Gesetzesänderungen zum 01.01.2019

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Zum 01.01.2019 gibt es, wie jedes Jahr, einige Gesetzesänderungen und auch neue Gesetze. Dies sind die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Höherer Mindestlohn

Wie bereits berichtet, steigt der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar um 42 Cent auf 9,19 € pro Stunde.

Einen neuen Branchenmindestlohn gibt es auch im Dachdeckerhandwerk (ML 2: 13,20 € pro Stunde) und für Gebäudereiniger (je nach Lohngruppe).

Neues Gesetz zur „Brückenteilzeit“

Eine Neuregelung gibt es auch im Arbeitsrecht: Wer seine Arbeitszeit nur für eine bestimmte Zeit verkürzen will, erhält ab 2019 ein Rückkehrrecht zu einer Vollzeitstelle. Dies gilt für alle Arbeitnehmer, die ab dem 1. Januar einen Arbeitsvertrag in Teilzeit abschließen. Mehr zur Brückenteilzeit finden Sie hier.

Sinkende Beiträge in der Krankenversicherung

Ab dem 1. Januar 2019 werden die Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beziehungsweise der Rentenkasse bezahlt. Bisher waren die Zusatzbeiträge für die Krankenkasse von den Versicherten alleine zu tragen. Der allgemeine Beitragssatz (14,6 %) bleibt dabei unverändert. Neben Arbeitnehmern werden auch Selbstständige, die ihren Kassenbeitrag allein zahlen, entlastet, da die Einkommensgrenzen für den Mindestbeitrag sinken. Für Kleinselbstständige wird der Mindestbeitrag halbiert.

Steigende Beiträge in der Pflegeversicherung

In der Pflegeversicherung kommt es zu einer Beitragssteigerung um 0,3 %. Arbeitnehmer mit Kind müssen damit bald 2,85 % ihres Bruttoeinkommens an die Pflegekasse abgeben. Die Kosten werden jedoch zur Hälfte vom Arbeitgeber getragen, so dass Angestellte bald 1,425 % anstelle der bisherigen 1,275 % zahlen.

Rentenreform

Zusätzlich kommen Anfang 2019 einige Änderungen auf (zukünftige) Rentner zu.

  • Zum Einen sieht die Gesetzesänderung eine „doppelte Haltelinie“ vor, welche garantieren soll, dass das Rentenniveau durch eine Änderung der Rentenformel bis 2025 bei 48 % gehalten wird. Zum Anderen wird festgelegt, dass sich der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2025 nicht über 20 % erhöht.
  • Wer einen neuen Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente stellt, soll rentenrechtlich so behandelt werden, als wenn er bis zum eigentlichen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte. Die Zurechnungszeiten werden also angehoben und zunächst so berechnet, als wenn der Rentner bis zu einem Alter von 65 Jahren und acht Monaten gearbeitet hätte. Danach wird die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67 Jahre angehoben.
  • Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, erhalten zusätzliche Rentenansprüche – einen halben Rentenpunkt mehr. Sie bekommen dann 2,5 Rentenpunkte und genauso 2,5 Jahre Erziehungszeit anerkannt. Bei Müttern, deren Kinder nach 1992 geboren sind, sind es drei Jahre.
  • Schließlich gibt es Erleichterungen für Geringverdiener. Der sog. Übergangsbereich zwischen einem Minijob und einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wird ausgeweitet. Minijobber dürfen dann zwischen 450 € und 1.300 € (bisher 850 €) verdienen und zahlen reduzierte Sozialversicherungsbeiträge.

Familienentlastungsgesetz

Neben der Erhöhung des Kindergeld hat die Bundesregierung beschlossen, auch den steuerlichen Kinderfreibetrag zu erhöhen. Letzterer erhöht sich zum 1. Januar um 192 € von 7.428 € auf 7.620 €. Zusätzlich wird der einkommenssteuerfreie Grundfreibetrag von derzeit 9.000 € auf 9.168 € angehoben.

