Jahreswechsel 2021/22: Die wichtigsten gesetzlichen Neuregelungen

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Gewährleistungsrechte für den Kauf digitaler Produkte

Verbraucher:innen erhalten ab Januar umfassende Gewährleistungsrechte für den Kauf digitaler Produkte

Beispiel:

SoftwareApps oder Plattformangebote.

Im Falle eines Mangels des digitalen Produkts können sie die Beseitigung des Mangels (z.B. durch Nachbesserung des digitalen Produkts oder dessen erneute Bereitstellung) verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

Außerdem können Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche geltend gemacht werden.

Die Regelungen gelten nicht nur für den Fall, dass die Verbraucher:innen einen Preis für digitale Produkte zahlen, sondern auch wenn sie neben oder an Stelle der Zahlung personenbezogene Daten bereitstellen. Als Gewährleistungsfrist ist eine Mindestfrist von zwei Jahren vorgesehen. Im Rahmen der Gewährleistung sind für Waren mit digitalen Elementen Updates bereitzustellen, die für die volle Nutzbarkeit erforderlich sind. 

Beweislastumkehr im Kaufrecht

Für alle Kaufverträge, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden, wird der Zeitraum für die Beweislastumkehr von bisher sechs auf zwölf Monate verlängert.

Das bedeutet: Wenn an einer gekauften Sache innerhalb eines Jahres nach Kauf ein Mangel auftritt, wird vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestand.

Eine Ausnahme gilt, wenn der Mangel eindeutig auf unsachgemäße Bedienung zurückzuführen ist. 

Informationspflichten für Online-Marktplätze

Bereits ab dem 28. Mai erhalten Betreiber:innen von Online-Marktplätzen umfassende Hinweis- und Transparenzpflichten

Plattformbetreiber:innen müssen Verbraucher:innen in Zukunft darüber aufklären, warum bestimmte Produkte ganz oben im Ranking angezeigt werden, auch ob die von ihnen gelisteten Angebote von einem Unternehmen oder von Privatpersonen stammen. Wenn ein Preis personalisiert berechnet wurde, muss darauf klar hingewiesen werden. Veröffentlicht ein Unternehmen Bewertungen, muss es die Kund:innen darüber aufklären, ob und wie es sicherstellt, dass die Bewertungen tatsächlich echt sind. Gefälschte Bewertungen sind verboten.

Transparenzpflichten für Anbieter von Kaffeefahrten

Ebenfalls zum 28. Mai werden Anbieter:innen von Kaffeefahrten höhere Transparenzpflichten auferlegt. Bereits in der Werbung für die Veranstaltung muss darüber informiert werden,

  • wo die Veranstaltung stattfindet,
  • wie die Veranstalterin, der Veranstalter kontaktiert werden kann und
  • welche Waren angeboten werden.

Der Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten ist verboten. Dasselbe gilt auch für den Vertrieb und die Vermittlung von Finanzdienstleistungen. 

Influencer, die ein Produkt eines fremden Unternehmens empfehlen und dafür Geld oder eine ähnliche Gegenleitung bekommen, müssen ihre Empfehlungen künftig als „kommerziell“ kennzeichnen.

Schon gewusst? Neuigkeiten zum Influencer-Marketing: Wann ist #Werbung Pflicht?

Kündigung von Laufzeitverträgen, Telefonwerbung

Ab dem 28. Mai müssen Anbieter:innen, die telefonisch werben, die ausdrückliche Einwilligung dokumentieren und fünf Jahre aufbewahren. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

Für Energielieferverträge mit Haushalten wird eine Bestätigungslösung eingeführt. Anbieter:innen von Laufzeitverträgen über eine Homepage müssen ab dem 1. Juli einen Kündigungsbutton auf der Homepage platzieren. Das Gesetz sieht außerdem strengere Regelungen für die Kündigung im Falle einer automatischen Vertragsverlängerung auf unbestimmte Zeit vor. In solchen Fällen sind ab März 2022 Kündigungen monatlich möglich.