Grundstücksenteignung ist kein Veräußerungsgeschäft

veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Steuerberatung

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019 entschieden.

Sachverhalt

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger an einem unbebauten Grundstück im Jahr 2005 einen zusätzlichen Miteigentumsanteil durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erworben. Hierdurch wurde er Alleineigentümer des Grundstücks. Im Jahr 2008 führte die Stadt, in der das Grundstück belegen war, ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ einen dieses Grundstück betreffenden und an den Kläger gerichteten Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz, mit dem das Eigentum an dem Grundstück auf die Stadt überging. Der Kläger erhielt eine Entschädigung in Höhe von 600.000 Euro für das gesamte Grundstück.

Das Finanzamt sah in der Enteignung in Bezug auf den in der Zwangsversteigerung erworbenen Miteigentumsanteil ein Veräußerungsgeschäft im Sinn des § 23 EStG und setzte entsprechend den Entschädigungszahlungen in den Einkommensteuerbescheiden des Klägers für die Streitjahre 2009 und 2012 einen Veräußerungsgewinn von 175.244,97 Euro (2009) und von 43.500 Euro (2012) fest. Hiergegen hatte der Betroffene Klage erhoben. Zu Recht, das meint nun der BFH, der sich der Ansicht des Finanzgerichts anschließt. 

Eigentumsentzug ohne Mitwirkung des Steuerpflichtigen

Private Veräußerungsgeschäfte sind gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG unter anderem Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, soweit der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt.

Die Begriffe „Anschaffung“ und „Veräußerung“ erfassen entgeltliche Erwerbs- und Übertragungsvorgänge, die wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhängen. Sie sind Ausdruck einer wirtschaftlichen Betätigung sein. Eine willentliche Übertragung auf eine andere Person fehlt aber, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen (und gegebenenfalls auch gegen seinen Willen) stattfindet. Hierzu zählt auch der Fall der Enteignung. 

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Gesetzeswortlaut und Systematik entscheidend

Der BFH betonte, dass diese am Wortlaut orientierte Gesetzesauslegung dem historischen Willen des Gesetzgebers entspreche. Sie sei auch vor dem Hintergrund eines systematischen Auslegungsansatzes folgerichtig.

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Fazit

Wenn ein Grundstück willentlich gegen Entgelt übertragen wird, kann ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vorliegen. Der Entzug des Eigentums finde hingegen ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen statt. Deshalb handelt es sich hierbei nicht um ein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. 

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