Gerichtsstand bei Klagen des Flugpersonals

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Das fliegende Personal kann dort gegen den Arbeitgeber klagen, wo es den Großteil der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Fluggesellschaft erfüllt. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.09.2017.

Sachverhalt

Die im Bereich der Personenbeförderung im internationalen Luftverkehr tätige Gesellschaft Ryanair ist in Irland ansässig. Zwischen 2009 und 2011 wurden dort spanische und belgische Arbeitnehmer eingestellt und beschäftigt oder von der Gesellschaft Crewlink eingestellt und anschließend an Ryanair als Kabinenpersonal im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung überlassen. Die in englischer Sprache verfassten Arbeitsverträge sahen vor, dass die Arbeitsleistungen als in Irland erbracht anzusehen seien. Zudem enthielten sie eine sog. Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten irischer Gerichte. Mit dieser Klausel sollten Arbeitnehmer „gezwungen“ werden vor irischen und nicht deutschen Gerichten gegen ihren Arbeitgeber klagen zu müssen. Allerdings wurde in den Verträgen angegeben, dass die „Heimatbasis“ der Arbeitnehmer ein Flughafen in Belgien sei, wo die Arbeitstage begonnen und endeten. 2011 erhoben sechs Arbeitnehmer von Crewlink und Ryanair Klagen bei belgischen Gerichten, da sie der Auffassung waren, dass die Fluggesellschaften entgegen einer Klausel im Arbeitsvertrag, nach welcher die Verträge irischem Recht unterlagen, verpflichtet seien, die belgischen Rechtsvorschriften einzuhalten und anzuwenden, und dass die belgischen Gerichte für die Klagen zuständig seien. Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit legte der Arbeitsgerichtshof Mons in Belgien dem EuGH die Frage vor, ob mit dem Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, im Kontext des Luftverkehrssektors die Heimatbasis gemeint sei.

Art. 19 Verordnung (EG) Nr. 44/2001
Ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden:
[…]
2. in einem anderen Mitgliedstaat
a) vor dem Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat […].

Schutz der schwächeren Partei durch Zuständigkeitsvorschriften

Der EuGH war der Auffassung, dass die schwächere Vertragspartei – in der Regel der Arbeitnehmer – bei Rechtsstreitigkeiten über Arbeitsverträge durch die Zuständigkeitsvorschriften der Union geschützt werden sollen. Der Arbeitnehmer kann demnach seinen Arbeitgeber vor dem Gericht verklagen, welches ihm seiner Ansicht nach „am nächsten“ stehe. Die arbeitsvertragliche Gerichtsstandsklausel, welche dem Arbeitnehmer verbiete, die nach einschlägigen Unionsvorschriften zuständigen Gerichte anzurufen, könne daran nichts ändern.

Indizien für den Erfüllungsort im Luftverkehrssektor

Der EuGH erklärte zudem, dass der Ort, „an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“ der Ort sei, an dem der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfülle. Dies sei anhand einer Reihe von
Indizien zu ermitteln. Im Luftverkehrssektor sollen dies insbesondere

  • der Mitgliedsstaat des Orts, von welchem aus der Arbeitnehmer seine Verkehrsdienste erbringe, an dem er Anweisungen dazu erhalte und seine Arbeit organisiere
  • der Ort, an dem die Flugzeuge stationiert seien, in denen die Arbeit gewöhnlich verrichtet werde,

sein. Vorliegend sei der Begriff der „Heimatbasis“ zwar ein ausschlaggebendes Indiz, er sei jedoch nicht mit dem Ort, „an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“ gleichzusetzen. Insbesondere der Umstand, dass die Arbeitnehmer der Fluggesellschaft im konkreten Fall verpflichtet waren, nicht mehr als eine Stunde von der Heimatbasis in Belgien entfernt zu wohnen, weist somit darauf hin, dass Belgien und nicht Irland der Ort der Arbeitsverrichtung sei und dementsprechend eine Zuständigkeit der belgischen Gerichte zu bejahen ist.

Günstige Rechtswahl für den Arbeitnehmer

Die Rechtsprechung des EuGH entspricht mit ihrem Fokus auf dem Arbeitnehmerschutz dem Leitgedanken des Unionsrechts, wodurch die Rechtsposition des Arbeitnehmers dem „stärkeren“ Arbeitgeber gegenüber verbessert werden soll. Insbesondere den fliegenden Arbeitnehmern von Fluggesellschaften wird mehr Sicherheit bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gegeben.

Art. 8 Rom-I-VO
(1) Individualarbeitsverträge unterliegen dem von den Parteien […] gewählten Recht. Die Rechtswahl der Parteien darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch Bestimmungen gewährt wird, von denen […] nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

Zwar ist die Zuständigkeit des vom Arbeitnehmer gewählten Gerichts kein Garant für dessen erfolgreiche Klage, sie kann ihn jedoch davor bewahren, mit gänzlich unbekannten Rechtsordnungen konfrontiert zu werden.

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