Gleichgeschlechtliches Ehegattensplitting

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Gleichgeschlechtliche Ehepartner, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, können die Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer (sog. Ehegattensplitting) auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre beantragen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg mit Urteil vom 31.07.2018 entschieden.

Sachverhalt

Die Kläger hatten nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) am 01.08.2001 eine Lebenspartnerschaft begründet. Nach Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes (EheöffnungsG) im November 2017 hatten Sie diese in eine Ehe umgewandelt. Demnach ist der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft nach der Umwandlung in eine Ehe für die Rechte und Pflichten der Partner maßgeblich. Die Zusammenveranlagung nach dem Splittingtarif führt in vielen Fällen zu einer Verringerung der Steuerlast. Aus diesem Grund beantragten die Kläger die Zusammenveranlagung nachträglich für alle Jahre, also ab 2001. Weil beide Partner bis in das Jahr 2012 bereits mit bestandskräftigen Bescheiden jeweils einzeln zur Einkommensteuer veranlagt worden waren, lehnte das Finanzamt die – rückwirkende – Zusammenveranlagung ab.

Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gerechtfertigt

Dieser Auffassung ist das FG jedoch nicht gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG bestimme gerade, dass nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebend sei. Aus diesem Grund seien die Lebenspartner nach der Umwandlung in eine Ehe so zu stellen, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Dementsprechend liege auch ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) vor. Ein solches  rechtfertige eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide. Die Bestandskraft sei kein derart tragendes Rechtsprinzip, welches in jedem Fall einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung der Rückwirkung bedürfe, um eine Änderung bestandskräftiger Bescheide infolge einer Gesetzesänderung zu ermöglichen.

Fazit

Das FG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen. Es ist also wahrscheinlich, dass dieser sich noch mit der geschilderten Rechtsfrage auseinandersetzen wird.

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Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater

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