Gebühren für bestimmte Zahlungsarten nun verboten

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Am 13.01.2018 ist der neue § 270a BGB in Kraft getreten und mit ihm das sog. „Surcharging-Verbot“. Gemeint ist ein Verbot, für bestimmte Zahlungsarten Gebühren zu erheben.

§ 270a BGB

Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.

Gemäß § 312a Abs. 4 BGB sind Unternehmen bereits seit 2014 dazu verpflichtet, bei Verträgen mit Verbrauchern mindestens eine kostenfreie und gängige, zumutbare Zahlungsart anzubieten.

§ 312a BGB

[…] (4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn

  1. für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder
  2. das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. […]

Keine Gebühren mehr für SEPA-Überweisungen

Der neuen § 270a BGB untersagt nun Unternehmern für SEPA-Lastschriften oder SEPA-Überweisungen Gebühren bzw. Entgelte zu erheben. Dieses Verbot gilt dabei für Verträge zwischen Unternehmern und für Verbrauchergeschäfte (das sind Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern).

kein Verbot bei der Nutzung von „Zahlkarten“

Das Verbot, ein Entgelt für die Nutzung von Zahlkarten zu erheben, ist beschränkt auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern beschränkt. Mit Zahlkarten sind hier Kreditkarten im sogenannten Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren gemeint. Hierzu zählen Kreditkarten wie Mastercard und Visacard. So genannte Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren (wie zum Beispiel American Express) fallen nicht darunter.

Ungeklärt ist, ob auch die Nutzung von Zahlsystemen wie PayPal von dem Verbot erfasst sind.

Rechtsfolgen

Wird dennoch ein Entgelt in den Fällen des § 270a BGB vereinbart, liegt ein Verstoß gegen das Surcharging-Verbot vor. Dieser ist abmahnbar. Zudem verstößt die Vereinbarung gegen ein gesetzliches Verbot und ist somit gemäß § 134 BGB nichtig.

§ 134 BGB

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Dennoch verlangte und gezahlte Entgelte können dementsprechend zurück gefordert werden.

§ 812 BGB

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. […]

Händler, welche beispielsweise ein Entgelt für PayPal-Zahlungen erheben, sollten deshalb auch überlegen, ob solche Gebühren weiterhin erhoben werden sollen.

Umsetzung für Unternehmen

Unternehmen ist nun zu raten, ihre von der gesetzlichen Neuregelung abweichenden Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, da entsprechende Klauseln unwirksam sein dürften. Händler sollten zudem ihre technischen Bezahlsysteme, zum Beispiel Buchungsportale oder Webshops, mit denen Zahlungsmittelentgelte automatisiert vereinbart und abgerechnet werden können,  an die neue Rechtslage anpassen.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Kaufrecht, Verbrauchsgüterkauf etc. haben, wenden Sie sich an uns und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

Schumacher | Rechtsanwälte · Notare · Steuerberater
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