine Messerattacke nicht nur bestrafen, sondern künftige bereits im Voraus verhindern. 

Ebendieses Ziel wird von einer Verschärfung des Waffengesetzes aber nicht erreicht. Jemand, der einen Anschlag zu begehen erwägt, lässt sich davon nicht dadurch abhalten, dass er das Messer nicht mit sich führen darf. 

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Vielmehr könnte eine Verschärfung die falschen Waffenbesitzer treffen: Sportschützen, Jäger oder Waffensammler etwa, die sich an ein neues Gesetz zunächst auch halten müssten. In den Entwürfen zur Verschärfung des Gesetzes zeigen sich auch Ideen, die eine Wohnungsdurchsuchung erleichtern würden. Der Verdacht "dass die Eignung und Zuverlässigkeit, eine legale Waffe zu besitzen, eingeschränkt ist", solle etwa dazu ausreichen, Privaträume zu durchsuchen. Vom Ordnungsamt, nicht etwa von der Polizei, wie Nicole Heisig, Vorsitzende des Landesjagdverbandes NRW, in der WAZ erläutert.

Einschätzung zum Verbot

Der Kriminologe Dirk Baier macht sich in einem Interview im ZDF heutejounal daher für ein stärkeres Ansetzen beim Zugang zu Messern stark. Hier könne das Problem wirklich bekämpft werden. Jegliche Prävention sei wünschenswert. Diese könne auch durch Sozialarbeit an Schulen und im öffentlichen Raum erfolgen. Waffenverbotszonen und damit einhergehend mehr Polizeikontrollen hält Baier für zielführend.

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Auch die mentale Gesundheit junger Menschen zu fördern wäre hilfreich. Laut Studien der Kriminologischen Zentralstelle fußen nämlich Gewalttaten mit Messern oft auf einem ähnlichen Ursprung: eigene traumatische Erfahrungen mit Gewalt, die nicht verarbeitet wurde und / oder Drogenmissbrauch seien demnach häufig ausschlaggebend.

Einigkeit besteht jedoch bei vielen Experten, wie auch bei in der Gewerkschaft der Polizei dahingehend, dass eine bloße Verschärfung des Waffenrechts, wie sie erwogen wird, eher Aktionismus als wirkliche Vorbeugung ist. 

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