Schulförderung

Nachdem eine Änderung des Grundgesetzes abgelehnt worden ist, hat der Bundesrat nun Pläne für eine milliardenschwere Förderung der Schul-Digitalisierung einstimmig in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag geschickt. Hierbei soll der Bund für das Vorhaben nicht in eine zentrale Länderkompetenz eingreifen.

Gute-Kita-Gesetz

Anfang 2019 soll auch das im Eilverfahren beschlossene „Gute-Kita-Gesetz“ gelten, welches die Kita-Betreuung verbessern soll. Dafür stellt der Bund den Ländern bis 2022 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um beispielsweise längere Öffnungszeiten oder zusätzliche Erzieher zu finanzieren.

Mietbremse

Ab Januar 2019 tritt zudem die verschärfte Mietpreisbremse in Kraft. Mieter sollen so besser vor Kostensprüngen geschützt werden: Die Miete darf nach Modernisierung künftig innerhalb von sechs Jahren nur noch um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen, in Ausnahmefällen sogar nur um zwei Euro. Von den Modernisierungskosten können dann auch nur noch acht Prozent (zuvor elf Prozent) auf die Mieter umgelegt werden. Zudem müssen Vermieter neuen Mietern offenlegen, was der vorherige Mieter gezahlt hat.

Förderungen auf dem Arbeitsmarkt

Für Langzeitarbeitslose sollen staatlich geförderte Jobs für den Wiedereinstieg ins Berufsleben geschaffen werden. Voraussetzung ist, dass der Langzeitarbeitslose älter als 25 Jahre ist und innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bekommen hat. Die Arbeitgeber erhalten insgesamt fünf Jahre Geld vom Staat: Zwei Jahre lang werden die Lohnkosten voll übernommen. Dann sinkt der Zuschuss jedes Jahr um zehn Prozent.

Arbeitnehmer sollen von der Arbeitsagentur unterstützt werden, um sich auf den digitalen Wandel vorzubereiten. Hierfür sollen Weiterbildungen besser gefördert werden.

Zudem können Arbeitslose leichter Arbeitslosengeld beziehen; sie müssen künftig binnen 30 Monaten mindestens 12 Monate Beiträge gezahlt haben (bisher: 12 Monate binnen 24 Monaten).

Anerkennung des „dritten Geschlechts“

Im Geburtenregister gibt es künftig nicht mehr nur die Option „Männlich“ oder Weiblich. Für intersexuelle Menschen besteht nun die Möglichkeit, sich als „divers“ eintragen zu lassen. Dies ist die Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Leichtere Entschädigung für Reisende

Nach dem Willen des Bundesrats soll es für Fluggäste und Bahnkunden bald einfacher sein, bei Verspätungen eine Entschädigung zu bekommen. Hierfür muss die Bundesregierung aber noch gesetzliche Maßnahmen prüfen.

Pflegereform

Zum 1. Januar steigt der Pflegebeitrag wie angekündigt um 0,5 % auf 3,05 % des Bruttolohns. Beitragszahler ohne Kinder müssen 3,3 % zahlen. Im Gegenzug dazu sinkt der Arbeitslosenbeitrag von 3,0% auf 2,5 %.

Kein Verbot der betäubungslosen Ferkel-Kastration

Eigentlich war zum 1. Januar ein Verbot geplant, nach welchem Ferkel in der Landwirtschaft nicht mehr ohne Betäubung kastriert werden dürfen. Dieses wurde nun aber um zwei Jahre verschoben.

Unterstützung von Flüchtlingen

Auch im kommenden Jahr unterstützt der Bund die Länder, indem er einen Teil der Kosten für Integration und Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt.

Fazit

Ob Rentenreform, Kindergeld oder Brückenteilzeit. Nicht nur für Verbraucher gibt es im neuen Jahr einige Veränderungen. Auch Betriebe sollten sich auf die Neuregelungen einstellen.