Hausratversicherung: Keine Haftung für Schmuck, der sich nicht im Tresor befindet

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Bei einer Beschränkung der Haftungshöchstsumme durch die Hausratversicherung für Wert- und Schmucksachen, die sich nicht in einem Tresor befinden, handelt um eine zulässige und nicht überraschende Klausel des Versicherungsvertrages. So das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 26.07.2017, Az. 7 U 119/16.

Der Sachverhalt

Geklagt hatte ein Mann auf Zahlung des Widerbeschaffungswertes für zwei Uhren aus massivem Gold und Brillanten in Höhe von 80.000 €. Diese waren ihm anlässlich eines bewaffneten Raubüberfalls in seinem Haus entwendet worden. Die Versicherung hatte dem Kläger mit Hinweis auf ihre Versicherungsbedingungen lediglich 20.000 € bezahlt. Diese sehen eine Haftungsbeschränkung für Gegenstände, die sich nicht in einem Tresor befinden, vor.

Der Kläger argumentierte, bei den Uhren handle es sich nicht um Wertgegenstände im Sinne der Versicherungsbedingungen, sondern um Hausrat.  Hauptzweck der Uhren sei schließlich nicht das „Schmücken des Trägers, sondern das Zeitmessen“.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung wies das OLG nun ebenfalls zurück.

Die Entscheidung zur Hausratversicherung

Zur Begründung führt das OLG aus, bei der Haftungsbeschränkung handele es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung, die zulässig und wirksam sei.

§ 305 c BGB
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.
(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

§ 307 BGB
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Da beide Uhren aus massivem Gold bestanden, stellten sie „Sachen aus Gold“ dar, die im Versicherungsvertrag explizit als Wertgegenstand genannt seien. Dieser Einordnung stehe auch ihre Benutzung als Gebrauchsgegenstand zur Zeitmessung nicht entgegen.

Nach Auffassung der Richter müssten Versicherungsnehmer mit einer Haftungsbegrenzung für nicht sicher aufbewahrte Schmuck- und Wertsachen rechnen. Hierfür spreche bereits, dass der Kläger in seinem Haus zahlreiche Tresore angebracht hätte. Auch müsse jedem Versicherungsnehmer bekannt sein, dass wertvolle Gegenstände durch einen Einbruchdiebstahl stets in besonderer Weise gefährdet seien. Besondere Einzelrisiken könnten demgemäß nur durch gesonderte Verträge versichert werden. Die Haftungsbegrenzung stelle deshalb keine unangemessene Benachteiligung für den Versicherungsnehmer dar.

Fazit

Allgemeine Versicherungsbedingungen, mit denen der Versicherungsnehmer nicht zu rechnen braucht oder die diesen abweichend von den gesetzlichen Bedingungen unangemessen benachteiligen, können regelmäßig einer Inhaltskontrolle nicht standhalten und folglich dem Vertragspartner nicht wirksam entgegengehalten werden. Eine Haftungsbegrenzung der Hausratversicherung für nicht sicher aufbewahrte Schmuck- und Wertgegenstände stellt jedoch nach Ansicht des OLG Frankfurt eine solche unangemessene Benachteiligung nicht dar.

Sollten Sie Fragen zu diesen oder weiteren versicherungsrechtlichen Themen haben, steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Frenzel-Greif, unsere Anwältin für Versicherungsrecht, gern zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.